Koalitionsverhandlungen Jusos kritisieren Kompromiss beim Familiennachzug

Der beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgehandelte Kompromiss zwischen Union und SPD sorgt für Kritik. Der Deal wird von den Parteien sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Jusos sehen den Parteitagsauftrag verfehlt.
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SPD: Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für hitzige Stimmung Quelle: dpa
Kevin Kühnert

Der Juso-Bundesvorsitzende kann sich mit dem ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug nicht anfreunden.

(Foto: dpa)

BerlinDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu bekennen. Eines der Probleme der Sozialdemokraten sei, „dass man sich einerseits auf etwas einigt, es aber anschließend Teile der SPD gibt, die dann erklären, dass sie nicht zufrieden sind“, sagte der beim Thema Migration federführende CSU-Unterhändler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn man etwas vereinbart, dann muss man auch mit Überzeugung anschließend dazu stehen und es so vertreten. Wenn man es anschließend immer wieder in Frage stellt, ist das für eine künftige Regierung nicht ganz einfach.“

Zu den Kritikern gehört Juso-Chef Kevin Kühnert, der den Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für unzureichend hält. Der Gegner einer Neuauflage der großen Koalition warf den SPD-Verhandlungsführern mit Parteichef Martin Schulz an der Spitze im Deutschlandfunk am Mittwoch vor, den Auftrag des SPD-Parteitages in diesem Punkt nicht erfüllt zu haben. Bei der Härtefallregelung habe der Parteitag ganz klar eine „weitergehende“ Regelung als bisher gefordert. „Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden“, sagte Kühnert. Wenn es in den Verhandlungen insgesamt nicht gelinge, mehr herauszuholen, müsse man Gespräche gegebenenfalls abbrechen. „Das kann man gesichtswahrend tun“, sagte er.

Kühnert warf der SPD-Spitze zudem vor, mit unterschiedlichen Bewertungen des Kompromisses verwirrt zu haben. „Ich glaube, hier fehlt manchmal so ein bisschen das Fingerspitzengefühl auch für die Mitglieder, die sehr skeptisch gegenüber diesem ganzen Prozess sind.“ Beim Familiennachzug sei noch „nicht wirklich was Neues“ gelungen. Er setze aber darauf, dass hierzu noch weiter gesprochen werde. Was ihn zudem störe, sei, dass die SPD in dieser Woche bei der Entscheidung im Bundestag zu dem Thema in Vorleistung gehe, als Gegenleistung aber nur eine vage Härtefallregelung erhalte.

Er appellierte an die Verhandler seiner Partei, die Option eines Abbruchs der Gespräche im Kopf zu behalten, wenn in wichtigen Punkten keine Einigung möglich sei. „Wenn die Union sich nicht an der Stelle bewegt, muss man da rausgehen“, erklärte der Juso-Chef.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus geeinigt, ihn aber danach sehr unterschiedlich ausgelegt.

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19 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Jusos kritisieren Kompromiss beim Familiennachzug"

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  • @Löwenstein
    Sie sprechen einen Aspekt an, den Sie aber in seinen Konsequenzen gar noch nicht betrachten. Ja, der Syrer, den Sie zitieren regt sich bestimmt über andere Syrer auf. In Syrien herrscht seit Jahren ein Bürgerkrieg mit hunderten von Kriegsparteien. Letztendlich sind das Stammesauseinandersetzungen. Die Art des Konflikts ist also vom Grunde her vergleichbar mit Nationalkonflikten. Die einen arabischen Stämme wollen sich den herrschenden nicht unterordnen (anders formuliert: integrieren) und das führt zum Bürgerkrieg. Insofern ist Ihre Bemerkung, dass sich hier Syrer über Syrer aufregen leider sehr richtig!

  • Parteitagsauftrag verfehl oder nicht?. Selbst ein Koalitionsvertrag kann ergebnisoffen gehandhabt werden, diese GroKo erfüllt bereits vor ihrem Zustandekommen alle diese Voraussetzungen. Herr Trump hat gerade mit seinen „Aufräumarbeiten“ begonnen und wir setzen auf Politiker die nicht „in Rente“ gehen wollen, obwohl der Bescheid am 24.09.17 zugestellt wurde.

  • @Kabus
    Die Wahrheit ist, dass nicht die Rede davon sein kann, dass Merkel die SPD klein regiert. Das Größen-Verhätlnis zwischen Union und SPD ist praktisch konstant geblieben, wenn man die letzten beiden Bundestagswahlen heranzieht. Tendentiell profitiert eher sogar die SPD!

  • Moin, moin Herr Narrog,

    damit haben Sie vollkommen recht. Bei mir hat es leider nur nicht mit dem Studenten-Antrag geklappt.

  • Herr Holger Narrog, die Idee hatte ich auch schon aber dann retten wir diese Landesverräter.

  • Meiner Beurteilung nach gibt die Führung der SPD zwar vor, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Bei genauerem Hinsehen kann man aber zu der Aufassung kommen, dass die Führung sich der trefflich eingerichteten Grünen-Mentalität angepasst hat.

    Es wäre vielleicht interessant zu wissen, ob bei Befragungen ein Zusammenhang zwischen SPD-Verlusten und Grünen-Gewinnen erkennbar wird.

  • Hallo Herr Kabus...eigentlich sollten wir alle in die SPD eintreten und die Koalition ablehnen.

    Damit würden wir der deutschen Gesellschaft einen grossen Gefallen tun.

  • Sollte die Groko platzen, weil die SPD unbeschraenkten Familien-Nachzug will, dann
    bin ich sicher, dass sie bei Wahlen eine sehr dicke Quittung dafuer bekommt. Man hoere
    sich um, was die Bevoelkerung so denkt - auch und gerade die Arbeiter, die die SPD gerne
    vertreten moechte.

  • Wenn ich den Artikel richtig verstehe, geht es darum, dass die Jusos gegen das bisherige Ergebnis sind. Bleibt es dabei, dann besteht Potential zur Ablehnung einer GroKo bei dem Mitgliederentscheid.

    Das ist doch das „Gute“ an dem Thema und ich wäre sehr dafür, dass der Widerstand an der SPD-Basis mit solchen Verhandlungsergebnissen wächst.

    Mit einem Abnicken durch die Parteimitglieder wird doch letztlich das derzeit noch mögliche größte Schadenspotential Realität.

  • Hallo Herr Löwenstein...ich bin entsetzt dass Sie selbst auf minderjährige Goldstücke nicht verzichten möchten. Ich empfinde dies als grausam.

    Meines Erachtens gehören Minderjährige in den Kreis ihrer Familie. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Jugendlichen asap zu ihren Familien zu bringen.

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