Koalitionsverhandlungen
Kompromiss in Türkei-Frage erreicht

Während die Koalitonsverhandlungen in der Haushaltspolitik nach Angaben beider Seiten gut vorankommen, droht das Gesundheitswesen zum Problemkind zwischen Union und SPD zu werden. In der Frage um den EU-Beitritt der Türkei steht dagegen schneller als erwartet ein Kompromiss.

HB BERLIN. Der monatelange Streit zwischen SPD und Union über den EU-Beitritt der Türkei ist nun überraschend schnell so gut wie beigelegt. Die Außenpolitiker Gernot Erler (SPD) und Friedbert Pflüger (CDU) erklärten am Freitag in Berlin übereinstimmend, beide Seiten hätten in der zuständigen Arbeitsgruppe Grundzüge für einen fairen Kompromiss ausgehandelt. „In der Sache gibt es keine Unterschiede mehr, sondern eher in der Frage, wie die Formulierung im Koalitionsvertrag aussehen wird, so dass sie für die jeweils eigene Klientel akzeptabel ist“, sagte Erler. Pflüger äußerte sich ähnlich.

Beide Politiker wollten allerdings keine Details nennen. Nach ihren Angaben wollen der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Leiter der Arbeitsgruppe am Wochenende die exakte Formulierung für den Koalitionsvertrag vereinbaren. Erler sagte, er sei zuversichtlich, dass dies gelinge und „nicht erst in der großen Runde am Montag“.

Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD haben sich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union unter der Bedingung eingesetzt, dass die Türkei die strengen Aufnahmekriterien erfüllt. Die Union und ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wollen der Türkei lediglich eine privilegierte Partnerschaft mit der EU einräumen.

Die Türkei-Frage sei der einzige Punkt, der nach Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppe im Papier zum Koalitionsvertrag offen gelassen worden sei, erklärte Pflüger, der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist. Bei allen anderen Streitpunkten seien faire Kompromisse geschlossen worden. „Das entspricht auch meinem Eindruck“, sagte Erler. Er sei sehr zuversichtlich, dass SPD und Union eine solide Basis für ihre gemeinsame Außenpolitik geschaffen hätten.

Initiative zur EU-Verfassung

Beim Thema EU-Verfassung sind sich Union und SPD einig, die EU-Verfassung europaweit durchzusetzen. „Wenn Deutschland 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist eine Sonderinitiative geplant, mit der wir den EU-Verfassungsprozess verstärkt pushen wollen“, sagte ein Unterhändler der Bereiche Außen- und Europapolitik Reuters. Der genaue Inhalt der Initiative werde davon abhängen, wie weit der Ratifizierungsprozess bis dann gediehen sei.

Die Verfassung war in Frankreich und den Niederlanden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Zukunft des von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Verfassungsentwurfs steht damit in Frage, obwohl eine Mehrheit der EU-Staaten ihn bereits ratifiziert hat. Der Verfassung müssen alle 25 EU-Staaten zustimmen. Im Sommer hatten die EU-Staaten nach den negativen Referenden eine Denkpause beschlossen. Über die Zukunft der Verfassung soll nun unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres wieder intensiv beraten werden.

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