Koalitionsverhandlungen
Künftige Koaltion steuert auf Atomkompromiss zu

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wird in seinen Formulierungen zum Thema Kernkraft wohl eher vage bleiben. In der Frage der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke zeichnet sich ein Kompromiss ab, der wohl die von der rot-grünen Bundesregierung mit den Betreibern ausgehandelten Restlaufzeiten kippen wird.
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BERLIN. In der Frage der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke steuern die künftigen Koalitionäre auf einen Kompromiss zu. In Verhandlungskreisen hieß es am Mittwoch, man strebe eine Formulierung für den Koalitionsvertrag an, mit der der Weiterbetrieb der Kraftwerke an die Erfüllung höchster Sicherheitsstandards geknüpft werde. Die Begrenzung der Kraftwerkslaufzeiten über Strommengen soll dagegen gekippt werden. Außerdem werde man den Weiterbetrieb der Anlagen in ein möglichst konkretes Energiekonzept einbetten, das noch zu erstellen sei. Damit erhalte die Energiebranche Planungssicherheit.

Insgesamt deutet somit alles darauf hin, dass die Formulierungen zum Thema Kernkraft eher vage bleiben. Die größten Befürchtungen der Anlagenbetreiber werden sich indes nicht bewahrheiten. Die Umweltpolitiker von Union und FDP hatten in einem gemeinsamen Papier noch sehr konkrete Bedingungen an den Weiterbetreib von Anlagen gestellt. Demnach sollten Kernkraftwerke mittelfristig nur noch am Netz bleiben dürfen, "wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen". Das hätte die Anlagenbetreiber vor große Probleme gestellt: Ältere Reaktoren halten nur dem Aufprall eines Sportflugzeugs oder eines leichten Jets stand, nicht aber dem Aufprall eines Verkehrsflugzeugs.

Allerdings haben auch die sich abzeichnenden Festlegungen im Koalitionsvertrag aus Sicht der Unternehmen ihre Tücken: Generell strengere Anforderungen an die Sicherheit könnten gerade den Weiterbetrieb älterer Anlagen unwirtschaftlich machen. Im Moment werden die Anlagen alle zehn Jahre einer großen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Außerhalb dieser Prüfung können die Aufsichtsbehörden nur in sehr begrenztem Umfang Nachrüstungen verlangen. Der letzte Stand von Wissenschaft und Technik ist dabei nicht der Maßstab.

Gerade die Umweltpolitiker innherhalb der künftigen Koalition pochen darauf, "dynamische Betreiberpflichten" festzuschreiben: Betreiber sollen unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden können, ihre Anlagen auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen. "Wir wollen deutlich machen, dass wir längere Laufzeiten nicht zum Nulltarif vergeben", heißt es bei den Umweltpolitikern in der künftigen Koalition.

An den von der rot-grünen Bundesregierung im Juni 2000 mit den Betreibern ausgehandelten Restlaufzeiten für jedes einzelne Kraftwerk wollen die künftigen Koaltionäre nicht festhalten. "Wir wollen ein anderes System. Ausschlaggebend ist allein das Sicherheitsniveau einer Anlage", hieß es in Kreisen der künftigen Koalitionäre.

Rot-Grün hat in den Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern jedem Reaktor eine bestimmte Reststrommenge zugewiesen. Hat das Kraftwerk diese Strommenge produziert, erlischt die Betriebserlaubnis. Derzeit stehen mehrere Reaktoren wegen technischer Defekte und Revisionsarbeiten still. Den Betreibern wird vorgeworfen, die Stillstände künstlich zu verzögern, um Reststrommengen zu schonen und die Reaktoren bis möglichst weit in die neue Legislaturperiode hinein betreiben zu können.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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