Koalitionsverhandlungen

Führerscheinentzug für Straftäter kommt

Union und SPD setzen den Rotstift bei der 50 Milliarden Euro teuren Wunschliste an. Einigkeit herrscht bei der Einführung eines Fahrverbots bei Straftaten wie Diebstahl. Große Streitpunkte sind dagegen allesamt ungelöst.
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Verhandlungen gehen voran: Die Unionsspitzen geben beim Mindestlohn wohl nach. Quelle: dpa

Verhandlungen gehen voran: Die Unionsspitzen geben beim Mindestlohn wohl nach.

(Foto: dpa)

BerlinZum Endspurt der Koalitionsverhandlungen greifen Union und SPD zum Rotstift. Die auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro gewachsene Wunschliste müsse kräftig gekürzt werden, machten vor allem Politiker von CSU und SPD am Donnerstag vor der siebten großen Runde mit rund 75 Teilnehmern deutlich.

Denn ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen, beschloss die große Runde der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich kompromissbereit bei Knackpunkten der SPD wie der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zugleich lehnte sie Forderungen nach einer Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab.

In der CDU-Zentrale wollten die drei Parteien am Nachmittag mit Gesundheit und Pflege den letzten Themenbereich in großer Runde abhaken. Die Arbeitsgruppe hatte in den zentralen Fragen der Pflege und der Krankenversicherung allerdings keine Einigung zustande gebracht. Zudem sollten Eckpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik beschlossen werden. Die Finanzpolitiker haben sich auf Fachebene auch verständigt, schärfer gegen steuersparende Gewinnverlagerung von Konzernen vorzugehen. Eine Deckelung der Dispozinsen für Bankkunden wird aber abgelehnt.

Ob die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer auf Flugtickets, von denen „bild.de“ berichtet, dem Rotstift zum Opfer fallen, ist noch offen. Mit knapp einer Milliarde Euro jährlich würde sie zu Buche schlagen.

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt Wettbewerbsnachteile durch die nationale Belastung. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.

„Das Geld ist knapp“
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25 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Führerscheinentzug für Straftäter kommt"

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  • Jeder der sein Fahrzeug für eine Straftat nutzt dem sollte der Führerschein für mindestens 2 Jahre genommen werden, danach zur MPU, mal sehen ob er was gelernt hat.

  • ... Auszug aus einem Sachbuch,
    das in dieser "Vorzeige Demokratie" auf der Schwarzen Liste steht - der ZENSUR-Liste und in diesem Land nicht zu erhalten ist!


    *Grundsätze des Terrors*
    Allgemeines:
    - Wenn du der politischen Beeinflussung widerstehst und der Gegner die Nutzlosigkeit seines Versuches, dich zu seiner Ideologie zu «bekehren» einsieht, wird er versuchen, dich durch Furcht zum Gehorsam zu bringen. Diese Furcht sucht er durch Terror zu erzeugen.
    [...]

    Terrormassnahmen:
    - Aufbau eines Agenten- und Spitzelnetzes. ......( ja )
    - Telephon- und Postüberwachung (Zensur). .......( ja )
    - Willkürliche Verhaftungen. ....................( ja )
    - Geiselfestnahme, Sippenhaft.
    - Brutales Vorgehen bei Verhaftung und Verhör. ..( ja )
    - Umbiegung des Rechtsverfahrens. ...............( ja )
    - Willkürliches Hinauszögern von Strafsachen. ...( ja )
    - Keine öffentlichen Gerichtsverhandlungen mehr, ausgenommen «Schauprozesse».
    - Willkürliche Zumessung der Strafen. ...........( ja )
    - Unverhältnismässig harte Strafen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur begangenen Tat stehen. ...........( ja )

    sehen sie selbst in welchem Konstrukt sie Leben.
    Die ....( ja ).... sind von mir, nach meiner persönlichen Wertung, Erleben, eingefügt worden.
    Dazu muss ich noch sagen das ich seit 7 Jahren keine Glotze mehr geglotzt habe, also nicht der Suggestion/Manipulation der Publik Relation Mainstream als Gehirnwäsche unterliege.

  • Erst den Fuehrerschein wegnehmen, dann die Ruebe abrasieren, richtig so!
    JEDOCH!
    Dummheit, Faulheit, Selbstgerechtigkeit im Amt und oeffentlichen-Dienst sollte ebenfalls mit 3 Monatigem Mindest-Lohn unwiderruflich bis hoechsten zu 3 Monaten je Quartal, abgestraft werfen.

