Koalitionsverhandlungen
FDP lehnt Gesundheitsfonds weiter ab

Die FDP hält in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Ablehnung des von der großen Koalition eingeführten Gesundheitsfonds fest und warf der scheidenden schwarz-roten Regierung zeitgleich Verzögerungstaktik bei der der Veröffentlichung des Fonds-Defizits vor.
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HB BERLIN. "Der Gesundheitsfonds funktioniert so nicht", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Donnerstagabend nach Beratungen der Gesundheits-Arbeitsgruppe in Berlin. Das prognostizierte Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung mache deutlich, dass das gesamte Fonds-Konstrukt falsch sei. Die Geldsammelstelle treibe immer mehr Krankenkassen in die Insolvenz.

Bahr warf der amtierenden Regierung vor, es sei kein Zufall, dass die Zahlen zu dem Finanzdefizit eine Woche nach der Bundestagswahl und nicht schon davor bekanntgegeben worden seien. Er setze nach einer Analyse der Daten auf ein Umdenken bei den Vertretern von CDU und CSU. In den Finanzpool fließen seit Jahresanfang die Beitragseinnahmen sowie Steuergelder. Von dort werden sie an die Kassen verteilt. Die Union und Kanzlerin Angela Merkel haben mehrfach betont, am Fonds festhalten zu wollen. Dieser sei nicht schuld an dem Finanzloch.

In der Sitzung der Arbeitsgruppe wurde die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, und der Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, dargestellt. Der sogenannte Schätzerkreises hatte in dieser Woche für dieses Jahr ein Finanzloch der Krankenversicherung von 2,3 und für nächstes Jahr von fast 7,5 Mrd. Euro errechnet. Ein Grund sind die geringeren Einnahmen infolge der Wirtschaftskrise aber auch Ausgabensteigerungen für Ärzte, Kliniken und Medikamente. Die künftige schwarz-gelbe Koalition muss in ihren Beratungen nun nach einer Lösung suchen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, kündigte an, die einzelnen Ausgabenbereiche würden genau unter die Lupe genommen. Erneut deutete sie an, dass sich auch die Pharmaindustrie auf einen Sparbeitrag einstellen muss. Vertreter von CDU und CSU hatten die hohen Gewinne der Pharmabranche kritisiert. Die Entwicklung in diesem Bereich werde man sehr ernsthaft verfolgen, sagte Widmann-Mauz. Dem Finanzdefizit stehen Rücklagen bei den Krankenkassen von fünf Mrd. Euro gegenüber, wie Teilnehmer aus der Sitzung berichteten. Dabei handele es sich um sämtliches Vermögen der Kassen, so auch um Liegenschaften.

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