Koalitionsverhandlungen Bürger sollen ab 2025 Anspruch auf Breitband-Anschluss erhalten

In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ab 2025 allen Bürgern Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen.
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Union und SPD wollen jedem Bürger schnelles Internet ermöglichen. Quelle: dpa
Breitband-Anschluss

Union und SPD wollen jedem Bürger schnelles Internet ermöglichen.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD wollen den Anspruch aller Bürger auf einen Breitband-Anschluss ab 2025 festschreiben. „Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten“, heißt es in einem Teilentwurf des Koalitionsvertrags zu dem sogenannten Universaldienst-Anspruch, den Reuters am Montag einsehen konnte. Dies dürfte gravierende Auswirkungen auf die Netzanbieter haben. CDU, CSU und SPD wollen damit den flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für alle erzielen. Bisher gibt es große Lücken beim Angebot etwa in ländlichen Gebieten. Dort sind die Anschlusskosten für die Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom am höchsten und dadurch wenig lukrativ.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat bereits gegen die Pläne protestiert. „Mit einem Universaldienst würde die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren“, warnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Einerseits solle der Breitbandausbau mit Milliardenbeträgen gefördert werden, anderseits würde man mit einem Universaldienst voll auf die Bremse steigen. Eine solche Verpflichtung würde den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern stark verlangsamen.

In Union und SPD argumentiert man dagegen, die Verpflichtung ab 2025 werde ein Anreiz sein, keine Lücken in der flächendeckenden Versorgung zu hinterlassen. Denn ab dann könnten Bürger über die Netzagentur einen Anschluss einfordern, den die Netzanbieter dann auch bereitstellen müssten. Einzellösungen könnten dann teurer werden als die wirklich flächendeckende Versorgung bis 2025.

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4 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Bürger sollen ab 2025 Anspruch auf Breitband-Anschluss erhalten"

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  • Und dann noch ein Wort zum Breitband - Ausbau gerade in ländlichen REgionen. Ich wundere mich immer wieder, wohin denn die angeblichen Milliarden gehen... wir zahlen für unseren Gigabit-Anschluß nahezu 1000€ mtl..
    Sicher, Technik muss finanziert werden. Allerdings gehen die gesamten Fördergelder allesamt in den öffentlichen Bereich; häufig die Stadtwerke... und die sehen ihre Darkfiber-„Technik“ als sehr wertvoll an... nur stellen damit noch lange nich in jede, Ort einen lokalen POP zur Verfügung....
    Für lokales und schnelles Vorankommen, wäre es viel besser, jeder Kommune das Geld für die Erstellung einer Glasfaser-Anbindung (POP) zur Verfügung zu stellen und die lokalen Betriebskosten dann durch die angebundenen Unternehmen zu zahlen. Damit hört das teure Rechnen irgendwelcher Strecken nach Frankfurt oder Amsterdam auf und es kommen Gebühren raus, die auch alternative Anbindungskonzepte und Firmen fördern.
    Dann gibt es nicht Breitband-Internet für 40€ je Haushalt, sondern wahrscheinlich für 5-10.

  • Die Bemühungen und populären Versprechungen der Koaltionäre sind doch allesamt reine Luftnummern.
    Wenn man die Idee der Finanzierung der Gigabit-Technik durch Versteigerungserlöse aus dem Mobilfunk dazu nimmt, dann werden auch dort zunächst mal Milliarden an Spielmasse für die Politiker eingenommen, die dann im Verbindung mit den eigentlichen Kosten des Netzausbaus (wenn dafür dann noch Wirtschaftlichkeit errechnet werden kann) zu weiter viel zu hohen Kosten für die Nutzer führen.

    Die Realität in Deutschland sieht doch eher so aus:
    - Beim Autofahren permanente Verbindungsabbrüche selbst auf Autobahnen
    - Häufige Edge-Verbindungen für Beifahrer verhindern jedes Arbeiten
    - Im Zug kein FUNKTIONIERENDES WLAN im ICE und IC
    - Im Zug überland häufig kein Telefonieren ohne Unterbrechungen und Datnverbindungen in niedrigster Qualität.
    - und das bei deutliche höheren Kosten als im umliegenden Ausland

    Statt also konzeptlos nur ans Geldeinnehmen zu denken, sollte man jeden Frequenzempfänger auf nachvollziehbare QualityofService-Level festlegen und zwar für sein gesamtes Netz und mit definierten Zeitabläufen.
    Dann darf auch eine Lizenz mal NICHTS kosten, wenn alle Nutzer wirklich direkt erkennen, dass hier Leistung erbracht wird. Und DAS hilft dem Standort Deutschland. Nicht das vorab ABKASSIEREN mit einer dann hintendran nicht mehr möglichen flächendeckenden Investition.

    In dem Simme wünsche ich mir mehr qualifizierte Planung statt nur Einnahmedenken.

  • Ab 2025 Anspruch?
    D.h. in der Konsequenz dieser design. Regierung, dann was?
    In etwa wie der rechtl. Anspruch bei der Kinderbetreuung?

    Und gegen wen soll der letztendlich durchgesetzt werden? Telekom, Vodafone/Kabel, 1&1 etc.? Wird das übliche Kleingedruckte der Anbieter gegen Leistungsempfänger reglementiert? Nur 60% der bezahlten Leistung liefern, ist rechtlich immer noch legal.

    Die Frage ist wer finanziert das schnelle Internet hinterher quer? Die design. Netzneutralität auch in Europa als neue "Cash-Cow" (erwartungsgemäß) macht diese Koalitionsvereinbarung dann zur Volksverarschung.

  • Mit NSA Flatrate?

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