Koalitionsverhandlungen
Gesundheitsstreit: Parteichefs gefragt

Die Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Kassen starteten mit großen Differenzen. Bayerns Gesundheitsminister Söder prophezeit sogar, dass am Ende die Parteispitzen über den Streitpunkt entscheiden werden müssen. Überschattet wurden die Gespräche allerdings von Meldungen zu Milliardendefiziten der Kassen.

BERLIN. Schon am ersten Tag der Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege deutet sich an, dass die Zukunft des umstrittenen Gesundheitsfonds bei den Koalitionsverhandlungen am Ende von den Parteispitzen entschieden werden muss. „Die CDU versucht ihre Ideologie zu retten, die FDP will möglichst weit privatisieren und die CSU das Regionale stärken – das geht einfach nicht zusammen“, sagte ein Mitglied der Verhandlungsrunde nach der ersten Sitzung dem Handelsblatt. „Die Gesundheitspolitik bleibt umstritten. Es gibt noch viel Diskussionsbedarf“, fasste auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder den schleppenden Start der Gespräche zusammen. Söder schließt nicht aus, dass die Frage des Gesundheitsfonds am Ende von den drei Parteichefs in kleiner Runde entschieden werden muss.

Überschattet wurde der Start der Verhandlungsrunde von Meldungen eines Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach offiziellen Schätzungen fehlen den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr knapp 7,5 Mrd. Euro. Millionen Versicherten drohen deshalb Zusatzbeiträge. Die Leiterin der Arbeitsgruppe, die amtierende Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), räumte Schwierigkeiten ein: „In der Tat, es gibt ein Finanzierungsproblem“, sagte sie zu Beginn der Verhandlungen. Dies sei aber keine Frage des Gesundheitsfonds. Ähnlich äußerte sich auch die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie forderte von der Koalition neue Spargesetze. „Zusatzbeiträge sind vermeidbar“, sagte Schmidt. Von den Kassen verlangte sie, ihre Reserven von über fünf Mrd. Euro einzusetzen, statt Zusatzbeiträge zu erheben.

Die Verhandlungsgruppe will die marode Finanzlage des Fonds am Freitag mit Josef Hecken, dem Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA), und Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, erörtern. Hecken gilt auch als Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der umstrittene Gesundheitsfonds. Während die Union am Fonds festhält, will die FDP ihn zumindest stark verändern. Vor allem will sie, dass die Kassen wieder selbst die Höhe des Beitragssatzes festlegen, „Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr.

Doch will auch die CSU den Fonds nicht so lassen wie er ist. „Die Verteilung innerhalb des Fonds muss geändert werden. Gerade der krankheitsorientierte Finanzausgleich setzt falsche Anreize und ist manipulationsanfällig“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Söder. „ Wir brauchen zudem eine regionale Komponente im Fonds. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin.“

Einen anderen Weg sieht der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Er will unter dem Dach des Fonds mehr Wettbewerb zwischen den Kassen ermöglichen und dazu die Obergrenze für den Zusatzbeitrag kippen. „Die Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens ist schlicht und einfach nicht praktikabel. Das weiß jeder, auch die Kassen. Also müssen wir da ran“, sagte Spahn. „Und das eröffnet Spielraum für viele Kompromisse“, so Spahn.

Hinter der Forderung Söders nach mehr Regionalisierung verbirgt sich der Wunsch, einen Teil der Beiträge der überdurchschnittlich verdienenden bayerischen Versicherten im Land zu behalten. Denkbar ist deshalb, dass die Verhandlungsgruppe am Ende zum alten Finanzausgleich zurückkehrt. Vor 2009 wurden statt 100 Prozent nur 92 Prozent der Einnahmeunterschiede zwischen den Kassen ausgeglichen.

Auch für die Forderung der FDP nach mehr Beitragssouveränität der Kassen zeichnen sich Kompromisslinien ab. So könnten die Zusatzbeiträge, die die Kassen bislang bei den Versicherten direkt erheben müssen, zusammen mit dem Arbeitnehmeranteil von den Unternehmen eingezogen werden. Dies würde nicht nur Einzugskosten in Milliardenhöhe sparen. Zumindest für einen Teil des Beitrags wären auch wieder allein die Kassen verantwortlich.

Ein radikaleres Modell sieht vor, dass in den Gesundheitsfonds künftig nur noch der heutige Arbeitgeberbeitrag von sieben Prozent und der Bundeszuschuss von im nächsten Jahr 11,5 Mrd. Euro fließen würde.Die Zusatzbeiträge würden in diesem Modell ersatzlos wegfallen. An ihre Stelle würde ein neuer Arbeitnehmerbeitrag (derzeit 7,9 Prozent) treten, den die Arbeitgeber direkt an die Kassen überweisen würden. Die SPD warnte gestern vor einem solchen Modell. „Wenn wir auf diese Weise den Arbeitnehmerbeitrag aus dem Finanzausgleich zwischen den Kassen herausnehmen, wird es schon 2010 eine Pleitewelle bei den Kassen geben“, warnte SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner.

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