Koalitionsverhandlungen
Die Bildungsrepublik lässt auf sich warten

Bund und Länder kommen mit ihrem Vorhaben, aus Deutschland eine "Bildungsrepublik" zu machen, kaum voran. In drei Wochen wollen die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Mainz darüber beraten, wie sie gemeinsam mit der Bundesregierung die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern können. Doch bisher liegen keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Und Finanz- und Kultusminister streiten über die Finanzierung der Initiative.

BERLIN. Damit ist eines der großen Renommierprojekte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zum Start der neuen Legislaturperiode bedroht. Im Oktober 2008 hatten die Kanzlerin und die Länderchefs beim Dresdner Bildungsgipfel vereinbart, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 von zuletzt 7,3 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Mit dem zusätzlichen Geld soll Deutschland die vielen Defizite in den Kindergärten, Schulen und Hochschulen beseitigen - auch um der Wirtschaft die nötigen Fachkräfte liefern zu können.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) konnte sich jedoch bisher nicht auf schlagkräftige gemeinsame Projekte einigen. Bisher gibt es für den Bildungsgipfel nur eine vage Liste mit rund 40 wenig konkreten Maßnahmen, die zudem jeweils nur wenige Länder gutheißen. Der bildungspolitische Wunschzettel, der dem Handelsblatt vorliegt, reicht von besserer Ausbildung der Erzieherinnen über Sprachförderung in der Grundschule bis zur besseren Berufsvorbereitung der Schüler und dem Ausbau der Weiterbildungsberatung.

Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hat sich indessen die Koalitionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung darauf geeinigt, dass es eine steuerliche Forschungsförderung geben soll. Diese könnte etwa in einer Gutschrift über zehn Prozent der Forschungsausgaben bestehen, die Gesamtsumme je Unternehmen solle aber auf jeden Fall gedeckelt werden, Damit wäre die neue Subvention für Großunternehmen weniger interessant. Die FDP dringt aber darauf, dass auch Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern profitieren. Daneben wollen die Koalitionäre sowohl ein nationales Stipendiensystem in Kooperation mit der Wirtschaft für die besten zehn Prozent der Studenten nach dem Vorbild NRWs einführen als auch ein Bildungssparen.

"Es ist eine Blamage auf der ganzen Linie, dass es die KMK in so vielen Monaten nicht geschafft hat, sich auf eine Prioritätenliste zu einigen, sei es der Ausbau der Ganztagsschulen, die Weiterbildung oder die Studienfinanzierung", kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz. Es sei "ein Armutszeugnis, dass die Kultusminister die günstige Gelegenheit nicht nutzen". Zugleich zeige sich aber auch, "dass sich wohl auch das Kanzleramt seit dem Bildungsgipfel nicht allzu sehr um das Thema gekümmert hat", mutmaßt Hinz.

Der KMK-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Kultusminister Henry Tesch (CDU), weist die Kritik zurück: Solange unklar sei, wie viel Geld es zusätzlich gebe, seien die Kultusminister nicht in der Lage, konkreter zu werden, schreibt Tesch in einem Brief an die sächsische Staatskanzlei, die die Steuerungsgruppe von Bund und Ländern für die in Dresden ausgerufene "Qualifizierungsinitiative Deutschland" leitet.

Die Finanzminister schieben den Schwarzen Peter zurück: Solange die Kultusminister nicht wüssten, was sie wollen, sei man nicht in der Lage, ein passendes Finanztableau zu liefern, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Helmut Linssen (NRW), an die Koordinatoren in Sachsen. Die Chefs der Finanzressorts werfen den Kultusministern zudem Eigenmächtigkeit vor: So hätten sie den Auftrag des Bildungsgipfels, künftig "mehr Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe zu begeistern", schlicht ignoriert.

Unabhängig davon ist auch der grundlegende Streit zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenteilung noch ungeklärt. In Dresden wurde zwar vereinbart, "die gemeinsame Finanzierung sicherzustellen". Im Abschlussdokument steht aber auch, dass die Länder im Gegenzug einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erwarten. Alternativ könne der Bund einen entsprechend höheren Anteil der Zusatzlasten übernehmen. Beides hatte der Bund aber damals schon abgelehnt.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%