Koalitionsverhandlungen
In der SPD rumort es

Richtlinienkompetenz-Streit, undankbare Ministerposten, verzweifelte Vizekanzler-Suche: Trotz der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Unzufriedenheit in der SPD groß. Viele Sozialdemokraten wollen sich nicht mit den Vereinbarungen und einer Kanzlerin Merkel anfreunden.

HB BERLIN. In der SPD macht sich Enttäuschung breit. Dabei speist sich die Katerstimmung bei Linken und Rechten in der Partei aus unterschiedlichen Quellen. Der Seeheimer Kreis hatte in den vergangenen Tagen extrem hoch gepokert und angekündigt, er werde eine Kanzlerin Angela Merkel nicht wählen. Nun müssen die Abgeordneten mit ansehen, wie sich die Parteispitze in das Unabänderliche fügt und Schröder offensichtlich seinen Abgang aus der Politik vorbereitet. Die Linken sind vor allem entsetzt, dass die Union das Bildungs- und Familienministerium besetzt und sich damit zwei Zukunftsthemen gesichert habe.

Angesichts der Erwartungen, die manch einer in der SPD geschürt hatte, erlebt die Partei derzeit eine schmerzliche Ernüchterung. "Wir haben die eigenen Leute drei Wochen auf die Bäume gescheucht", sagt ein Mitglied des Parteivorstandes selbstkritisch: "Jetzt sind wir beim Wahlergebnis angekommen." Doch viele Genossen lassen sich nur schwer besänftigen. An immer mehr Punkten der Vereinbarungen aus den Vierer-Gesprächen haben SPD-Politiker etwas auszusetzen.

So gibt es in der SPD unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in einer künftigen großen Koalition. Parteichef Franz Müntefering hatte Merkel am Montag davor gewarnt, als Kanzlerin einer großen Koalition Entscheidungen ohne die Zustimmung der SPD zu treffen. Auf die Frage nach der Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Merkel sagte er im ZDF: "Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist."

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte die CDU-Vorsitzende vor unabgesprochenen Entscheidungen als Kanzlerin in einer großen Koalition. "Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft", sagte Benneter. Er unterstrich, die Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union auf Bildung einer großen Koalition bedeute noch nicht die endgültige Entscheidung.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte zuvor Richtlinienkompetenz für die designierte Kanzlerin Merkel verlangt. Zwar würden Union und SPD in einer Koalitionsvereinbarung gemeinsame Ziele festlegen. Darüber hinaus werde es aber immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen geben, die sich heute noch nicht absehen ließen.

Unzufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen ist auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Clement hält die Aufspaltung seines Ministeriums in einer größen Koalition für "verrückt". Es habe lang gebraucht, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammenzuführen. Jetzt, wo es laufe, werde die Zeit wieder zurückgedreht. Die Ressortaufteilung insgesamt berge die Gefahr, in alte Rituale zurückzukehren, sagte Clement. In einer großen Koalition soll CSU-Chef Edmund Stoiber das Wirtschaftsministerium leiten. Die SPD will davon getrennt das Arbeits- und Sozialministerium besetzen.

Das Losreißen von Gerhrad Schröder fällt ebenfalls schwer. "Das tut weh, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass Gerhard Schröder den Job besser kann", ist von vielen Parteimitgliedern zu hören. Auch Benneter erklärte, er wolle eine Kanzlerin Merkel nur wählen, wenn der SPD-Parteitag grünes Licht dafür gibt. Er sagte im rbb-radio eins, es sei guter Brauch, dass die Partei darüber entscheide, ob eine große Koalition unter Führung von Merkel gebildet werden solle.

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