Koalitionsverhandlungen
Besserverdiener müssen bangen

Kurz vor dem angepeilten Abschluss der Koalitionsverhandlungen kristallisiert sich die von der SPD geforderte „Reichensteuer“ als großer Zankapfel heraus: SPD-Chef Franz Müntefering soll nun sogar erwägen, die Einkommensgrenze erheblich niedriger anzusetzen als bislang diskutiert. Die Union ist aufgebracht.

HB BERLIN. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf gut informierte Kreise, Müntefering erwäge, den um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhten Spitzensteuersatz bereits ab Jahreseinkommen von 130 000 Euro für Ledige und 260 000 Euro für Verheiratete zu verlangen. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Noch-SPD-Chef im Parteipräsidium gemacht. Bislang war von einer Reichensteuer ab 250 000 Euro Jahreseinkommen für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete die Rede gewesen.

Zuvor hatte bereits der scheidende SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter niedrigere Einkommensgrenzen für die Spitzenverdiener-Sonderabgabe ins Gespräch gebracht. Die Ledigen-Grenze von 250 000 Euro Jahreseinkommen nannte Benneter "ganz schön happig". Nach Benneters Angaben wären von einer "Reichensteuer" etwa fünf Prozent der Personengesellschaften betroffen, die der Einkommensteuer unterliegen. Die von Union und SPD geplante rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen könne erst nach drei bis vier Jahren wirksam werden. Bis dahin gälten die getrennten Besteuerungsverfahren.



Steinbrück: Es gibt kein Junktim

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück wies unterdessen Forderungen aus der eigenen Partei zurück, eine "Reichensteuer" zur Bedingung für eine Mehrwehrsteuer-Erhöhung zu machen. Steinbrück sagte vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde im großen Kreis am Montagabend: "Es gibt in den ganzen Koalitionsverhandlungen kein Junktim - weder von der SPD noch von der Union." Die Union hatte zuvor empört auf entsprechende Äußerungen von SPD-Vize Kurt Beck reagiert. "Öffentliche Erpressungsversuche führen uns nicht weiter", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder Kauder am Montag nach einer Klausurtagung der Unions-Unterhändler in Berlin. "Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn ein Koalitionspartner dem anderen in der Öffentlichkeit erklärt, wo es Bedingungen gibt, ohne die überhaupt nichts geht", fügte er hinzu. Inhaltlich ließ Kauder aber offen, ob die Union am Ende die Abgabe für Vermögende mittragen würde.

Bei Kurt Beck klang es ganz anders

Beck, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, hatte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums erklärt: "Wenn das eine, wird auch das Andere unabdingbar sein, allein wegen der Ausgewogenheit." Er schränkte jedoch ein, der soziale Ausgleich für eine höhere Mehrwertsteuer müsse nicht unbedingt durch den geplanten Zuschlag von drei Prozent auf Spitzeneinkommen. Es gebe dafür auch andere Instrumente, sagte er, ohne diese jedoch zu nennen.

Auch Franz Müntefering und sein designierter Nachfolger und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hatten immer wieder deutlich gemacht, dass die "Reichensteuer" für ihre Partei eine Kernforderung bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Tagen darstellen wird. Die Sozialdemokraten würden anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, "wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden", sagte Müntefering.

Rüttgers: Reichensteuer "nicht unser Ziel"

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sprach sich im Handelsblatt gegen die "Reichensteuer" aus. Die höhere Belastung von Spitzeneinkommen sei "nicht unser Ziel", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Es darf nicht passieren, dass aus der Steuersenkungspartei CDU eine Steuererhöhungspartei wird."

Rüttgers forderte stattdessen "weitere Ausgabenkürzungen im Bereich der Sach- und Personalkosten des Bundes“. Vorschläge wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent nannte Rüttgers "kontraproduktiv": "Das gäbe Schleifspuren in der Konjunktur, die alle Einspareffekte kompensieren und am Ende Arbeitsplätze kosten."

Die Union hatte im Wahlkampf eine um zwei Punkte höhere Mehrwertsteuer gefordert, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Rüttgers relativierte dieses Ziel: Mit einer Strukturreform der Arbeitsagentur und den Erlösen aus der Steuererhöhung die Lohnnebenkosten um zwei Punkte zu senken, sei zwar „denkbar“. Aber „das hängt davon ab, wie viel der Bund spart, damit man das Geld dafür frei hat. Wenn es beim jetzt diskutierten Einsparvolumen bleibt, wird das schwer.“

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