Koalitionsverhandlungen Das Märchen von der Zwei-Klassen-Medizin?

Die Krankenkassen wehren sich gegen Vorwurf, gesetzlich Versicherte würden in Deutschland schlechter versorgt. Sie warnen die Unterhändler von SPD und Union: Gemeinsame Arzthonorare sind nur teuer und bringen gar nichts.
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Union und SPD wollen Sonderprogramm für Pflegeförderung

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BerlinBeim SPD-Parteitag war es ein großes Thema: SPD-Chef Martin Schulz und die übrigen Unterhändler hätten sich bei den Sondierungsverhandlungen beim Thema Gesundheitspolitik von der Union den Schneid abkaufen lassen. Nicht einmal so etwas wie ein Einstieg in die Bürgerversicherung sei vereinbart worden. Stattdessen habe die SPD die Beibehaltung des Zwei-Klassen-Systems widerstandlos hingenommen. So lautete die Kritik vor allem vom linken Flügel und den Jusos.

Bei den bis Freitag terminierten Koalitionsverhandlungen haben die SPD-Vertreter in der Arbeitsgruppe Gesundheit daher jetzt einen Auftrag des Parteitags zu erfüllen, der der Quadratur des Kreises gleicht. Sie müssen irgendetwas beschließen, dass sich als wirksames Instrument gegen die angebliche Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland verkaufen lässt. Ein SPD-Vertreter weiß schon länger, was das sein muss: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach wirbt bereits seit einigen Jahren für einheitliche Arzthonorare für gesetzlich und Privatversicherte. Gleich hohe Arzt-Honorare, so die dahinter liegende Vorstellung, würden automatisch dazu führen, dass Privatversicherte bei der Terminvergabe nicht mehr einseitig bevorzugt werden, nur weil die Privathonorare bis zu drei Mal höher sind als die Leistung. Und dass die gesetzlich Versicherten nicht weiter als Patienten zweiter Klasse behandelt werden.

Doch seit Dienstag formiert sich deutlicher Widerstand gegen diesen Plan einer Einheitsgebührenordnung, den der Gesundheitsökonom von der Universität Bonn, Karl Lauterbach, in der SPD erst richtig salonfähig gemacht hat. Der Verband der Ersatzkrankenkassen machte sogar eine doppelte Front gegen den Professor auf.

Erstens bestritt die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner, dass es die behauptete Zwei-Klassen-Medizin überhaupt gibt. Zweitens wies der Chef der Selbstverwaltung des Verbands, Uwe Klemens, die Behauptung zurück, höhere Arzthonorare für gesetzlich Versicherte würden deren Versorgung verbessern. Eine Anhebung der Arzthonorare auf PKV-Niveau würde nach überschlägigen Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Klemens meint, das wäre herausgeworfenes Geld. Zwischen 2012 und 2016 seien die Arzthonorare bereits um 22,5 Prozent und damit deutlich überproportional erhöht worden. Die Versorgung sei dadurch keinen Deut besser geworden. Auch schon vor dieser stattlichen Erhöhung hätten die Mediziner keinesfalls am Hungertuch genagt, so Klemens.

Die Ersatzkassen stützen sich auf eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage unter 1000 gesetzlich Versicherten. Danach sind 85 Prozent der gesetzlich Versicherten zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer medizinischen Versorgung. 96 Prozent, die in den vergangenen beiden Jahren einen Hausarzt aufgesucht haben, waren mit ihrer Behandlung sehr zufrieden. 88 Prozent sagten das gleiche von ihren Facharztbesuchen. Es gebe mithin eine generell hohe Zufriedenheit mit dem System. Die Menschen schätzten daran besonders die solidarische Finanzierung. Durch sie wird unter anderem sichergestellt, dass Familienmitglieder ohne eigenes Erwerbseinkommen beitragsfrei mitversichert werden. In der PKV muss sich dagegen jeder einzeln versichern. „Die generelle Zufriedenheit mit der medizinischen Versorgung ist also hoch. Von einer systematischen Schlechter-Behandlung von GKV-Patienten, wie von Professor Lauterbach behauptet, kann keine Rede sein“, so Elsner.

Das Gegenteil sei eher richtig, argumentiert Elsner. Beim der medizinischen Versorgung habe die gesetzliche Krankenversicherung sogar die Nase vorn. Nur bei der GKV gebe es nämlich über den Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen eine regelmäßige Bewertung neuer Leistungen und Behandlungsverfahren auf deren medizinischen Nutzen. Nur in der GKV werde systematische Qualitätssicherung betrieben. Die private Krankenversicherung sei dazu gar nicht in der Lage, so Elsner. „Also mit der GKV sitzen Sie in der ersten Klasse der medizinischen Kunst.“ Mit der PKV eher in der ungesicherten zweiten Klasse.

