Koalitionsverhandlungen
Dämpfer für Merkel und Westerwelle

Guido Westerwelle ließ sich im BMW zum Seiteneingang kutschieren, Angela Merkel spazierte vorn an den Kameras vorbei. Viel jedoch brachte der kurze Auftritt der Kanzlerin zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages der großen Koalitionsrunde nicht.

BERLIN. "Der Regen hört bald auf", sagt Merkel, ganz in Schwarz gekleidet - und schon ist sie weg. Natürlich wussten FDP-Chef und Kanzlerin am Morgen längst, dass dieser Tag einen Dämpfer für die Koalitionsgespräche bringen würde. In der NRW-Landesvertretung stellten Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ihren 25 Kollegen ein Papier mit schnödem Titel vor: "Mindestkonsolidierungsbedarf" stand darauf.

In schlichten Tabellen stellen die Haushaltsexperten ihre Berechnungen vor. Es lässt die Hoffnung von Union und FDP, als Steuersenkungskoalition in die Geschichte einzugehen, Makulatur werden. Die Träume von Schwarz-Gelb - jetzt stehen sie unter Finanzierungsvorbehalt.

Je nach wirtschaftlicher Lage muss die neue Regierung bis zum Jahr 2013 allein wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zwischen 29 und 34,9 Mrd. Euro einsparen, berichten de Maizière und Solms. Das Papier ist, wenn man so will, der Kassensturz des künftigen Bündnisses, die Grundlage, auf der die Koalitionäre ihr Vertragswerk bauen wollen. Egal, welche Wohltaten CDU/CSU und FDP verteilen - an diesen Zahlen kommen sie nicht vorbei.

Mit dieser Ansage gehen die Gespräche in die nächste Runde. In zehn Gruppen verhandeln Union und FDP Details, was strittig bleibt, will die große Runde in einer Klausur vom 16. bis 18. Oktober klären. Die hat auch schon einen Namen - "ZK" für Zentralkomitee.

In Verhandlungsrunden verstreut über das ganze Regierungsviertel findet die erste schwarz-gelbe Regierung seit 1998 zusammen. So manches Mal leiten dabei ausgerechnet die die Gespräche, die um denselben Posten in künftigen Ministerien streiten - Ronald Pofalla und Dirk Niebel etwa werden beide als Arbeitsminister gehandelt. Karl-Theodor zu Guttenberg und Rainer Brüderle sind Chefs der Wirtschaftsgruppe, wobei der FDP-Mann das werden will, was der CSU-Mann ist - Wirtschaftsminister nämlich. Ganz neue Freundschaften - und Feindschaften - werden geschlossen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Beispiel, zeitweise Justizministerin im Kabinett Kohl, die jetzt wieder für das Amt gehandelt wird, treibt so machen Unions-Kollegen zur Verwunderung. "Die Frau hat zwei Gesichter. In der Arbeitsgemeinschaft ist sie lammfromm - wenn sie Interviews gibt, eine ganz andere Person", ärgert sich einer.

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