Koalitionsverhandlungen
Mehrwertsteuer könnte erst 2007 steigen

Union und SPD überlegen, die Mehrwertsteuer erst 2007 auf einen Schlag anzuheben, um der lahmenden Binnenkonjunktur eine Chance bis Ende kommenden Jahres zu geben. Bisher hatten beide Seiten eine schrittweise Anhebung favorisiert.

HB BERLIN. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte am Mittwoch, die Mehrwertsteuer 2007 auf einen Schlag von 16 auf 19 Prozent anzuheben „wäre zumindest weniger konjunkturschädlich als ein erster Schritt 2006. Wir haben ja die Hoffnung, dass sich bis 2007 die Auftriebskräfte verstärkt haben“. Die Binnenkonjunktur dürfe 2006 nicht gedämpft werden. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, wird der Plan auch von der Union unterstützt.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union klar ab. Offen ist, in welchem Umfang sie angehoben werden und ob dies in einem Schritt erfolgen soll. Ein Anstieg auf 19 Prozent würde dem Staat laut einer Faustformel ungefähr 24 Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Kasse spülen. Unklar ist noch, für was das Geld verwendet werden soll. Als abgemacht gilt, dass etliche Mrd. zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden sollen. Ein Teil der Summe könnte zur Senkung der Lohnzusatzkosten benutzt werden.

Die Finanzen sind der wohl wichtigste Konfliktpunkt, bei dem sich Union und SPD noch einigen müssen. Am Mittwoch war es beiden Seiten trotz nahezu pausenloser Gespräche zudem noch nicht gelungen, ihre Differenzen beim Anti-Diskriminierungsgesetz, über die weitere rechtliche Aufwertung der „Homo-Ehe“ und in der Atompolitik beizulegen. Dies muss nun wie die Überprüfung der Regeln für die grüne Gentechnik in den Schlussberatungen geklärt werden.

Offen ist noch, ob sich die Union auf die als "Reichensteuer" bekannt gewordene Sonderabgabe für Spitzenverdiener einlässt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte am Mittwoch, eine solche Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem bestimmten Jahreseinkommen sei aus Sicht der Union „schwer verkraftbar“, weil besonders große Personengesellschaften belastet würden. CDU-Vize Christian Wulff nannte den Begriff „Reichensteuer“ in einer Unions-Verhandlungsrunde am Mittwochabend diffamierend.

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