Koalitionsverhandlungen
Keine Einigung im Gesundheitsstreit

Union und SPD kommen im Gesundheitsstreit auf keinen Nenner. Lösungsversuche zu Themen wie Zusatzbeiträge und Kapitalrücklage in Pflege scheiterten. Die Parteivorsitzenden sollen sich nun die schweren Brocken vornehmen.
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BerlinUnion und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen mit der Suche nach einer Lösung in zentralen Finanzierungsfragen zur Kranken- und Pflegeversicherung gescheitert. Offene Themen müssten nun von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geklärt werden, wie die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde der Facharbeitsgruppe am Montagabend in Berlin mitteilten.

„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte Lauterbach zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen in der AG. Spahn sagte mit Blick auf die Forderung der SPD, die Union müsse liefern: „Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gut geht.“

Bei den von den Parteichefs zu beantwortenden Fragen soll es zum einen um die Zukunft der pauschalen Zusatzbeiträge gehen, die klamme Kassen auch heute schon von ihren Mitgliedern eintreiben können. Die SPD möchte diese prozentual nach der Einkommenshöhe erheben, wodurch Geringverdiener weniger zahlen müssen als Gutverdiener. Auch sollen die drei Vorsitzenden klären, ob der allgemeine Beitragssatz wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies ist bislang nicht der Fall: Arbeitnehmer führen 15,5 und Arbeitgeber 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens ab. Laut Spahn würde die Angleichung die Wirtschaft um fast fünf Milliarden Euro mehr belasten.

Lauterbach sagte, es bedürfe nicht 140 Krankenkassen, wenn alle einen Einheitsbeitrag einzögen. Zudem warnte er vor pauschalen Zusatzbeiträgen von 30 Euro je Versichertem im Monat in wenigen Jahren, der dann von Rentnern nicht mehr bezahlt werden könne. Spahn betonte dagegen, bei den pauschalen Zusatzbeiträgen handele es sich um ein wichtiges Wettbewerbsinstrument.

Die Union konnte sich derweil nicht mit ihrer Forderung nach einer Kapitalrücklage in der Pflege durchsetzen, in die ein Teil der Beitragseinnahmen fließen soll. Auf diese Weise will sie die Lasten für Beitragszahler in der Zukunft abmildern. Auch über diese Reserve soll nun auf höherer Ebene entschieden werden. Auch Merkel hat sich dafür ausgesprochen.

Lauterbach sagte, auch wenn sich die Arbeitsgruppe etwa bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung verständigt habe, so sei bei der Finanzierung absolut nichts geglückt. Das bislang erzielte Ergebnis könne die SPD ihren Mitgliedern zum Basis-Entscheid so nicht vorlegen. "Das ist keine Ergebnis, zu dem wir stehen können." Bislang gebe es keinen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Keine Lösung fanden die Unterhändler für Privatversicherte, die oft hohe Beiträge zahlen müssen. Anders als geplant wird es laut Spahn und Lauterbach keine erleichterte Mitnahme von Altersrückstellungen geben. Auch hier hatte es unterschiedliche Vorstellungen gegeben.

Allerdings soll der Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro zum Umbau maroder Krankenhäuser zu Versorgungszentren oder Pflegeheimen nun doch kommen. Die Kliniken sollten daraus Geld erhalten, wenn sie dies beantragten, sagte Lauterbach. Die CSU hatte sich zuletzt gegen den Fonds gestemmt.

Einig sind sich Union und SPD auch, dass es eine Pflegereform geben soll. Ziel ist es, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und die Situation der Betroffenen zu verbessern. Der Beitragssatz soll dazu um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen. Wann und in welcher Höhe ist laut Spahn aber unklar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die AFD würde zumindest mal die unkontrollierte Zuwanderung eindämmen so dass wir nicht auch noch die KV-Beiträge sämtlicher Armutseinwanderer aus Osteuropa (die hier nie etwas eingezahlt haben und zu einem grossen Teil auch nie werden) und anderen Teilen der Welt finanzieren müssen.

