Koalitionsverhandlungen
Letzter Ausweg

Union und SPD versuchen in den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises. Doch die Skepsis ist groß. Gelingt keine Einigung, drohen Neuwahlen. Ein Szenario, für das es jetzt schon Befürworter gibt.
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BerlinIn diesen Koalitionsverhandlungen steckt der Wurm drin. Dass Union und SPD versuchen, teilweise gänzlich unterschiedliche Politikkonzepte unter einen Hut zu bringen, ist schon schwer genug. Die Sozialdemokraten machen die Sache allerdings noch komplizierter.

Denn selbst wenn ein Koalitionsvertrag steht und die Minister- und Staatssekretärsposten verteilt sind, kann die ganze Arbeit umsonst gewesen sein. Denn spätestens in den ersten beiden Dezemberwochen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD per Briefwahl Ja oder Nein zum Eintritt in die Große Koalition auf Basis der Vereinbarungen sagen. Sagen die Mitglieder nein, stünde die SPD vor einem Scherbenhaufen – und Deutschland könnte Neuwahlen erleben.

Dieses Szenario könnte jedoch auch schon vorher eintreten, wenn in den Reihen der Union der Aufstand geprobt wird. Wenn also insbesondere CDU-Politiker aus dem Wirtschaftsflügel den abschließenden Koalitionsvertrag einer genauen Prüfung unterziehen und feststellen, dass das Ausgehandelte überwiegend sozialdemokratisch gefärbt ist. Der Ärger über überzogene Forderungen der SPD ist bereits jetzt groß und wurde zuletzt noch durch die „Bild“-Zeitung befeuert.

Das Blatt hatte berichtet, die SPD würde bei den Verhandlungsergebnissen deutlich vor der Union liegen. „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ war der Artikel überschrieben. Ein Affront – vor allem vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU die Bundestagswahl fulminant gewonnen haben – und nur um Haaresbreite an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt sind, während SPD weit abgeschlagen unter 26 Prozent gelandet ist.

Dieser missliche Umstand ist auch den Spitzen von CDU und CSU nicht verborgen geblieben. Am Wochenende trommelten sie daher noch lauter als bisher dafür, dass es in der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche auf die Umsetzung zentraler Unionsziele ankomme.

Das Wichtigste sei jetzt, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte etwa Horst Seehofer am Samstag nach seiner Wiederwahl zum CSU-Chef. Er verwies auf solide Finanzen, die Mütterrente und die Pkw-Maut.  

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, der Koalitionsvertrag werde die Handschrift der Union tragen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Wir fürs Grobe und die Sozialdemokraten fürs Herz“ sei abzulehnen. Und der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Spiegel“, die SPD solle „ihre Forderungen nicht überdrehen“.

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Letzter Ausweg"

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  • Kaum votrstellbar:
    1. wir dürften nochmal darüber abstimmen, daß wir die EU-Verordnungsdiktatur nicht wollen
    2. gegen die Ausplünderung Deutschlands sind (bereits heute zahlen wir mit 10% des Bundeshaushaltes für diesen Wahnsinn, ohne die Rettungseinrichtungen!)
    3. für ein Geldwertstabilität sind
    Kühne Träume - leider unrealistisch! Schon allein, weil der deutsche Wähler uninformiert und nicht emanzipiert ist.

  • @ Rentner,
    danke für Ihre Zustimmung..! Nichts wünsche ich mir sehnlicher: Neuwahlen und dann hoffentlich endlich qualifizierte Leute im Deutschen Bundestag - die AfD..! Und dann eine Koalition FÜR und nicht gegen die anständigen deutschen Bürgerinnen und Bürger..!

  • Wenn die SPD weiter zockt und versucht ihre Maximalforderungen durchzusetzen, wird der Wähler die Partei dafür verantwortlich machen und die SPD bei Neuwahlen gewaltig abstrafen. Das Problem dabei ist nur, dass in einem Neuwahlszenario auch die FDP und AFD wieder Chancen hätten, in den Bundestag zu kommen. Eine Regierungsbildung würde dann nicht gerade leichter.

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