Koalitionsverhandlungen
Bundesbank erhält Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht in Deutschland soll künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden. Darauf haben sich Union und FDP am Mittwochabend in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen verständigt.

HB BERLIN. Es sei eine Grundsatzentscheidung gefallen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte zuvor kräftig für eine Reform der Finanzaufsicht geworben. In einem Sechs-Punkte-Plan hatte die Notenbank die Vorzüge einer Zusammenführung der Banken- und Versicherungsaufsicht unter ihrem Dach aufgeführt. Derzeit teilen sich die Bundesbank und die BaFin die Bankenaufsicht.

Für die Versicherungs- und Wertpapieraufsicht ist die BaFin allein zuständig. „Die Zuständigkeit der Bundesbank sollte auf die Solvenzaufsicht über Banken und Versicherungen beschränkt werden“, schieb die Bundesbank. Die Marktaufsicht sollte dagegen bei der BaFin „beziehungsweise einer aus dieser zu entwickelnden Finanzmarktaufsicht belassen werden“. Im Zentrum dieser Aufsicht würde letztlich der Anlegerschutz stehen. Dieses sogenannte „Twin-Peaks-Modell“ werde auch in den Niederlanden und Italien verfolgt.

Eine Kontrolle durch einen Verwaltungsrat, wie er für die BaFin existiert, ist in dem Aufsichtsmodell der Bundesbank allerdings nicht vorgesehen. „Aufgrund der unabdingbaren Unabhängigkeit der Bundesbank“ komme er nicht in Betracht, heißt es. Die eigene Unabhängigkeit verträgt sich nach Auffassung der Bundesbank auch nicht mit der Rechts- und Fachaufsicht, die das Bundesfinanzministerium über die BaFin ausübt.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte am Donnerstagmorgen im Fernsehsender n-tv, dass für die Bankenaufsicht künftig die Bundesbank zuständig sein solle. Der Versicherungsbereich werde wahrscheinlich einbezogen. Die Arbeitsgruppe hatte am Mittwoch bis spät abends getagt. Kampeter stellte klar, dass noch keine Steuerentlastungen vereinbart seien. „Ich kann Ihnen das verbindlich dementieren“, sagte er auf eine Frage nach einer Erhöhung des Kinderfreibetrages. Beide Seiten hielten an ihren Versprechen fest und wollten die Bürger entlasten. „Die Konkretisierung wird noch ein paar Tage dauern“, sagte Kampeter.

Er nannte die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt sehr gut. „Ich bin sehr zufrieden mit dem ersten Tag.“ Union und FDP hätten ähnliche Grundvorstellungen. „Ich glaube, man kann mit der FDP gut zusammenarbeiten“. Am Vormittag sollte in Berlin wieder die große Koalitionsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden zusammenkommen, um die Fortschritte in den Facharbeitsgruppen zu bewerten.

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