Koalitionsverhandlungen
FDP beißt beim Kündigungsschutz auf Granit

Die FDP hat sich mit ihren Forderungen nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und einer Aufweichung der betrieblichen Mitbestimmung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchgesetzt. In anderen wichtigen Punkten konnten die Liberalen aber Arbeitgeberforderungen durchsetzen.
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HB BERLIN. In dem in der Nacht zum Samstag ausgearbeiteten Koalitionsvertrag sind die FDP-Forderungen zum Kündigungsschutz und zur betrieblichen Mitbestimmung nicht berücksichtigt. Erleichtert wird laut der Reuters vorliegenden Vereinbarung lediglich die befristete Neueinstellung von Beschäftigten. Eine sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll nun nach einer Wartezeit von einem Jahr auch beim selben Arbeitgeber erneut möglich sein. Bisher ist nur eine einmalige befristete Beschäftigung bis zur Höchstdauer von zwei Jahren beim gleichen Arbeitgeber erlaubt.

Die FDP war angetreten mit der Forderung, der Kündigungsschutz solle erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten greifen. Bisher liegt die Grenze bei zehn. Zudem sollte der Kündigungsschutz erst zwei Jahre nach der Einstellung gelten. Bei der betrieblichen Mitbestimmung wollte die FDP ursprünglich erreichen, dass die Bildung und Freistellung von Betriebsräten stärker eingeschränkt wird.

Auf Betreiben der FDP wurden aber die Hürden für Mindestlöhne höhergelegt. Die Bundesregierung kann künftig von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne nur noch für allgemeinverbindlich erklären, wenn das gesamte Kabinett zustimmt. Die FDP sicherte sich damit faktisch ein Vetorecht. Bisher konnte der Arbeitsminister dies unter bestimmten Bedingungen alleine entscheiden. Eine weitere Hürde für einen Mindestlohn ist, dass der Tarifausschuss von Arbeitgebern und Gewerkschaften grundsätzlich mit einer Mehrheit vorher grünes Licht geben muss. Bisher reicht dafür auch eine Minderheit aus.

Durchgesetzt hat die FDP zudem, dass eine Pauschalierung von Teilen der Hartz-IV-Kosten geprüft wird. Es sei zu "prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren". Bisher werden die Miet- und Heizkosten in voller Höhe erstattet.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete die Koalitionsvereinbarung mit der Union als Erfolg für seine Partei. „Dieser Koalitionsvertrag ist nicht nur gut für unser Land, er trägt auch eine starke liberale Handschrift“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Die FDP habe sich mit ihrer Forderung nach deutlichen Steuersenkungen durchgesetzt. „Ein niedrigeres, einfaches, gerechtes Steuersystem haben wir versprochen, und das halten wir“, betonte Westerwelle. Seine Partei sei davon überzeugt, dass faire Steuern die Voraussetzung für Wachstum sei. „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Aus diesem Grund werde es auch eine große Steuerstrukturreform geben.

Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart äußerte sich „sehr zufrieden“ über die Ergebnisse. In zentralen Feldern wie Bildung, Familienpolitik und Stärkung von Leistung seien wichtige positive Signale gesetzt worden, sagte Pinkwart am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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