Das heißt nicht, dass die Forsa-Umfrage nur positive Ergebnisse gebracht hat. Es gibt auch Unzufriedenheit. Vor allem beim Thema Terminvergabe und bei den Menschen, die in ländlichen Regionen leben. Hier sagen 25 Prozent, dass sie unzufrieden mit der medizinischen Versorgung sind. 33 Prozent sind mit der Terminvergabe für den Facharztbesuch sogar sehr unzufrieden. In der Stadt meinen das nur 18 Prozent. Nur 47 Prozent halten die Versorgung mit Fachärzten auf dem Land für ausreichend, in der Stadt 82 Prozent. „Hier zeigt sich“, so Elsner, „eine Entwicklung, die wir auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen kennen. Die Menschen auf dem Land fühlen sich tendenziell abgehängt.“ Hieran müsse die nächste Bundesregierung arbeiten. „Und ich kann ihr versichern: Gleiche Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte werden daran gar nichts ändern.“ Denn dadurch würde nur mehr Geld mit der Gießkanne unter den Ärzten verteilt.

Tatsächlich gibt es schon heute viele Hilfen für Mediziner, die bereit sind, sich auf dem Land niederzulassen. So können die Kommunen oder die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst Arztpraxen einrichten und dort Ärzte anstellen, wo der letzte Hausarzt in den Ruhesstand gegangen ist und sich kein Nachfolger findet. Möglich ist auch die Gründung von Versorgungszentren mit mehreren angestellten Medizinern und anderen Leistungsanbietern wie Physiotherapeuten. Die Krankenkassen zahlen inzwischen pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro für den Einsatz nicht ärztlicher Praxisassistenten, die Hausärzten und Fachärzten auf dem Land entlasten und ihnen einen Teil ihrer Hausbesuche abnehmen.

Über den Strukturfonds erhalten junge Ärzte in ländlichen Regionen zum Beispiel Umsatzgarantien, Sicherstellungszuschläge und Zuschüsse zu den Investitionskosten. 180 Millionen Euro zahlen die Kassen zudem jedes Jahr an Zuschüssen für die Weiterbildung von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten. Hier müsse man mit weiteren Maßnahmen ansetzen, um gezielt die Versorgung in den ländlichen Regionen zu verbessern. Die meisten Bundesländer haben das längst beherzigt und bereits zusätzliche finanzielle Angebote für Ärzte entwickelt, die bereit sind, sich auf dem Land anzusiedeln. Die derzeitige Debatte zur Zwei-Klassen-Medizin sei hingegen eine Sackgasse, so die Kassen-Chefin.

In diesem Punkt herrschte am Dienstag überraschend deutliche Einigkeit zwischen den gesetzlichen Kassen, der privaten Krankenversicherung und Vertretern der Wirtschaft. Dafür sorgt ein weiteres Gutachten, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Genau genommen handelt es sich um ein Memorandum namhafter Gesundheitsexperten, initiiert von der Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung.

„Die SPD-Pläne erfüllen ihre eigenen Versprechungen nicht“
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4 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Das Märchen von der Zwei-Klassen-Medizin?"

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  • Dazu muss ich nur mal wirklich meinen Kommentar abgeben. Als Kassenpatient wurde ich vor vielen Jahren mit Gehirnblutung wieder nach Hause geschickt. Das wäre mir bei einer dem Privatpatienten gleichwertigen Versorgung nicht passiert. Ich hätte auch nicht mit offenem Zugang zum Gehirn in einem 6-Bettenzimmer gelegen incl. reichhaltigem Besucherverkehr. Andernfalls wäre mir die Hirnhautentzündung sicherlich erspart geblieben. Auch wäre möglicherweise erspart geblieben, dass die Kasse nun mein Leben lang zur Behandlung der Folgen zahlt.
    Das sich sowas nicht wiederholt wird allerdings die Politik in diesem Staat nicht lösen. Denn Geld regiert die Welt, und zu viele Personen mit der Macht, die Dinge zu ändern, müssten persönlich Abstriche bei ihren Privilegien für sich und ihre Freunde machen. Also Gute Nacht und lasst den Irrsinn seinen Lauf nehmen.

  • Wenn alle Kassenpatienten so zu frieden sind, wozu braucht man dann die Privaten????

  • Na ja,
    da muss das Handelsblatt mal wieder gegen die Bürgerversicherung schießen.

    Es schwimmen wohl zu vielen Leuten die Pfründe davon.
    Deswegen kann nicht sein was sein sollte.
    Die SPD muss hier hart bleiben.

  • Es gibt sogar mehr als zwei Klassen in der Medizin.

    Ständig werden die absoluten Selbstzahler (die wirklich Vermögenden, die sich um einer Versicherung nicht scheren) und die hochrangigen Politiker (die sich mit Regierungshelikopter zu den Spitzenärzten des Bundeswehrzentralkrankenhauses chauffieren lassen) in dieser Neiddebatte nicht erwähnt.

    Es ist nun einmal so, daß ich für € 120 einen guten Champagner erwarte und keinen Rotkäppchen Sekt.

    Eine Mehrklassenmedizin wird garantiert dann kommen, wenn die Bürgerversicherungsfanatiker es schaffen, sich durchzusetzen.

    Die bisher mit z.B fünf Personen privat versicherte Familie (berufstätiger Mann, nicht berufstätige Ehefrau und drei Kinder - jeder separat versichert) würde in der Bürgerversicherung lediglich einen Beitrag für alle 5 Zusammen abdrücken müssen.

    Das eingesparte Geld fließt dann in Zusatzversicherungen und schon ist die "Zweiklassenmedizin" geboren, die Schulz et al. mit der Abschaffung der PKV'en zu beseitigen glaubt.

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