Koalitionsverhandlungen

Keine Einigung im Gesundheitsstreit

Union und SPD kommen im Gesundheitsstreit auf keinen Nenner. Lösungsversuche zu Themen wie Zusatzbeiträge und Kapitalrücklage in Pflege scheiterten. Die Parteivorsitzenden sollen sich nun die schweren Brocken vornehmen.
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Union kündigt härteren Kurs an

BerlinUnion und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen mit der Suche nach einer Lösung in zentralen Finanzierungsfragen zur Kranken- und Pflegeversicherung gescheitert. Offene Themen müssten nun von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geklärt werden, wie die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde der Facharbeitsgruppe am Montagabend in Berlin mitteilten.

„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte Lauterbach zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen in der AG. Spahn sagte mit Blick auf die Forderung der SPD, die Union müsse liefern: „Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gut geht.“

Bei den von den Parteichefs zu beantwortenden Fragen soll es zum einen um die Zukunft der pauschalen Zusatzbeiträge gehen, die klamme Kassen auch heute schon von ihren Mitgliedern eintreiben können. Die SPD möchte diese prozentual nach der Einkommenshöhe erheben, wodurch Geringverdiener weniger zahlen müssen als Gutverdiener. Auch sollen die drei Vorsitzenden klären, ob der allgemeine Beitragssatz wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies ist bislang nicht der Fall: Arbeitnehmer führen 15,5 und Arbeitgeber 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens ab. Laut Spahn würde die Angleichung die Wirtschaft um fast fünf Milliarden Euro mehr belasten.

Lauterbach sagte, es bedürfe nicht 140 Krankenkassen, wenn alle einen Einheitsbeitrag einzögen. Zudem warnte er vor pauschalen Zusatzbeiträgen von 30 Euro je Versichertem im Monat in wenigen Jahren, der dann von Rentnern nicht mehr bezahlt werden könne. Spahn betonte dagegen, bei den pauschalen Zusatzbeiträgen handele es sich um ein wichtiges Wettbewerbsinstrument.

Die Union konnte sich derweil nicht mit ihrer Forderung nach einer Kapitalrücklage in der Pflege durchsetzen, in die ein Teil der Beitragseinnahmen fließen soll. Auf diese Weise will sie die Lasten für Beitragszahler in der Zukunft abmildern. Auch über diese Reserve soll nun auf höherer Ebene entschieden werden. Auch Merkel hat sich dafür ausgesprochen.

Lauterbach sagte, auch wenn sich die Arbeitsgruppe etwa bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung verständigt habe, so sei bei der Finanzierung absolut nichts geglückt. Das bislang erzielte Ergebnis könne die SPD ihren Mitgliedern zum Basis-Entscheid so nicht vorlegen. "Das ist keine Ergebnis, zu dem wir stehen können." Bislang gebe es keinen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Keine Lösung fanden die Unterhändler für Privatversicherte, die oft hohe Beiträge zahlen müssen. Anders als geplant wird es laut Spahn und Lauterbach keine erleichterte Mitnahme von Altersrückstellungen geben. Auch hier hatte es unterschiedliche Vorstellungen gegeben.

Allerdings soll der Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro zum Umbau maroder Krankenhäuser zu Versorgungszentren oder Pflegeheimen nun doch kommen. Die Kliniken sollten daraus Geld erhalten, wenn sie dies beantragten, sagte Lauterbach. Die CSU hatte sich zuletzt gegen den Fonds gestemmt.

Einig sind sich Union und SPD auch, dass es eine Pflegereform geben soll. Ziel ist es, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und die Situation der Betroffenen zu verbessern. Der Beitragssatz soll dazu um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen. Wann und in welcher Höhe ist laut Spahn aber unklar.

  • rtr
  • dpa
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  • Die AFD würde zumindest mal die unkontrollierte Zuwanderung eindämmen so dass wir nicht auch noch die KV-Beiträge sämtlicher Armutseinwanderer aus Osteuropa (die hier nie etwas eingezahlt haben und zu einem grossen Teil auch nie werden) und anderen Teilen der Welt finanzieren müssen.

