Koalitionsverhandlungen
Die Wahlversprechen fallen

SPD und Union verabschieden sich still und leise von ihren jeweiligen Wahlaussagen: Die SPD-Mehrheit hat sich mit einer höheren Mehrwertsteuer abgefunden und dürfte eine Lockerung des Kündigungsschutzes akzeptieren, die Union gibt ihren Widerstand gegen Mindestlöhne auf. Ein Übersicht der Streitpunkte.

Mehrwertsteuererhöhung: Sie kommt, das ist so gut wie sicher. Denn diskutiert wird kaum noch über das „ob“, sondern hauptsächlich über das „wie“ und „wie viel“: Um der SPD, die im Wahlkampf entsprechende Unionspläne als „Merkelsteuer“ bekämpft hatte, die Zustimmung zu erleichtern, soll die Erhöhung nicht zum 1.1.2006 kommen. In der Diskussion sind eine Anhebung um zwei Prozentpunkte zum 1.7.2006 oder diverse Stufenlösungen, nach denen die Steuer quartalsweise ab 1.4.2006 um einen Prozentpunkt angehoben wird – in bis zu drei Schritten um drei Prozentpunkte.

Als radikale Einzelmeinung weisen Finanzexperten beider Seiten eine Erhöhung um vier Prozentpunkte in zwei Schritten – zum 1.7.2006 und 1.1.2007 – zurück. Die Union wollte ursprünglich zum 1.1.2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen und mit den Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Völlig offen ist, ob die Lohnnebenkostensenkung überhaupt noch Chancen hat. Alternativ wird überlegt, die Bundesagentur für Arbeit zum Sparen zu zwingen, indem man ihr einen Beitrags-Prozentpunkt streicht. Hintergrund der Mehrwertsteuerdebatte sind die leeren Kassen des Bundes.

Haushaltslage: Nachdem sich Union und SPD am vergangenen Montag festgelegt haben, bis 2007 die jährliche 60-Milliarden-Euro-Lücke um 35 Milliarden Euro zu verkleinern, haben Haushaltsexperten schnell errechnet, dass selbst bei einem drastischen Abbau von Steuersubventionen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und hartem Sparen in allen Ministerien in so kurzer Zeit kaum mehr als die Hälfte hereinzuholen sein wird. Schwere Zeiten kommen also auf den künftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu. Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung wurde wegen der desolaten Lage intern auch bei Unionsexperten hoffähig – öffentlich lehnen CDU und CSU sie noch ab. In der SPD halten sich bei den Finanzexperten Befürworter und Gegner die Waage: Die Gegner befürchten, dass die schwache Binnenkonjunktur erneut gedämpft würde.

Solidaritätszuschlag: Einzelne Gegner einer Mehrwertsteuererhöhung in der SPD haben als Ersatz einen höheren Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. Vorteil: Diese Steuererhöhung flösse komplett dem Bund zu. Der Zuschlag könnte degressiv für die Zeit ab 2007 gestaltet werden, wenn Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen greifen. Die Union ist bisher strikt dagegen.

Ökosteuer: In ihrer Sparnot wollen einzelne SPD-Unterhändler inzwischen auch jene Ausnahmen von der Ökosteuer überprüfen, die Energie-intensiven Betrieben zugute kommen. So könnte die Regierung eine der sechs Milliarden Euro, die dies kostet, sparen. Das Vorhaben dürfte kaum konsensfähig sein: Die Ausnahmen wurden von Rot-Grün zugestanden, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen der Aluminium- und der Chemieindustrie zu verhindern.

Unternehmensteuern: Die Fachleute von SPD und Union sind weiterhin dafür, eine große Strukturreform anzugehen, mit dem Ziel, das Unternehmensteuerrecht für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu vereinheitlichen, die Regeln zu vereinfachen und die Sätze zu senken. Weil dies kompliziert ist, streben sie den 1.1.2008 als Umsetzungsdatum an. Unklar ist, ob zuvor noch die Beschlüsse des Jobgipfels umgesetzt werden: Union und SPD hatten im März verabredet, zum 1.1.2006 die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Dazu sagen beide Seiten heute: im Prinzip ja, wenn die Gegenfinanzierung gelingt - und darüber gibt es keine Einigung.

Gewerbesteuer: SPD und Union wollen nur mit den Kommunen eine Gemeindefinanzreform gestalten. Dies wird vermutlich so im Koalitionsvertrag stehen. Die Städte sind bisher gegen Vorschläge, die Gewerbesteuer durch Gemeindeanteile an anderen Steuern zu ersetzen. Dies gilt als Voraussetzung für eine Unternehmensteuerreform.

Erbschaftsteuer: Laut Jobgipfel soll Unternehmens-Erben die Steuer nach zehn Jahren erlassen werden, wenn sie den Betrieb weiterführen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer – weshalb sie in den Koalitionsverhandlungen der Bundes-Koalitionäre an den Rand rückt. Immer mehr CDU-Ministerpräsidenten distanzieren sich aber von dem Projekt des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser: Sie fürchten, dass Privateinkommen in großem Stil zu Betriebsvermögen erklärt wird.

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