Koalitionsverhandlungen
Merkel hat Vertrauen in den SPD-Konvent

Merkel deutet die Signale aus dem SPD-Lager positiv. Sie gehe davon aus, dass der Partei-Konvent für Koalitionsverhandlungen zustimmen werde, sagte die Kanzlerin. SPD-Chef Gabriel warb für ein Ja zu Verhandlungen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ davon aus, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird.

Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt „die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss“, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe.

Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb vor dem Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, rechnet aber auch mit Kritik.

„Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden.

„Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen“, fügte Gabriel hinzu.

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas warb für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. „Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten“, sagte Maas. Die SPD dürfe nicht den Fehler machen, diese „historische Chance“ am Ende anderen Parteien zu überlassen.

Bei der SPD sollen die Mitglieder das letzte Wort über einen fertigen Koalitionsvertrag haben Unklar ist jedoch noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden wird. Merkel sagte laut „SZ“ in der Telefonkonferenz, sie sei gegen einen Parteitag. Einen solchen würde sie lieber im kommenden Jahr zum europapolitischen Programm abhalten.

Man könne aber darüber reden, einen sogenannten Bundesausschuss einzuberufen. Dieser besteht aus dem Bundesvorstand, aus Vertretern der Landesverbände und der Vereinigungen sowie aus den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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