Koalitionsverhandlungen
Auftakt mit Pannen

Nach der Nominierung aller Minister haben die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD über eine große Koalition begonnen. Bei der ersten Verhandlungsrunde hatten die Partei-Spitzen aber nicht nur mit politischen Hindernissen zu kämpfen.

HB BERLIN. An den Verhandlungen bei der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg nahmen am Montag von jeder Seite 16 Vertreter teil, darunter alle künftigen Kabinettsmitglieder sowie Ministerpräsidenten und noch amtierenden Minister. Zum Auftakt des auf rund vier Stunden angesetzten Gesprächs trafen sich die Delegationen unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des SPD-Chefs Franz Müntefering.

Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber erklärten im Anschluss, sie seien überzeugt, dass ein stabiles Regierungsbündnis für die nächsten vier Jahre gelingen kann. "Es war ein guter Geist, der die Diskussion begleitet hat. Das täuscht nicht darüber hinweg, dass wir harte Verhandlungen haben werden", sagte Merkel. Stoiber kündigte an, sehr schnell solle die Föderalismusreform wieder in Angriff genommen werden.

Auch auf SPD-Seite zeigte man sich nach dem Verhandlungsauftakt zufrieden. Müntefering erklärte: "Das war ein guter Start der Verhandlungen." Er sprach von einer "guten Zusammenkunft". Er habe den Eindruck, dass alle Beteiligten ihr Teil zu erfolgreichen Verhandlungen beitragen wollten. In der großen Verhandlungsgruppe wollen sich Union und SPD am Montag wieder treffen. Dann soll es erstmals um Inhalte gehen.

Zuvor hatte die Union ihre Kandidaten für ein Kabinett Merkel vorgestellt. Merkel teilte der Fraktion mit, dass neben ihr und dem Stoiber (Wirtschaft und Technologie) folgende Unionspolitiker Minister eines schwarz-roten Kabinetts werden sollen: Kanzleramtsminister soll Thomas de Maizière (CDU) werden, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Familienressort übernimmt Ursula von der Leyen (CDU), Annette Schavan (CDU) wird Bildungsministerin. Franz Josef Jung (CDU) leitet künftig das Verteidigungsministerium. Verbraucherschutz- und Agrarminister wird Horst Seehofer (CSU). Fraktionschef soll der bisherige Generalsekretär Volker Kauder werden. Internen Streit gab es über die Nominierung Seehofers.

Stoiber setzte seinen Ministerkandidaten Seehofer gegen den Wunsch Merkels und die eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag durch. Merkel hatte zuletzt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht. Das Agrarministerium wäre damit an die CDU gefallen. Das Gezerre um Seehofer führte in der Fraktion zu deutlichen Unmutsreaktionen.

Auch bei dem ersten Treffen von Union und SPD lief nicht alles wie geschmiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fuhr am Haupteingang der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg am Montagnachmittag erst einmal vorbei. Zu Fuß kam er schließlich zurück und bahnte sich einen Weg durch Dutzende von Kameras und Mikrofonen.

Bildergalerie: Merkels Kabinett

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