Koalitionsverhandlungen
Gesundheits-Strukturreform wird ausgeklammert

Union und SPD vertagen eine Entscheidung über die künftige Gesundheitspolitik und wollen über weitere Strukturreformen in diesem Bereich erst nächstes Jahr entscheiden. Damit wird der Streit Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale erst 2006 ausgetragen.

HB BERLIN. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte am Montagabend am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin, der Bereich Gesundheit werde zwar nicht komplett aus den Verhandlungen ausgeklammert. „Über Strukturveränderungen werden wir aber sicherlich weiter beraten müssen.“ Das werde voraussichtlich 2006 sein.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich nach einem Zeitungsbericht eine Einigung über eine teilweise Abschaffung der kostenlosen Krankenmitversicherung von Ehepartnern ab. Betroffen wären Paare, bei denen der Alleinverdiener brutto mehr als 3525 € im Monat verdient, meldet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Danach würde ein Monatseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3525 € auf den nicht erwerbstätigen Ehepartner übertragen, der auf den Restbetrag Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hätte. Bei einem Einkommen von 7050 € würden danach beide Ehepartner jeweils Höchstbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Der Plan orientiere sich am Ehegattensplitting im Einkommenssteuerrecht.

Zudem wird über eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3900 € diskutiert, bis zu der Arbeitnehmer nicht zu privaten Krankenkassen wechseln können. Weitgehend einig sind sich dem Bericht zufolge Fachpolitiker von Union und SPD, die Kinder- Mitversicherung künftig nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuergeldern zu finanzieren. Dies würde den Bundesetat um zwölf bis 15 Mrd. € jährlich belasten. Im Gegenzug könnten die Beitragssätze um bis zu zwei Prozent sinken.

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