    Der Normalbürger wird ohne Ende gepiesackt und abgeschröpft, auch mit diesen viel zu hohen KV-Beiträgen, nur um an anderer Stelle mit vollen Händen umzuverteilen an Leute die für dieselbe Gegenleistung nicht mal einen Finger krumm machen müssen.

    60 EUR/Monat wären wohl für jeden bezahlbar aber momentan liegen die KV-Beiträge mind. fast dreimal so hoch, selbst für Versicherte die das ganze Jahr über kaum zum Arzt gehen und keine sonstigen Leistungen in Anspruch nehmen.

  • Die Ärzte mit dem verhalten sich mit dem Austritt aus dem BFB egoistisch.

    Anstelle die großen Strukturen zu sehen, sollte man den Freiberuf stärken.

    Auch das gemeinsam mit dem Europa-Parlament neu entwickelte Modell, den Gesundheitsdiensten im Euro-Raum den deutschen Erstattungsbetrag von rezeptpflichtigen Arzneien als Rechengröße zur Verfügung zu stellen, enthält ja bei genauerer Betrachtung schon wieder alle die deutschen Apotheken-Aufschläge.

    Wie wirken sich darüber hinaus die deutschen Preisaufschläge auf den Arzneimittel-EK auf die Preiszusammensetzung des Europäischen Referenzpreis-VK aus?

    Ich finde es fast ein wenig unanständig, daß das Preismodell nicht öffentlich kritisiert wird, denn in vielen Berufen im Gesundheitswesen ist das Geld knapp.

    Warum sollen denn die anderen Europäer die deutschen Apotheken-Preisaufschläge mitbezahlen?

    Es profitiert nur die Industrie. Die Verantwortlichen sind nicht die Apotheker, denn die Preiszusammensetzung regelt ja der G-BA.

    Wenn der GH feste Aufschläge hat, die Apotheken feste Aufschläge und Rabatte beachten müssen, warum soll der Abrechnungsbetrag der anderen EU-Länder inklusive der deutschen Apotheken-Aufschläge gerechnet werden?

    Es fällt jedem Apotheker auf einen Blick auf, wie extrem unfair das ist, aber anstelle die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung zu stärken wird alles getan, um Großindustrielle Strukturen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen?

    Auch www.CEPLIS.org funktioniert nicht, wie es soll, sondern kümmert sich nur um die Berufsqualifikationen anstelle von die Berufsvertretungen, Versorgungswerke oder Berufsständischen Organisationen o.ä.

    Was ist aus Ceplis geworden?
    Warum funktioniert das nicht?
    Was funktioniert nicht?
    Wo liegen die Schwierigkeiten?

    Solvit kann die benötigte Kraft anstelle von Ceplis vermutlich nicht einnehmen.

    Wie sollen die Frei- und Kammerberufe mit der aktuellen Situation umgehen?

    Wir brauchen ein europaweites Netzwerk der Frei- und Kammerberufe!

  • Ich würde Ihnen gerne helfen, kann aber auch verstehen, wenn Sie hier nicht öffentlich alle Angaben machen möchten, z.B.welche Gesellschaft, welcher Tarif etc.
    Wenn Sie mir die Gesellschaft und den Tarif sagen, kann ich Ihnen vielleicht einen Tip geben.

    Ich kenne bei keiner Gesellschaft einen Tarif der zum 01.01.2014 im Bestand um 40% angepasst wird??? Im Gegenteil, dieses Jahr halten sich fast alle Versicherer sehr zurück mit Anpassungen. Einige senken sogar die Beiträge.

    Wenn Ihr Tarif doch etwas stärker angepasst wird, wird es vermutlich ein für den Neuzugang "geschlossener Alttarif" sein. Ich bin mir 100% sicher, dass es dann bessere Möglichkeiten bei Ihrem Versicherer gibt.

