Koalitionsverhandlungen
Keine Annäherung beim Doppelpass

Beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft sind sich Union und SPD bisher nicht näher gekommen. Die Sozialdemokraten wollen nun, dass die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Streitfrage entscheidet.
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BerlinDas Thema doppelte Staatsbürgerschaft entwickelt sich zu einem Problem in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Beratungen der Unterhändler am Donnerstag in Berlin brachten dazu keine Annäherung. Der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann, lehnte ein Kompromissangebot der Union als unzureichend ab und kündigte an, den Streitpunkt in die große Verhandlungsrunde zu tragen.

Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu Migration und Integration berieten in gemeinsamer Sitzung über das Thema. Bislang gesteht Deutschland grundsätzlich nur EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus der Staatsangehörigkeit – zum Beispiel in Lateinamerika, Nordafrika oder Nahost.

Besonders umstritten ist das sogenannte „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar auch die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln.

Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim Optionsmodell zu verlängern. Im Gespräch war beispielsweise eine Bedenkzeit bis zum 30. Lebensjahr.

Fraktionsgeschäftsführer Oppermann lehnte das aber umgehend ab: „Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen.“ Die SPD will das Optionsmodell ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Diese Ziele werde seine Partei „auf keinen Fall preisgeben“, betonte Oppermann.

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„Wir können da nicht mitgehen“

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