Koalitionsverhandlungen
Arbeitsmarktpolitik entzweit Schwarz-Gelb

Im neuen schwarz-gelben Regierungsbündnis ist ein erster Grundsatzstreit über die künftige Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik entbrannt. In einem gemeinsamen Entwurf für den Koalitionsvertrag sprechen sich Wirtschaftspolitiker von Union und FDP für Lockerungen im Arbeitsrecht aus - eine Forderung, die in der Unionsspitze auf wenig Gegenliebe stößt.

BERLIN. Die Unionsspitze hat sich am Montag ausdrücklich gegen Korrekturen bei der Mitbestimmung und Lockerungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge hatten Wirtschaftspolitiker von Union und FDP in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag unterbreitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte alle Unterhändler der Koalitionsarbeitsgruppen, dass politische Entscheidungen über den künftigen Kurs der schwarz-gelben Koalition nur in der großen Koalitionsrunde fallen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der auch als Arbeitsminister im Gespräch ist, sprach sich gestern „persönlich“ gegen Veränderungen bei der Mitbestimmung aus. Pofalla handelt dabei im Auftrag Merkels, die derzeit sichtlich bemüht ist, jegliche Konfrontation mit den Gewerkschaften zu vermeiden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers schaltete sich in die Debatte ein. „Wir brauchen jetzt keinen Konflikt mit den Gewerkschaften“, sagte er dem Handelsblatt: „Wir müssen sie als Partner der Politik mitnehmen.“

Auslöser des jetzigen Streits ist der gemeinsame Entwurf der Arbeitsgruppe Wirtschaft für den Koalitionsvertrag. Darin wird gleich eine ganze eine Reihe von Einschnitten ins Arbeits- und Mitbestimmungsrecht gefordert. Beispielsweise sollen künftig Arbeitnehmer danach nur noch in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten (statt bisher fünf) das Recht auf Gründung eines Betriebsrats haben. Das gesetzliche Recht der Gewerkschaften auf eigene Mandate in den Aufsichtsräten großer Kapitalgesellschaften soll entfallen. Außerdem soll die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder generell verringert werden.

Im Arbeitsrecht sprechen sich die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP unter anderem dafür aus, den gesetzlichen Kündigungsschutz durch eine sogenannte Optionsregelung zu ergänzen. Demnach könnten die Vertragsparteien direkt eine feste Abfindung anstelle des rechtlichen Schutzes für den Arbeitnehmer vereinbaren. Zudem sieht das Papier vor, die Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse zu lockern: Eine Abschaffung des sogenannten Vorbeschäftigungsverbots würde es den Firmen erleichtern, Mitarbeiter wiederholt mit befristeten Verträgen anzustellen.

Das Papier und die Reaktionen darauf geben einen Vorgeschmack auf die Debatten in der neuen Legislaturperiode. Schon im Wahlkampf hatte ein Positionspapier von Beamten des Wirtschaftsministeriums für Wirbel gesorgt. Es sah ebenfalls Änderungen beim Kündigungschutz vor und beinhaltete außerdem Kritik an Mindestlöhnen. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg hatten das Papier damals schnell kassiert. Seither hat sich die Kanzlerin mehrfach deutlich zu Kündigungsschutz und Mitbestimmung bekannt und will diesen Kurs auch in einen schwarz-gelben Regierungsbündnis keinesfalls ändern. Die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP drängen jedoch auf beherzte Reformen.

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