Koalitionsverhandlungen
Kündigungsschutz laut Müntefering noch offen

Über die Lockerung des Kündigungsschutzes ist nach Angaben von SPD-Chef Franz Müntefering bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht endgültig entschieden. Er widersprach damit Darstellungen von CDU/CSU, wonach die SPD ihr in diesem Punkt bereits verbindlich entgegengekommen sei.

HB BERLIN. Müntefering sagte am Montagabend nach einem Treffen mit den Spitzen der DGB-Gewerschaften in Berlin, dies gelte sowohl für die Forderung der Union nach einer Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate wie für den künftigen Schwellenwert bei den Betriebsgrößen.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einer „Mogelpackung“, wenn die Union den Kündigungsschutz bei Betrieben ab 20 Beschäftigten lockern wolle. Grundsätzlich gelte, dass alle Änderungen beim Kündigungsschutz keine neuen Arbeitsplätze schafften. Diese Erfahrung habe schon die alte Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl machen müssen. Sommer warf der Union vor, den Kündigungsschutz zu einer „Prestigefrage“ bei den Verhandlungen mit der SPD zu machen.

Nach Angaben Sommers wurden von Gewerkschaftsseite beim Treffen mit der SPD-Führung zahlreiche kritische Anmerkungen zu den Koalitionsvereinbarungen gemacht. Dies gelte auch für die Pläne, die Lebensarbeitszeit langfristig auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Gewerkschaften würden auch keine „Harmoniesoße“ über das neue Regierungsprogramm gießen, sagte der DGB-Chef. Beide Seiten trafen sich im Rahmen des SPD-Gewerkschaftsrats, dem das SPD-Präsidium und alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit SPD-Parteibuch angehören.

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