Koalitionsverhandlungen GroKo packt das Megathema Künstliche Intelligenz an

Im Wahlkampf versprachen Union und SPD einen Masterplan für die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Mit einer neuen GroKo könnten Worten nun Taten folgen.
Update: 05.02.2018 - 17:08 Uhr 1 Kommentar
Dieser Roboter von Toyota spielt Geige. Quelle: dpa
Künstliche Intelligenz macht's möglich

Dieser Roboter von Toyota spielt Geige.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist wie mit so vielem bei der Digitalisierung: Selbstfahrende Autos, genauere medizinische Diagnosen oder Unterstützung bei der Aufklärung von Verbrechen – künstliche Intelligenz (KI) wird schon heute in vielen Lebensbereichen eingesetzt und gilt als Schlüsseltechnologie der kommenden Jahre. Doch die Politik hat das Thema lange stiefmütterlich behandelt.

In den Wahlprogrammen der Parteien fand KI kaum Niederschlag: Im gemeinsamen Programm von CDU und CSU wurde das Thema zweimal erwähnt, in den Programmen von SPD, FDP, Grünen und dem gesonderten CSU-Bayernplan je einmal. Erst nachdem China im vergangenen Sommer angekündigt hatte, bis 2025 auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz weltweit führend sein zu wollen, schlugen SPD und Union einen Masterplan für die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie vor. Der könnte nun, da beide auf eine neue gemeinsame Regierung zusteuern, konkrete Formen annehmen.

Algorithmen, künstliche Intelligenz und lernende Systeme hätten in den Koalitionsverhandlungen „eine wesentlich größere Rolle als bisher“ gespielt, sagt Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) dem Handelsblatt. Einig ist man sich etwa darin, wie es in einem Papier der Verhandlungsgruppe „Digitales“ heißt, „gemeinsam mit unseren französischen Partnern“ ein KI-Zentrum errichten zu wollen. Und dieses Vorhaben solle mit einem „Masterplan künstliche Intelligenz auf nationaler Ebene“ verbunden werden. Für die künftige Koalition sind damit die nächsten Schritte vorgezeichnet. „Die Veränderungen, die diese Technologien mit sich bringen, müssen verstanden, geltendes Recht durchgesetzt und eventuell Gesetzgebung verändert werden“, skizziert Kelber die Herausforderung.

Die Pläne für die Kooperation mit Frankreich sind noch nicht konkretisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben jedoch jüngst die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie angekündigt. Anlass für den Vorstoß im Januar war der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 ("Élysée-Vertrag"). In einer gemeinsame Erklärung teilten Merkel und Macron mit: "Wir werden gemeinsam wirksame Strategien und neue technologische Ansätze erarbeiten und unterstützen, z.B. in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Mobilität, Biotechnologie und künstliche Intelligenz."

Eine Kooperation mit Frankreich könnte für das Saarland interessant sein, weil es hier bereits das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) gibt. Der saarländische CDU-Abgeordnete Markus Uhl kann sich denn auch den Standort für die Einrichtung einer europäischen Innovationsagentur zum Thema Künstliche Intelligenz vorstellen. Das Saarland liege im Herzen Europas und besitze eine „herausragende Frankreich-Kompetenz“, sagte Uhl kürzlich. Mit dem DFKI biete es zudem einen „idealen Standort“ für die Ansiedlung des geplanten KI-Zentrums.

Details zu dem vereinbarten KI-Masterplan dürften ebenfalls ein Thema der laufenden Legislaturperiode werden. Im Wahlkampf klang aber schon an, in welche Richtung die Pläne gehen könnten. Seinerzeit wurde betont, dass nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften Entwicklungswünsche und Grenzen der neuen Technologie abgesteckt werden sollen. Grundlage hierfür könnte eine Plattform für Künstliche Intelligenz sein, die im vergangenen Jahr vom Bundesforschungsministerium gestartet wurde. Ziel ist es, den Weg für KI in Industrie und Wirtschaft zu bereiten.

Das Thema ist komplex. Es geht nicht nur um technische, sondern vor allem auch um ethische und rechtliche Fragen. Erste Antworten soll eine vom Bundesjustizministerium und dem Digitalverband Bitkom veranstaltete Konferenz an diesem Dienstag in Berlin liefern. Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft und von Verbänden diskutieren über die Frage, ob künstliche Intelligenz ein „Freund und Helfer“ sein könne – und inwieweit die neue Technologie einer Regulierung bedarf.

Justizminister Heiko Maas (SPD) ist zwar überzeugt, dass es ohne einen Rechtsrahmen wohl nicht gehen werde. „Die Zunahme digital gesteuerter Handlungs- und Entscheidungsabläufe im Alltag muss mit Leitplanken versehen werden, die sicherstellen, dass der Einsatz von KI nicht am Ende die Werte gefährdet, die für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft essenziell sind“, so Maas in seinem Grußwort an die Konferenzteilnehmer. Doch welche konkreten Leitplanken gebraucht werden, da tappt die Politik noch im Dunklen.

Dabei dringt künstliche Intelligenz mittlerweile in nahezu alle Wirtschaftsbereiche vor, überall da, wo es um große Datenmengen geht, Routinen oder das Ermitteln und Erkennen von Zusammenhängen. Bitkom-Präsident Achim Berg hält deshalb etwa Transparenz für Verbraucher für wichtig. Zumal vielen nicht bewusst sei, „dass sie bereits bei alltäglichen Vorgängen wie Internetsuchen, in Onlineshops oder bei der Nutzung von Sprachassistenten von Verfahren der KI unterstützt werden“. Wichtig sei daher, so Berg mit Blick auf die Veranstaltung in Berlin, KI als eine Schlüsseltechnologie zu erkennen, deren Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen könne.

Das gilt erst recht für die deutsche Wirtschaft. Denn sie läuft Gefahr, beim Einsatz neuer Technologien international abgehängt zu werden, wie eine repräsentative Umfrage unter 505 Unternehmen aller Branchen im Auftrag von Bitkom zeigt. So sagen zwei Drittel (68 Prozent) der befragten Vorstände und Geschäftsführer, dass deutsche Unternehmen bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz nur zu den Nachzüglern gehören oder sogar weltweit abgeschlagen sind. Ein Befund, der schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Denn, so Berg: „Industrie 4.0, also die vernetzte Produktion, die für die Industrienation Deutschland von so entscheidender Bedeutung ist, ist ohne KI schlicht nicht möglich.“ Er prognostiziert denn auch, dass künstliche Intelligenz Wirtschaft, Politik und Gesellschaft „tiefgreifend“ verändern werde.

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1 Kommentar zu "Koalitionsverhandlungen: GroKo packt das Megathema Künstliche Intelligenz an"

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  • Die GroKo schießt schon wieder am Volk vorbei mit wichtigeren Themen und Entscheidungen vorbei. Sie sollten sich im Internet über Asien und KI informieren. Im Medizinischen und im Sozialbereich übernehmen zur Entlastung der alternden Bevölkerung schon heute tausende Roboter Dienstleistungen ohne gewerkschaftliche ??? und die technologische Industrie hat weitere tausende von Arbeitsplätze geschaffen durch Umschulungen und Fort- bzw. Weiterbilung.
    Von 1960 bis 1990 hatten die führenden Parteien noch das Gemeinwohl des Volkes berücksichtigt, heute denken viele Politiker in erster Linie an ihre Vetternwirtschaft.
    Auch die Jaqhre 2000 bis 2013 waren für jung und alt liebens- und lebenswert.

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