    Ebenso dsollte er Beschiss bei den Arzt-Abrechnungen mit Krankenkassen mit Quartalsmaessiger Gewinn-Margen-Streichung geahndet werden.
    Rezeptbetrug zum unwiderruflichen Berfufsverbot der Apotheker fuehren.
    ..Ja und was machen wir mit den Politikern, die nix als
    Bockmist bauen und nur bei Nebeneinkuenften sich richtig in die Riemen legen ?
    Bullen & Bulletten, die beim Dealen & Strassenverkauf von Drogen die 3 Affen machen und lieber demonstrativ bei hellgreun ueber die Ampel schleichen....????
    Die Buergerwehr ja die muss schleunigst her!

  • ich finds gut. statt das der Delinquent noch Geld kostet - unterbringung im Gefängnis kostet den Steuerzahler was - darf der einfach nicht mehr Auto fahren.

    Nur - was ist die Strafe wenn jemand keinen Führerschein hat? Ich glaub von Harz4 kann man den nicht machen ...

  • Dass Deutschland eine Banannrepublik ist, zeigt doch schon der untenstehende Fall. Wir können Satelliten ins All schießen, wir können die besten Autos bauen, wir können sehr vieles. Nur dass Verbrechen wollen wir nicht eindämmen bzw. stoppen, warum? Welche Legitimation hat ein Verbrecher der junge Mädchen drogensüchtig macht und danach zur Prostitution zwingt!? Erst wenn es die Tochter eines Politikers, Richters, oder eines elitären Menschen ist, dann geht alles. Deutsche Gesetze sind so verlogen und heuchlerisch. Mann wünscht ja niemandem was Böses aber bei den deutschen Politikern und die dafür verantwortlich sind und wegsehen, denen wünsche ich dass sie die Kriminalität die sie dulden und gleichzeitig etablieren ihnen und ihrer Sippe zum Verhängnis wird.

    Mann muss die Kriminalität dort packen wo es weh tut. Dass ist Freiheitsentzug aber mindestens 10 Jahre und mehr, Enteignung der kriminellen Gewinne, Wiedergutmachung bei den Opfern.

    Wär dass Nix!?

    http://www.focus.de/panorama/welt/hells-angels-der-pate-von-koeln-greift-nach-hanebuths-macht_id_3420603.html

  • Tolle Idee! Gilt das dann auch für Steuerverschwendung, für Schwarzfahren im ÖPNV und für die freundlichen Herren, die in öffentlichen Parkanlagen Stoff anbieten?

  • Man kann es nicht mehr ertragen, wenn man sieht, mit was sich unsere Politelite befassen muß. Da bleibt natürlich keine Zeit, sich kritischeren Themen zu widmen.
    Nicht mal so viel, um die Amis betr. NSA zu empfangen. Zuhören macht doch nicht dümmer.
    Aber nein, da zeigt man sich lieber beleidigt anstatt diplomatisch. Wie rückwärtsgewandt (eines meiner neuen Lieblingswörter) ist das denn? Da sind ja gut erzogene Erstklässler kommunikativer.

  • Die Politik und die Eliten möchten dass Deutschland im Chaos versinkt, damit endlich mit Gewalt regiert werden kann.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/finanzcrash-blitz-und-buergerkrieg-deutschland-ist-gewappnet.html

  • Wie wäre es mal mit Geld- und Vermögenseinzug!?
    Ein Straftäter hat Freunde die Autos haben, es gibt Taxis, oder wenn es ein wirklicher Straftäter ist, der fährt auch ohne Pappe! Die Regierung sollte doch endlich mal zugeben, dass ein Verbrecher in der BRD immer besser gestellt ist, als die Opfer oder die normalen ehrlichen Menschen.

    Der Beweis ist einfach. Schaut man sich an wo die Verbrecher des 2. Weltkrieges wieder saßen nach Entnazifizierung. Ober Ärzte, Befehlende, etc. Sie saßen in höchsten Ämtern, z.B. der Arzt Fromm, war Präsident der deutschen Ärzte und wer weiß wieviel er verbrochen hat, genauso der Gründer des BND und der sogar bis heute mit den Nazis unter einer Decke steckt wie auch der Verfassungsschutz. etc..

    Verbrecher verkehren in der BRD in den höchsten Kreisen, siehe Hoeneß, Mappus, und, und, uns.....

  • Alternativ:
    fahrverbot plus
    Mobilfunkverbot incl. facebookacountsperrung plus
    fleischverzehrverbot plus
    alkoholverbot plus
    tabakverbot,

    dafür ein zwangskonsum von ard und zdf für mindestens 12 Stunden täglich verordnen

    und alles überwacht mit fuß-, hand- und kopffesseln

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