    Der Normalbürger wird ohne Ende gepiesackt und abgeschröpft, auch mit diesen viel zu hohen KV-Beiträgen, nur um an anderer Stelle mit vollen Händen umzuverteilen an Leute die für dieselbe Gegenleistung nicht mal einen Finger krumm machen müssen.

    60 EUR/Monat wären wohl für jeden bezahlbar aber momentan liegen die KV-Beiträge mind. fast dreimal so hoch, selbst für Versicherte die das ganze Jahr über kaum zum Arzt gehen und keine sonstigen Leistungen in Anspruch nehmen.

  • Die Ärzte mit dem verhalten sich mit dem Austritt aus dem BFB egoistisch.

    Anstelle die großen Strukturen zu sehen, sollte man den Freiberuf stärken.

    Auch das gemeinsam mit dem Europa-Parlament neu entwickelte Modell, den Gesundheitsdiensten im Euro-Raum den deutschen Erstattungsbetrag von rezeptpflichtigen Arzneien als Rechengröße zur Verfügung zu stellen, enthält ja bei genauerer Betrachtung schon wieder alle die deutschen Apotheken-Aufschläge.

    Wie wirken sich darüber hinaus die deutschen Preisaufschläge auf den Arzneimittel-EK auf die Preiszusammensetzung des Europäischen Referenzpreis-VK aus?

    Ich finde es fast ein wenig unanständig, daß das Preismodell nicht öffentlich kritisiert wird, denn in vielen Berufen im Gesundheitswesen ist das Geld knapp.

    Warum sollen denn die anderen Europäer die deutschen Apotheken-Preisaufschläge mitbezahlen?

    Es profitiert nur die Industrie. Die Verantwortlichen sind nicht die Apotheker, denn die Preiszusammensetzung regelt ja der G-BA.

    Wenn der GH feste Aufschläge hat, die Apotheken feste Aufschläge und Rabatte beachten müssen, warum soll der Abrechnungsbetrag der anderen EU-Länder inklusive der deutschen Apotheken-Aufschläge gerechnet werden?

    Es fällt jedem Apotheker auf einen Blick auf, wie extrem unfair das ist, aber anstelle die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung zu stärken wird alles getan, um Großindustrielle Strukturen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen?

    Auch www.CEPLIS.org funktioniert nicht, wie es soll, sondern kümmert sich nur um die Berufsqualifikationen anstelle von die Berufsvertretungen, Versorgungswerke oder Berufsständischen Organisationen o.ä.

    Was ist aus Ceplis geworden?
    Warum funktioniert das nicht?
    Was funktioniert nicht?
    Wo liegen die Schwierigkeiten?

    Solvit kann die benötigte Kraft anstelle von Ceplis vermutlich nicht einnehmen.

    Wie sollen die Frei- und Kammerberufe mit der aktuellen Situation umgehen?

    Wir brauchen ein europaweites Netzwerk der Frei- und Kammerberufe!

  • Ich würde Ihnen gerne helfen, kann aber auch verstehen, wenn Sie hier nicht öffentlich alle Angaben machen möchten, z.B.welche Gesellschaft, welcher Tarif etc.
    Wenn Sie mir die Gesellschaft und den Tarif sagen, kann ich Ihnen vielleicht einen Tip geben.

    Ich kenne bei keiner Gesellschaft einen Tarif der zum 01.01.2014 im Bestand um 40% angepasst wird??? Im Gegenteil, dieses Jahr halten sich fast alle Versicherer sehr zurück mit Anpassungen. Einige senken sogar die Beiträge.

    Wenn Ihr Tarif doch etwas stärker angepasst wird, wird es vermutlich ein für den Neuzugang "geschlossener Alttarif" sein. Ich bin mir 100% sicher, dass es dann bessere Möglichkeiten bei Ihrem Versicherer gibt.

    Die Beitragssteigerungen in einem bestehenden Tarif fallen für die einzelnen Altersstufen unterschiedlich aus. Das muss aber keineswegs heissen, dass Ältere auch immer stärker angepasste werden als Jüngere. Ab 65Jahren erhalten Sie i.d.R. dann lebenslang keine Beitragsanpassungen mehr, da diese dann durch die wirksam werdenden Altersrückstellungen abgefedert werden.

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