Koalitionsverhandlungen
Keine Steuererhöhungen für Unternehmen

Die Union bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen – weder für Bürger noch für Unternehmen. Markus Söder, der bayrische Finanzminister (CSU), hat auch den Abbau von Steuervergünstigungen oder Subventionen ausgeschlossen.
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BerlinDie Union blockiert in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen zahlreichen kleinen Steuererhöhungen für die Wirtschaft. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag vor Beginn der vierten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen in Berlin: „Es wird keine Steuererhöhungen geben, weder für Bürger noch für Unternehmen."

Auch andere Möglichkeiten wie einen Abbau von Steuervergünstigungen oder von Subventionen schloss er aus. „Die kommen auf keinen Fall, die sind nichts anderes als de facto Steuererhöhungen", sagte der CSU-Politiker.

Bisher stehen sich Union und SPD in der Frage von Steuererhöhungen unversöhnlich gegenüber. Einem Reuters vorliegenden SPD-Papier zufolge dringen die Sozialdemokraten in den Verhandlungen darauf, Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem wollen sie zahlreiche Steuerregeln für Unternehmen verschärfen und damit zusätzliche Steuereinnamen erzielen.

„Die SPD macht immer wieder Vorschläge, auch durch die Hintertür Steuern in irgendeiner Form zu erhöhen", sagte Söder. Ein Staat, der Rekordsteuereinnahmen habe, könne den Bürgern aber nicht noch zusätzlich in die Tasche greifen. "Also es bleibt dabei, keine höheren Schulden und keine höheren Steuern", sagte Söder.

Das SPD-Papier umfasst 36 Punkte. Darunter sind bekannte Forderungen wie die Anhebung des Abgeltungsteuersatzes auf private Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent oder die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Allerdings würde die SPD auch bei der Unternehmensbesteuerung gerne etliche Änderungen sehen.

So wollen die Sozialdemokraten die Escape-Klausel bei der sogenannten Zinsschranke verschärfen und es deutschen Tochtergesellschaften damit erschweren, Gewinne zu ihren Mutterkonzernen im Ausland zu transferieren. Zudem soll die Zinsschranke auf Lizenzzahlungen und Mieten ausgedehnt werden. Auch soll nach SPD-Willen die Mindestgewinnbesteuerung bei Unternehmen verschärft werden, indem die Verrechnungsgrenze von 60 Prozent des Gewinns auf 50 Prozent abgesenkt wird.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Keine Steuererhöhungen für Unternehmen"

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  • Es waren 6.000,- DM und es sind aktuell 1.602,- € für Verheiratete

  • Die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen. Anstatt zu sparen will man Steuern erhöhen. Die größte Frechheit ist der Vorschlag die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Unter Kanzler Schröder hat es geheissen dass man privat für das Alter vorsorgen soll - und jetzt geht es an die Zinserträge des sauer gesparten. Und wer hat die Freibeträge für Zinserträge von ehemals 6000 Euro für verheiratete auf 1802 Euro gesenkt?
    Bei dieser Partei und ihren Vorsitzenden hoffe ich inständig dass sie unter die 20% Marke fallen.

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