Koalitionsverhandlungen
Investivlöhne werden stärker gefördert

Die erst seit April geltende neue Förderung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird in einem wesentlichen Punkt modifiziert: Anders als bisher soll sie künftig auch dann greifen, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern im Gegenzug für einen Lohnverzicht Kapitalanteile überschreiben. Das sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und FDP vor.
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BERLIN. Bisher fördert der Staat ausdrücklich nur, wenn der Kapitalbeteiligung gerade kein Lohnverzicht gegenübersteht. Dies erschwert aber einen speziell für Krisenfälle interessanten Lösungsweg: Der Charme betrieblicher Tauschgeschäfte nach dem Motto „Lohnverzicht gegen Kapitalanteile“ liegt darin, dass sie dem Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Zeit einerseits zusätzliche Liquidität verschaffen. Andererseits erwerben die Mitarbeiter über die Kapitalbeteiligung zumindest Ansprüche auf mögliche spätere Gewinne. Das bekannteste Beispiel für ein solches Tauschgeschäft lieferte das Rettungskonzept des Autobauers Opel.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es nun, die Regierung werde „die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erweitern“. Dazu zählt, dass die Beschäftigten – bei Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – künftig „auch durch Entgeltumwandlung Anteile an ihren Unternehmen steuerbegünstigt erwerben können“. Praktisch dürfte das bedeuten, dass Arbeitnehmer diese Beteiligung nachgelagert versteuern müssen. Anstatt bei ihrem Erwerb greift der Fiskus erst zu, wenn die Anteile Erträge abwerfen oder versilbert werden. Zuvor hatte die Große Koalition bereits den allgemeinen Steuerfreibetrag von 135 auf 360 Euro pro Jahr erhöht. Dieser gilt aber explizit nur für Kapital, das „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten“ Lohn gewährt wird.

Die Arbeitsgemeinschaft für Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP), die sich seit Jahren für die Mitarbeiterbeteiligung engagiert, lobte den neuen Ansatz. Dieser eröffne „ganz andere Gestaltungsspielräume“, betonte Geschäftsführer Heinrich Beyer. Beispiel: Ein Betrieb reduziert wegen Produktionsausfällen Arbeitszeiten und Löhne – doch dafür erhalten die Mitarbeiter Kapitalanteile.

Bis zu welcher Höhe solche Entgeltumwandlungen künftig gefördert werden, ist noch offen. Beyer rät dazu, die Höchstgrenze mit etwa 2 400 Euro pro Jahr nicht zu knapp anzusetzen: Mittelfristig sei eine nachgelagerte Besteuerung für den Fiskus immerhin mindestens aufkommensneutral.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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