    Die Beitragssteigerungen in einem bestehenden Tarif fallen für die einzelnen Altersstufen unterschiedlich aus. Das muss aber keineswegs heissen, dass Ältere auch immer stärker angepasste werden als Jüngere. Ab 65Jahren erhalten Sie i.d.R. dann lebenslang keine Beitragsanpassungen mehr, da diese dann durch die wirksam werdenden Altersrückstellungen abgefedert werden.

  • @Leser,
    mal eine Frage zum Verständnis. In meinem Tarif habe ich jetzt eine Tarifsteigerung zum 1.1.2014 von 40%.
    Es gibt aber keinen günstigeren Tarif bei dieser Gesellschaft.
    Die Begründung dieser Steigerung kennen Sie bestimmt auch. Das wird bei allen PKV ein Standard sein. Ungünstige Zinsen, Demografie, bessere Medizin etc.
    Das Problem ist, ich bin über 55.
    Eine Frage: Bei der Tarifsteigerung von 40% betrifft das sämtliche Versicherte dieser Tarifgruppe, oder gibt es da Unterschiede.
    Das wäre ja dann noch unklarer.
    Wie ist mit der Entwicklung der Tarife, wenn am Anlagemarkt die Zinsen steigen, kann man dann eine Tarifsenkung erfahren.
    Ich habe meine PKV Gesellschaft jetzt mal angeschrieben, bin mal gespannt ob ich etwas höre.
    @Leser: Wissen Sie, mir geht es wie vielen PKV Versicherten wohl auch. Keiner in der PKV, so wie in der GKV, kann ernsthaft der Meinung sein, dass man Gesundheits und Pflegehilfe umsonst bekommen kann. Ich verstehe nur nicht, wie PKV plant und kalkuliert, dass solche Beitragssteigerungen die Folge sind.
    Der mathematischen Treuhänder der diese Steigerungen befürwortet hat der keine Befugnis solch eine PKV vom Markt zu nehmen. Solange da keiner einschreitet geht das immer so weiter. Ich kann mir nur vorstellen, dass die ganzen Beamten in der PKV andere Tarife haben, solche die von den hohen Steigerungen nicht betroffen sind. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat für seine Beamten immer nur Tarifsteigerungen hinnehmen kann und wird. Es handelt sich hier schließlich um Steuergelder.

  • Das ist so nicht richtig.

    Kein Versicherter in der PKV MUSS in den Basistarif für 610€ gehen. Es sei denn Sie haben bei Antragsstellung Vorerkrankungen verschwiegen und sind in diesen Tarif "zwangsversetzt" worden.

    Es geht bei jeder Gesellschaft deutlich besser und günstiger.

    Ich hatte Sie schonmal gefragt: Bei welcher Gesellschaft sind Sie versichert, seit wann, haben Sie Vorekrankungen, versicherte Familienmitglieder?

    Erkundigen Sie sich bei einem vertrauenswürdigen Berater und lassen Sie sich fair beraten. Nicht von einem Berater, der für die Optimierung noch ein teures Honorar nimmt. Lassen Sie sich auch nicht vom Versicherer "abwimmeln", der Ihnen die Tarife mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis manchmal vorenthalten möchte.

