Koalitionsverhandlungen
CDU und FDP in Kiel stimmen für Schwarz-Gelb

Die Landesvorstände und Fraktionen von CDU und FDP in Kiel haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Damit ist das geplante schwarz-gelbe Bündnis in Schleswig-Holstein einen weiteren Schritt näher gerückt
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HB KIEL. Das geplante schwarz-gelbe Bündnis in Schleswig-Holstein ist einen weiteren Schritt näher gerückt. Die Landesvorstände und Fraktionen von CDU und FDP votierten am Freitagabend in Kiel einstimmig für den Vertrag. „Mit diesem klaren Votum im Rücken gehen wir nach der morgigen Paraphierung in den Landesparteitag am kommenden Sonnabend. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort ein positives Votum für eine Landesregierung von CDU und FDP und diesen Vertrag erhalten“, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Er würdigte den Vertrag als „eine hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus“. Am (morgigen) Samstag soll der fertige Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Am 24. Oktober soll der Vertrag noch von Parteitagen von CDU und FDP abgesegnet werden, am 27. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Der Protest der Grünen gegen die Sitzverteilung bei der Landtagswahl ist unterdessen sowohl in einem Eilverfahren als auch im Landeswahlausschuss gescheitert. Bei der Tagung des Gremiums am Freitag im Kieler Landeshaus wurde mit den Stimmen von CDU und FDP sowie durch die Enthaltungen der SPD und des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag bestätigt. Bereits am Donnerstag hatte das Landesverfassungsgericht einen Eilantrag der Grünen und des SSW gegen die Mandatsverteilung abgelehnt.

Damit bleibt die Sitzverteilung im Landtag erhalten. Wie am Wahlabend vorläufig mitgeteilt, entfallen auf die CDU 34 und die FDP 15 Sitze. Die SPD zieht mit 25 Sitzen in den Landtag ein, die Grünen erhalten zwölf Mandate. Auf die Linke entfallen fünf, auf den Südschleswigschen Wählerverband vier Sitze.

Trotz des abgelehnten Eilverfahrens läuft beim Landesverfassungsgericht weiter eine Normenkontrollklage gegen die Mandatsverteilung, die von den Fraktionen der Grünen und des SSW am Donnerstag eingereicht wurde. Sie sehen das Verhältnis von Zweitstimmen und der Sitzverteilung im Landtag nicht richtig wiedergegeben.

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