Koalitionsverhandlungen
Im Ressort-Streit bahnt sich eine Einigung an

Im Ressort-Streit zwischen dem designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und der voraussichtlichen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steuern die Parteien auf eine Lösung zu. Unklar ist jedoch, wie lange sich die Debatte noch hinzieht.

HB BERLIN. Während manche Quellen eine Einigung erst in den nächsten Tagen sehen, erwarten andere eine Beilegung des Streits noch für Mittwochabend, spätestens jedoch für Donnerstag. Stoiber beansprucht Teile aus dem Forschungsbereich und auch aus dem Finanzressort. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag eine Entscheidung innerhalb der nächsten beiden Tage angekündigt.

Die Gespräche seien „auf einem gutem Weg“, hieß es am Mittwoch aus der CDU. Es hieß jedoch, die letzten Absprachen hätten sich offenbar verzögert. Es gehe weiterhin um fachliche Abgrenzungen. In den nächsten Tagen sollen demnach noch einmal Experten über den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums beraten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch eine Abgrenzung zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium gefunden werden müsse, hieß es.

Stoiber beruft sich auf eine Absprache mit Merkel, dem SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor 14 Tagen. Damals war die Grundsatzentscheidung über die Verteilung der Ministerien in einer großen Koalition gefallen. Danach wird das Wirtschaftsministerium um den Bereich Technologie erweitert. Zuletzt hieß es, dass Stoiber mehrere Referate aus drei wichtigen Unterabteilungen des Forschungsministeriums für sich beanspruche. Ob dies tatsächlich Gegenstand der Vereinbarung war, blieb in den vergangenen Tagen offen.

Schavan hatte gegen eine zu starke Beschneidung ihres Ministeriums Widerstand signalisiert. Zunächst war der Eindruck entstanden, Stoiber strebe nur Bereiche an, die im Zusammenhang mit Raumfahrt und Verkehr stünden. Tatsächlich soll es aber um weitere wichtige Teile des Forschungsministeriums gehen. Aus dem Finanzministerium möchte Stoiber einige Europa-Referate herauslösen. Auch hierüber gab es mit dem künftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) keine Einigkeit.

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