Koalitionsverhandlungen in Berlin
Wowereit lässt die Grünen abblitzen

Der rot-grüne Traum in Berlin ist geplatzt - bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Die SPD sah keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Grünen wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Verkehrspolitik.
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BerlinDie Koalitionsgespräche in Berlin sind bereits nach einer guten Stunde abgebrochen worden. SPD und Grüne hatten sich eigentlich vorgenommen, ihren Konflikt über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow beizulegen. Doch dieses Vorhaben misslang gründlich. „Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Anschluss. Die Sozialdemokraten sähen daher keine tragfähige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen erklärten, die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen trage die SPD. „Die SPD hat trotz weitreichenden Entgegenkommens der Grünen die Koalitionsgespräche platzen lassen“, sagte ein Grünen-Sprecher.

Der Bau der Autobahn galt von Anfang an als der entscheidende Stolperstein für eine rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Die Verlängerung der durch den Westteil Berlins verlaufenden A100 in den Osten ist insbesondere wegen der immensen Kosten ein Zankapfel. Der avisierte gut drei Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Stadtteil Neukölln und dem Treptower Park gilt wegen der geschätzten 420 Millionen Euro Kosten als eines der
teuersten Autobahn-Projekte Deutschlands: Ihm müssten Wohnhäuser und Kleingärten weichen, zudem wäre ein aufwändiger Tunnelbau erforderlich. Außerdem ist angedacht, die Autobahn zu einem späteren Zeitpunkt noch weiter bis zur Frankfurter Allee im Stadtteil Lichtenberg zu verlängern. Die erforderlichen Gelder für beide Bauabschnitte müsste zum Großteil der Bund aufbringen.
Der bisherige rot-rote Berliner Senat erhoffte sich eine Entlastung für den innerstädtischen Verkehr. Die Kritiker ziehen die Prognosen für den künftigen Autoverkehr aber in Zweifel. Die Berliner SPD hatte sich lange gegen das Projekt gesträubt, votierte auf Druck der Parteiführung dann aber im vergangenen Jahr auf einem Landesparteitag mit knapper Mehrheit dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte sich vehement für das Projekt stark. Die Grünen sprachen sich im Wahlkampf ebenso strikt dagegen aus.

In Sondierungsgesprächen handelten SPD und Grüne zwar einen Kompromiss zur A100 aus, der sich nun aber als nicht tragfähig erwies. Die beiden Parteien hatten sich zunächst darauf verständigt, den Weiterbau nicht grundsätzlich aufzugeben, sondern zu versuchen, die entsprechenden Bundesmittel für andere Verkehrsprojekte zu verwenden.
In den vergangenen Tagen war es aber zum Streit über die Auslegung des Kompromisses gekommen. Während die Grünen darauf beharrten, dass die A100 nicht gebaut wird, pochte die SPD auf den Weiterbau, falls die Bundesmittel nicht anderweitig eingesetzt werden können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einer Umwidmung der Mittel allerdings bereits eine Absage erteilt. Die Berliner SPD dürfte nun Verhandlungen mit der CDU aufnehmen, die grundsätzlich hinter der Verlängerung der A100 steht.

Die Parteispitze der Bundes-Grünen äußerte sich tief enttäuscht über das Platzen der Koalitionsverhandlungen. „Es ist ein Offenbarungseid für die SPD insgesamt, dass Klaus Wowereit nun mit der CDU den Rückwärtsgang einlegen und eine Politik von Gestern machen will, die auf unsinnige Betonprojekte, auf soziale Kälte, auf ausgrenzende Integrationspolitik und Ignoranz in Bezug auf die Klimaschutzpolitik setzt“, kritisierten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einer Erklärung.

