Koalitionsverhandlungen
Das erste PR-Desaster von Schwarz-Gelb

Das Thema Sonderetat bestimmt die Schlagzeilen. Es ist die erste richtige Nachricht, die Union und FDP in ihren Verhandlungen gesetzt haben. Eine gute war es nicht - denn was ankam, war das: Schattenhaushalt, Finanzierungstricks, Schönrechnerei. Ein führender CDU-Mann sagt: "Das Echo ist verheerend. Die Kommunkation auch". Die Koalitionäre wissen, woran es hakt.

BERLIN. Für einen kleinen Moment hatte sich das Warten dann doch gelohnt. Nachdem aus der großen Verhandlungsrunde in der NRW-Landesvertretung stundenlang keine Botschaft gedrungen war, traten am Mittwoch abend wie aus heiterem Himmel die obersten Finanzpolitiker von Schwarz-Gelb vor die Sichtmauer. Doch mit ihrer Ansage zur Bankenaufsicht und den Eigenkapitalregeln von Basel II ernteten sie nur erstaunte Blicke. "Was ist mit dem Schattenhaushalt?", ruft ein Reporter.

Das Thema Sonderetat bestimmt die Schlagzeilen. Es ist die erste richtige Nachricht, die CDU/CSU und FDP in ihren Verhandlungen gesetzt haben. Eine gute war es nicht.

"Den Begriff Schattenhaushalt weise ich entschieden zurück", sagt Thomas de Maizière deshalb, der Kanzleramtsminister, den Angela Merkel angeblich gern ins Finanzministerium befördern möchte. "Das ist kein Schattenhaushalt, das ist ein Nebenhaushalt", unterscheidet Hermann Otto Solms etwas zu feinsinnig. Auch der FDP-Mann möchte Finanzminister werden. Doch Sätze wie dieser zeigen, warum viele den 68-Jährigen nicht als erste Wahl ansehen. Das Gelächter ist groß.

Schattenhaushalt, Finanzierungstricks, Schönrechnerei - konsterniert nimmt die große Runde gestern die Presselage zur Kenntnis. "Das Echo ist verheerend. Die Kommunkation auch", sagt ein führender CDU-Mann. Während sich die Unterhändler erneut über die Pläne für den Fonds beugen, jagt die Eilmeldung über die Agenturen: Der Sonderetat ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis sind jedenfalls die Juristen von Innenminster Wolfgang Schäuble gekommen. Um Viertel vor Fünf gestern Nachmittag steht fest: Das Thema Fonds und Nachtragshaushalt ist erledigt.

Trotz dieser Stolpersteine soll der Vertrag für die Regierung von CDU/CSU und FDP bis Samstag früh stehen. Doch die Probleme häufen sich. Unachtet der der immer wieder betonten guten Atmosphäre gehen die Gespräche nur zäh voran. "Es ist nichts vorbereitet", klagt ein CDU-Präsidiumsmitglied und führt den Sonderetat als Beleg an: in der Sache wenig überzeugend, handwerklich schlecht gemacht.

Wahrscheinlich liegt es auch am Eiltempo, das sich die künftigen Koalitonäre auferlegt haben, dass sie das ein oder andere Stopp-Schild schlicht überrennen. So beim Sonderetat. Er sollte lösen, was sich denklogisch kaum vereinbaren lässt: Die Regierung will die Bürger entlasten. Daher verbietet es sich, die Milliardendefizite bei der Gesundheit und der Bundesagentur für Arbeit mit Beitragserhöhungen zu finanzieren. Da Steuerzuschüsse die Haushaltsbilanz noch schlechter aussehen ließen, drängte vor allem die FDP darauf, diese Ausgaben noch 2009 in einen Sonderetats zu stecken. Sie wollte einen Neustart ohne Lasten der alten Regierung, wie bei besenreiner Übergabe einer Mietwohnung.

Daraus wird wohl nichts. Das Verfahren, dass sich Union und FDP für den Endspurt auferlegt haben, ist simpel. Zeile für Zeile gehen die Politiker ihren Entwurf durch. Was richtig strittig ist, kommt auf eine Dissensliste. Gestern mittag war die sechs Seiten lang: Steuern, Haushalt, Gesundheit - aus diesen großen Themen und den Personalien werden die Parteichefs am Ende ein Paket schnüren. Nicht ausgeschlossen ist ein Pokerszenario, in dem die FDP beispielsweise den Einstieg in den Steuer-Stufentarif durchzusetzen vermag, indem sie auf einen Finanzminster Solms verzichtet.

Es sind Überlegungen wie diese, die die Phantasie anregen, nicht die Botschaften, die Schwarz-Gelb sendet. Hausherr Jürgen Rüttgers spürt, dass die Verkaufe der Verhandlungen nicht optimal läuft. Er bemüht sich immerhin um ein paar Signale. Im Zeichen von Wachstum solle der Vertrag stehen, innovative Wege in der Energiepolitik gehen. Auf den demographischen Wandel soll das aLnd vorbereitet werden, etwa durch eine verpflichtende private Zusatzversicherung bei der Pflege.

Klingt eigentlich logisch. Passt aber einmal mehr nicht zu Steuersenkungen auf Pump, deren Zinslast künftige Generationen tragen müssten.

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