Koalitionsverhandlungen in Hamburg
Tausche Kohlekraftwerk gegen Elbvertiefung

Umweltverbände in Hamburg befürchten einen Kuhhandel von CDU und Grünen (GAL) bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Derzeit dringt aus den beiden Verhandlungslagern nur Unverbindliches an die Öffentlichkeit - doch der Druck wird größer, mal mitzuteilen, wohin die Reise mit Schwarz-Grün eigentlich gehen könnte.

HB HAMBURG. Kommt in Hamburg das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene durch einen „Kuhhandel“ zwischen GAL und CDU zustande? „Es gibt immer Kompromissbildungen, und Kompromissbildungen bedeuten in den Augen anderer Kuhhandel. Das ist so“, sagte Willfried Maier, Mitglied der Verhandlungsdelegation der GAL. Umweltverbände fürchten, dass die Grünen das im Wahlkampf noch heftig befehdete Projekt einer Elbvertiefung abnicken, wenn die CDU dafür auf Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg verzichtet.

Genaues weiß man aber nicht. Zumindest bislang vermieden die Emissäre jegliche Aussagen über Inhalte. Am Freitagabend verkündete die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk nach fast neunstündigen Verhandlungen, dass Arbeitsgruppen zu den zentralen Streitpunkten Moorburg und Elbvertiefung noch keine Lösung gefunden haben. Das einzig Konkrete, was seit Beginn der Verhandlungen am 17. März verkündet wurde: Der Abschiebestopp für Afghanen soll in Hamburg fortbestehen. Und die Kohlendioxid-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden.

Die Verhandlungsspitzen - Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und CDU-Chef Michael Freytag auf der einen Seite und Grünen-Chefin Hajduk sowie GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch auf der anderen - überboten sich bisher lediglich mit Stellungnahmen zur guten Stimmung. Von „frischem Wind für Hamburg“, „gesichtswahrenden Schattensprüngen“ oder „gemeinsamen Nennern“ und einer „machbaren, möglichen und gewollten Einigung“ war da permanent die Rede. Beust betonte am Freitag, dass man keine Ergebnisse nenne, heiße nicht, dass man keine habe. „Durchbrüche bleiben bis zum Ende unter der Decke. (...) Uns interessiert, was insgesamt dabei rauskommt“, sagt der Grünen- Mitverhandler Maier.

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