  • @Leser,
    "Ca. 180 MRD. Altersrückstellungen der PKV sind KEINE Peanuts."
    Das sind dann durchschnittlich 18000 € pro Versicherter.
    Bei den Tarifsteigerungen in der PKV, reicht dass aber kaum aus, um im Rentenalter die enormen Tarifsteigerungen zu mindern.
    Zusätzlich hätte die PKV ja auch noch gerne dass man eine "BEA"
    abschließt.
    Dazu hat die PKV noch falsch kalkuliert, hat bestimmte Leistungen der Zukunft nicht eingeplant, und der Rechnungszins wird ja gerade von einigen PKV Gesellschaften gesenkt.
    Fazit: Hier muss jetzt bei den Koalitionsverhandlungen was getan werden. Ein weiter so ist unverantwortlich.
    Hier ist Politik, PKV, GKV gefragt.
    In der Gesundheit und Pflege sind altersbedingt Menschen im Rentenalter die Kostentreiber.
    GKV und PKV können für junge und gesunde gut und günstig anbieten und planen, für die Senioren ist das ganze problematisch.
    Das ganze Spiel ist doch genau das gleiche bei der Pflege.
    Wenn PKV anbietet alles zu versichern, dann haben doch nur Spitzenverdiener die Möglichkeiten dazu.
    Das gesamte Kranken und Pflegesystem muss reformiert werden.
    Es kann eigentlich nur funktionieren wenn alle gerecht beteiligt sein müssen. Da muss man alle Einnahmen miteinbeziehen, da kann es nicht sein dass Millionäre für 500 €
    versichert sind, und Rentner ohne die großen Renten 610,32 € zahlen.
    Da das PKV System Kapital gedeckt ist (sein soll), und keiner dieses System verbieten kann oder will, kann es aber trotzdem nicht sein, dass man ab 55 Jahren keine Alternative zum wechseln hat. Es sei denn man verzichtet auf Altersrückstellungen. Sei mal dahingestellt das es nicht richtig ist, in jungen Jahren das Solidaritätssystem GKV zu verlassen, und im Alter über zu hohe PKV Kosten zu jammern.
    Trotzdem sieht man doch das die PKV die Kosten nicht in den Griff bekommt, und doch hat man keine Chance als Versicherter.
    Man muss mit der PKV und den vorhandenen Tarifen leben.
    Macht endlich einen Standardtarif in der PKV zu bezahlbaren Preisen, mit weniger Leistungen.

  • @ Karl Lauterbach:
    Halten wir mal fest:
    1. Geht es nach dir ( und der CDU), wird das Angebot an wohnortnahen Krankenhäusern ausgedünnt.
    2. Du sprichst dich (zusammen mit Elke Ferner) gegen Leistungsverbesserungen aus (etwa im Bereich Zahnersatz, Brillen, Mobilitätshilfen), obwohl dieser Bericht das anders darstellt. Worin bestehen dann die Verbesserungen?
    3. Du willst den Wettbewerb unter den GKV stärken und sprichst dich deshalb gegen den Einheitsbetrag von z. Zt. 15,5% aus. Dir ist damit schon klar, dass damit der Rosinenpickerei erneut die Tür geöffnet wird? Ich sehe ja ein: mit dem einheitlichen BS gibt es quasi eine Bestandsgarantie für alle Kassen ( mal den Zusatzbeitrag beiseite gelassen). Doch muss es nicht Ziel sein, dieses Angebot an KK noch weiter zu reduzieren, indem nicht wirtschaftlich arbeitende Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, wenn sie nicht binnen kürzerer Fristen eine ausgeglichene Bilanz vorlegen können? Unter Ulla Schmidt konnte die Zahl der Kassen von über 300 auf immerhin 140 gesenkt werden...
    4. Die Verweigerung der erleichterten Mitnahme von Altersrückstellungen ist systemwidrig und dient einzig dem Erhalt der jeweiligen PKV. Streng genommen widerspricht die Regelung der Eigentumsgarantie des Versicherten aus Art. 14 GG. Das sollten inzwischen doch selbst CDU/CSU einsehen. Wer im Alter von der PKV in die GKV wechseln will (wer das noch kann), soll das machen können. Die GKV müsste dann ebenso Anspruch auf die jeweilige Rückstellung haben, weil die Argumentation der Versicherer - sie seien schließlich gesetzlich verpflichtet, Altersrückstellungen zu bilden - niemals als faktische Bestandsschutzregelung interpretiert werden darf. Der medizinische Fortschritt findet doch statt, unabhängig davon, wo eine Person versichert ist.
    5. Dass CDU/CSU sich weiterhin massiv gg. die Bürgerversicherung aussprechen, wird vorerst nicht zu ändern sein. Die beiden Parteien lassen vernünftige Argumente eben nicht zu, sind pure Klientelvertreter. So what?

