Koalitionsverhandlungen
Führerscheinentzug für Straftäter kommt

Union und SPD setzen den Rotstift bei der 50 Milliarden Euro teuren Wunschliste an. Einigkeit herrscht bei der Einführung eines Fahrverbots bei Straftaten wie Diebstahl. Große Streitpunkte sind dagegen allesamt ungelöst.
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BerlinZum Endspurt der Koalitionsverhandlungen greifen Union und SPD zum Rotstift. Die auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro gewachsene Wunschliste müsse kräftig gekürzt werden, machten vor allem Politiker von CSU und SPD am Donnerstag vor der siebten großen Runde mit rund 75 Teilnehmern deutlich.

Denn ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen, beschloss die große Runde der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich kompromissbereit bei Knackpunkten der SPD wie der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zugleich lehnte sie Forderungen nach einer Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab.

In der CDU-Zentrale wollten die drei Parteien am Nachmittag mit Gesundheit und Pflege den letzten Themenbereich in großer Runde abhaken. Die Arbeitsgruppe hatte in den zentralen Fragen der Pflege und der Krankenversicherung allerdings keine Einigung zustande gebracht. Zudem sollten Eckpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik beschlossen werden. Die Finanzpolitiker haben sich auf Fachebene auch verständigt, schärfer gegen steuersparende Gewinnverlagerung von Konzernen vorzugehen. Eine Deckelung der Dispozinsen für Bankkunden wird aber abgelehnt.

Ob die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer auf Flugtickets, von denen „bild.de“ berichtet, dem Rotstift zum Opfer fallen, ist noch offen. Mit knapp einer Milliarde Euro jährlich würde sie zu Buche schlagen.

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt Wettbewerbsnachteile durch die nationale Belastung. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.

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  • Jeder der sein Fahrzeug für eine Straftat nutzt dem sollte der Führerschein für mindestens 2 Jahre genommen werden, danach zur MPU, mal sehen ob er was gelernt hat.

  • ... Auszug aus einem Sachbuch,
    das in dieser "Vorzeige Demokratie" auf der Schwarzen Liste steht - der ZENSUR-Liste und in diesem Land nicht zu erhalten ist!


    *Grundsätze des Terrors*
    Allgemeines:
    - Wenn du der politischen Beeinflussung widerstehst und der Gegner die Nutzlosigkeit seines Versuches, dich zu seiner Ideologie zu «bekehren» einsieht, wird er versuchen, dich durch Furcht zum Gehorsam zu bringen. Diese Furcht sucht er durch Terror zu erzeugen.
    [...]

    Terrormassnahmen:
    - Aufbau eines Agenten- und Spitzelnetzes. ......( ja )
    - Telephon- und Postüberwachung (Zensur). .......( ja )
    - Willkürliche Verhaftungen. ....................( ja )
    - Geiselfestnahme, Sippenhaft.
    - Brutales Vorgehen bei Verhaftung und Verhör. ..( ja )
    - Umbiegung des Rechtsverfahrens. ...............( ja )
    - Willkürliches Hinauszögern von Strafsachen. ...( ja )
    - Keine öffentlichen Gerichtsverhandlungen mehr, ausgenommen «Schauprozesse».
    - Willkürliche Zumessung der Strafen. ...........( ja )
    - Unverhältnismässig harte Strafen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur begangenen Tat stehen. ...........( ja )

    sehen sie selbst in welchem Konstrukt sie Leben.
    Die ....( ja ).... sind von mir, nach meiner persönlichen Wertung, Erleben, eingefügt worden.
    Dazu muss ich noch sagen das ich seit 7 Jahren keine Glotze mehr geglotzt habe, also nicht der Suggestion/Manipulation der Publik Relation Mainstream als Gehirnwäsche unterliege.

  • Erst den Fuehrerschein wegnehmen, dann die Ruebe abrasieren, richtig so!
    JEDOCH!
    Dummheit, Faulheit, Selbstgerechtigkeit im Amt und oeffentlichen-Dienst sollte ebenfalls mit 3 Monatigem Mindest-Lohn unwiderruflich bis hoechsten zu 3 Monaten je Quartal, abgestraft werfen.

    Ebenso dsollte er Beschiss bei den Arzt-Abrechnungen mit Krankenkassen mit Quartalsmaessiger Gewinn-Margen-Streichung geahndet werden.
    Rezeptbetrug zum unwiderruflichen Berfufsverbot der Apotheker fuehren.
    ..Ja und was machen wir mit den Politikern, die nix als
    Bockmist bauen und nur bei Nebeneinkuenften sich richtig in die Riemen legen ?
    Bullen & Bulletten, die beim Dealen & Strassenverkauf von Drogen die 3 Affen machen und lieber demonstrativ bei hellgreun ueber die Ampel schleichen....????
    Die Buergerwehr ja die muss schleunigst her!

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