Statt sich für eine nach vorne gewandte Regierung zu entscheiden, habe Wowereit die Koalitionsverhandlungen abrupt abgebrochen und den Weg in die Vergangenheit mit der CDU gewählt. Die Grünen seien - im Gegensatz zu Wowereit - „zu schmerzhaften Kompromissen“ bereit gewesen, „auch beim Thema A 100“. Nach den Provokationen der SPD in den letzten Wochen und Tagen ist nach Ansicht von Roth und Özdemir nun klar geworden,„dass Wowereit eine Koalition mit uns Grünen nie wollte. Es ging ihm offenkundig immer darum, eine Brücke in Richtung CDU zu bauen.

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  • Ich bin ein Grüner! Ich habe meinen TT verscheuert und fahre nur noch Fahrrad. Ich trenne Müll. Ich spare Strom, wo ich kann. Ich beziehe Öko-Strom. Ich, ach Scheiß, was weiß ich noch...
    Aber die Grünen wählen? Nö! Never!

    Die Grünen beleidigen meine Intelligenz. Ihr infantiles, demagogisches Gehetze und ihre hämisch-arrogante Haltung gegenüber marktwirtschaftlich Denkenden, insbesondere Erfolgreichen, stößt mich ab und lässt mich immer wieder ihr wahres Gesicht erkennen.

    Am Abschreckensten finde ich allerdings ihr Personal! Roth, Trittin, Özdemir... Alles Simpel! Habe gestern Roth gegen Online-Brookering hetzen gehört. Das würde Zocker produzieren und Märkte aus dem Gleichgewicht bringen. So ein Quatsch. Demnach produzieren Aldi und Edeka Alkoholiker! Das ist doch alles nur Sozialneid-Hetze der billigsten Art.

    Ich überlege, ob ich bei nächster Gelegenheit FDP wähle, damit die nicht rausfliegen. Das wäre für die Grünen ein Triumph. Soweit darf es nicht kommen. Außerdem geht mir das einseitige FPD-Bashing im TV auf den Keks. Meines Feindes größter Feind ist mein Freund!

  • Die Grünlinge schmollen.
    Da sie Berlin nicht autofrei machen können, haben sie ja kein anderes Thema mehr.
    AKWs werden abgeschaltet, PV ist ein Pleitegeschäft, S21 hat den Streßtest bestanden und Berlin wird nicht "Bad Berlin".
    Sie haben fertig, Flasche leer!
    .
    Kommentare der Grünlinge:
    „Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht“, erklärten die Berliner Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.
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    Ex-Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, wurde noch deutlicher: Die Traumkoalition der Berliner SPD und von Wowereit scheine seit langem Rot-Schwarz zu sein. „Vom Wahlkampf bis zu den Sondierungen hat er auf die Grünen eingeschlagen“, sagte Künast. „Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition.“
    .
    Auch die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zeigten sich überzeugt, dass Wowereit eine Koalition mit den Grünen nie gewollt habe. Die Grünen seien im Gegensatz zu ihm auch bei der A100 zu schmerzhaften Kompromissen bereit gewesen.
    .
    Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf dem Regierenden Bürgermeister vor, er komme „schwer damit klar, mit einem selbstständig agierenden Verhandlungspartner umgehen zu müssen.“ Zu dem Streit um die A100 sagte Ratzmann, es sei eine Entscheidung der Sozialdemokraten gewesen, „dass der Kompromiss nicht reicht.“
    Kommentare Ende:
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    Tja, wenn die Grünen so stur sind wie ein Esel, kann es nicht klappen.
    Aber jetzt können sie in der Opposition weiterträumen.
    Sie müssen nur aufpassen, daß sie nicht das Schicksal der FDP erleiten. Dir Piraten stehen schon ante portas.

  • Es ist interessant, dass sich hier im Forum kaum Befürworter der Grünen beteiligen. Wo sind die ganzen grünen Wähler denn abgeblieben? Haben sie den Mut verloren sich zu äußern, nachdem ihre Parteispitze offensichtlich gegen vernünftige Infrastruktur, neue Arbeitsplätze und weniger Verkehrs-Staus in Berlin sind?

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