  • Ich bin sicher, dass eine Einheitsversicherung mit nivellierter Basisversorgung für alle die Zwei-Klassen-Medizin zementieren würde.
    Es wird dann direkt auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit bezogen behandelt.

    Siehe England mit der Fristenregelung, alle Menschen sind gleich und warten alle gleich 9 Monate auf eine neue Hüfte, implantiert durch ein pakistanisch-deutsch-giechisches ad hoc Ärzteteam . Oder sie bezahlen 30.000 Pfund, bekommen die Hüfte nächste Woche und werden rundum versorgt.

    Siehe Schweiz, Einheitssystem mit Grundversicherung für alle gleich, klingt gut. Wer es sich leisten kann hat eine (teure) Zusatzversicherung als Voraussetzung für freie Arztwahl/Zugang zu Spezialisten, sonst behandelt der Hausarzt. Grundversicherte Schweizer sind schlechter versorgt als Patn. in D (OK, haben häufig das Geld und zahlen die spezialärztliche Versorgung aus eigener Tasche.)

    Siehe Spanien, Sozialversicherung (steuerfinanziert, für alle Bürger); können sie sich die Zustände in einem Centro des salud vorstellen...?...und dann eine Clinica wo sie vor dem "Guten Tag" schon 80 Euro bezahlen.

    Das ist Zwei-Klassen-Medizin!

  • Wegen ein paar Wechselwilliger kann man nicht das ganze System von GKV und PKV in Frage stellen..
    PKV nur als Zusatzversicherung kann nicht funktionieren.

    Kunden schließen erst ab wenn sie krank und alt werden. Vorher sparen sie sich lieber die Beiträge.

    Kein Versicherer kann dann noch bezahlbare Prämien kalkulieren wenn nur Kranke und Alte sich versichern!
    Kein Kunde kann das dann bezahlen.

    Folge: Die meisten Versicherer ziehen sich zurück vom Markt, da es ein Minusgeschäft ist. Die Kunden und der medizinische Fortschritt bleiben auf der Strecke. Nur noch sehr Wohlhabende können sich überhaupt von Spezialisten behandeln lassen und müssen es selbst bezahlen.

  • Wohin fliesst das Geld in der GKV? In Krankenkassenvorstände und -managements zum Beispiel.
    Danach in unzählige Immobilien der Krankenkassen. Die Bürokratie in Praxen und Kliniken frisst auch einiges an Geld.
    Wenn der Arzt einen ambulanten Patienten 5 Minuten sieht, muss er mindestens die doppelte Zeit für die Dokumentation rechnen.
    Bei der stationären Aufnahme fallen (inklusive Pflegeaufnahme) sogar sage und schreibe 9 verschiedene, zum Teil mehrseitige Formulare an. Die Untersuchung des Patienten dauert ~10 Minuten, das Ausfüllen der Dokumentationen und Rechtfertigungen, warum man dieses und jenes für notwendig erachtet, mindestens genau so lange, die Zeit für Diagnosecodierung, DRG-Ermittlung, Laboranforderung, Röntgenanforderung, die dann zwingend am Computer erfolgen muss, noch gar nicht eingerechnet. Und dann kommen Kassenanfragen, "warum dies, warum das", "könnte man nicht auch..."
    Für die Versorgung der Versicherten geht dann der (kleine) Rest drauf. Bei soviel Papierkram wundert es mich nicht, dass man wochenlange Wartezeiten für Arzttermine in Kauf nehmen muss: bei soviel Bürokratie schafft man eben nur eine begrenzte Anzahl an Patienten pro Tag. Von den Mehrkosten für verschleppte Erkrankungen in der Zeit, die man auf den Untersuchungstermin gewartet hat, noch ganz zu schweigen.

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