Koalitionsverhandlungen in Hamburg
Harte Nüsse behutsam knacken

Aus dem Flirt sind konkrete Verhandlungen geworden: Nach den Landtagswahlen in Hamburg haben CDU und Grüne nun Koaltionsgespräche geführt. Dabei werden schon aus dem Wahlkampf bekannte Themen wieder akut, die Parteien geben sich jedoch kompromissbereit – aus gutem Grund.

HB HAMBURG. Nach dem gelungenen Auftakt der Hamburger Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen (GAL) zum Wochenstart wollen sich die neuen Partner an den harten Themen nicht gleich die Zähne ausbeißen. Geduld ist die Zauberformel der Verhandlungsspitzen um Bürgermeister Ole von Beust und Christa Goetsch, um Themen wie Elbvertiefung und Kohlekraftwerk den Schrecken zu nehmen. Was im Wahlkampf noch unversöhnliche Positionen waren - ein klares „Unverzichtbar“ bei der CDU und ein ebenso deutliches „Auf keinen Fall“ bei den Grünen - muss in Kompromisse gegossen werden, die wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz zusammenbringen. „Die Chemie stimmt“, sagt der CDU-Landeschef, Finanzsenator Michael Freytag, nach rund siebenstündigen Beratungen am Dienstag in einem Nobelhotel am Rande der Innenstadt. Die Delegationen setzten Arbeitsgruppen ein, die über Ostern Lösungsvorschläge für die strittigen Themen erarbeiten sollen.

„Bei allen Themen ist eine vernünftige Einigung gewollt und auch möglich“, sagt Beust. Der Bürgermeister spricht von „einer menschlich sehr unkomplizierten Atmosphäre“. Grünen-Chefin Anja Hajduk hört sich - ebenso wie Goetsch - weniger euphorisch an. Hajduk spricht zwar von einem „ordentlichen Schritt in der Organisation des Prozesses“. Sie glaube aber nicht, dass die Themen bereits am 28. März - wie von der CDU angedeutet - abschließend beraten werden könnten. Freytag nennt dieses Treffen dennoch den wichtigsten Tag der Begegnungen. „Es ist Bewegung spürbar. Die Atmosphäre war bei aller harten Positionierung gelöst.“ Man sei noch nicht über den Berg. „Aber wir haben den Berg schon in Richtung Gipfel ein weites Stück Weg erklommen.“ Ungeachtet der Freundlichkeit im Umgang und den ersten Erfolgen bei den Themen Sport, Kultur und Finanzen stehen beide Seiten unter erheblichem Druck. Nicht nur, dass Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer via Zeitung auf eine Genehmigung für Europas größtes Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg an der Elbe pocht. Auch die Industrie unterstreicht ihre seit Jahren erhobenen Forderungen nach sicherer und günstiger Energieversorgung. Zugleich erinnern vor dem Tagungshotel Umweltschützer von Greenpeace und BUND die Grünen- Vertreter an ihre Wahlversprechen.

Diesmal hat BUND-Chef Manfred Braasch neben Transparenten auch einen Karton voller E-Mail-Ausdrucke mitgebracht. 1 500 Mal Erinnerung an das „Nein“ der GAL gegen Elbvertiefung und Moorburg. „Wir wollen ein Signal setzen, dass die Grünen bei diesen schwierigen Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben“, sagt Braasch. Auch die CDU müsse wahrnehmen, dass die GAL mit einem Mandat handele. Die Kompromisslinien werden sicher filigraner sein als ein schlichtes „Moorburg nein und Elbvertiefung ja“. Spekuliert wurde in den vergangenen Tagen viel - zum Beispiel über Ausgleichsmaßnahmen bei einem erneuten Ausbaggern der Elbe und die Unterstützung Hamburgs für ein nationales Hafenkonzept. Beim Kohlekraftwerk, in dessen Planung Vattenfall nach eigenen Angaben bereits mehrere hundert Millionen Euro gesteckt hat, könnte es mit einer einfachen Verkleinerung des Projekts nicht getan sein.

„Wir wollen auch kein halbes Kohlekraftwerk“, heißt es am Morgen bei den Grünen. Um sich auf eine abgespeckte Lösung mit Gasbetrieb einzulassen, müsste die CDU über ihren Schatten springen. Denn Bürgermeister Beust hat stets zwei Einwände vorgebracht: Gas sei zu teuer und die Abhängigkeit von Russland zu groß. So bleibt viel Fantasie für Prüfaufträge.

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