Koalitionsverhandlungen
Friedrich will IT-Sicherheitsgesetz durchsetzen

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Friedrich sollen Internetanbieter die Daten nur über europäische Netze leiten. Er will strenge IT-Sicherheitsstandards in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Die SPD ist skeptisch.
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BerlinAls Konsequenz aus den Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich strenge IT-Sicherheitsstandards in den Koalitionsvertrag aufnehmen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Zumindest müsse jedem Kunden eine solche europäische Lösung angeboten werden. Die SPD zeigte sich zu dem Vorhaben allerdings skeptisch.

Bisher wird der Internetverkehr oft über Umwege abgewickelt, so dass selbst eine E-Mail von und nach Deutschland über ausländische Leitungen verschickt wird. Die Deutsche Telekom hatte als Konsequenz aus der NSA-Affäre angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem innerdeutsche Daten vor Auslandsspionage geschützt werden sollen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass sich Vertreter von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen mit juristischen und technischen Fragen befassen würden. Europa müsse die führende Rolle der USA und Chinas in der Technologie als Herausforderung begreifen. "Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen", sagte Gröhe der "Welt" (Montagausgabe).

Die SPD zeigte sich zu Friedrichs Idee zurückhaltend. Seine Partei prüfe den Vorschlag, er löse aber mit Sicherheit nicht alle Probleme, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntagabend in der ARD. Wenn die innerdeutsche Kommunikation nicht mehr über internationale Datenknotenpunkte laufe, könne die NSA zwar nicht von den Servern der USA auf deutsche E-Mails oder Telefonate zugreifen.

Auf der anderen Seite sei das Internet gerade deswegen so faszinierend und wertvoll, weil es international und global sei. "Wir brauchen natürlich kein Deutschlandnetz oder ein Europanetz", warnte Oppermann. Vielmehr müsse die Kommunikation vor Ausspähungen besser geschützt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Friedrich will IT-Sicherheitsgesetz durchsetzen"

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  • genauso ist es. Heuchelei, Versprechungen, Rechtsbrüche und Empörungsbekundungen.

    Unter dem Strich bleibt die "absolute Lüge". Und zwar für alle.

    BRD 2013 - stirb endlich.

  • Friedrich ist unglaubwürdig und hat vom Internet wohl wenig Ahnung. Fakt ist, dasss die deutschen Bürger längst gläsern gemacht wurden und bis ins Detail ausspioniert werden. Man muss nur die Steuer-Ident-Nr., die Zinseinnahmen über die Banken, die Krankenversicherungskarte benennen. Wer hat den gläsernen Bürger gewollt, Herr Friedrich? Sicherlich die Bürger nicht! Treten Sie ab wegen Unfähigkeit und Lügen!

  • Ein Deutsches Intranet ist völliger Unsinn, genau wie ein
    Europäisches Intranet.

    Schliesslich weis man nicht wem man trauen sollte. Weiterhin wird der BND und der Staat die Bürger ausspionieren und überwachen. Die Engländer und Franzosen sowieso und sicherlich auch noch Türken und andere Amerika Willige Zuträger.

    Wenn wir das Internet abschalten wieder gelbe Telefonzellen an die Strasse stellen und Briefe schreiben, ware das Beste. Die USA hätten 12 Milliarden Dollar übrig und könnten die NSA verkleinern.

    Der Nachteil unsere Politiker könnten wieder Lügen und Betrügen und niemand kann das mehr per Internet überprüfen und wir müssten es den Medien(Hofberichtspresse)entnehmen, die zum Teil zur Manipulation der Bürger mit involviert sind.

    Also sehen wir Spionage als Spiel, der Beste gewinnt die Oberhand.

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