Koalitionsverhandlungen
Merkel richtet sich auf harten Poker ein

Nach ihrem Wahlsieg stellen sich Union und FDP auf harte Koalitionsverhandlungen ein. Bei Themen wie den Gesundheitsfonds und Mindestlöhnen ist Ärger programmiert. Kanzlerin Merkel traf es auf den Punkt: Es werde „keine Gemütlichkeitsveranstaltung“.

BERLIN. Während CDU und CSU nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer „in engstem Schulterschluss die Koalitionsgespräche führen“ wollen, bestand die FDP auf einer Steuerreform und der Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Nach einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagvormittag räumte Seehofer ein, dass die Verhandlungen zwischen Union und FDP nicht einfach würden. Auf die Frage, ob die Union als geschlossene Formation in die Verhandlungen gehe, erwiderte er: „Wir führen die Gespräche als Union, die besteht aus CSU und CDU.“

Die Unionsspitze will sich am Donnerstagabend treffen, ein erstes Koalitionsgespräch mit der FDP ist für Montag geplant. Merkel machte am Dienstag in der Fraktion deutlich, dass dies „keine Gemütlichkeitsveranstaltung“ werde. Erneut betonte sie, dass die beiden Unionsparteien mit einer abgestimmten Haltung in die Verhandlungen gehen wollen. Auch die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wurde bestätigt. Als kleinste Partei im künftigen Bündnis erhöht die CSU über diese Hebel ihren Einfluss im Koalitionspoker und auf die Fraktionsarbeit.

Dass Merkel Seehofer interne Sondierungen der Unionspositionen von sich aus anbietet, zeigt, wie sehr sich das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl verschoben hat. In der Großen Koalition war die CSU in der Debatte um die Pendlerpauschale erfolglos gegen CDU und SPD angerannt.

Die Fraktionen von FDP und Union stellten am Dienstag die Weichen für die anstehenden Verhandlungen. FDP-Chef Guido Westerwelle wurde als Fraktionschef mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die CSU bestellte Peter Ramsauer erneut zum Chef der Landesgruppe; er erhielt 40 von 44 Stimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) wurden ebenfalls bei nur wenigen Gegenstimmen bestätigt. Röttgen gilt auch als Anwärter auf ein Ministeramt.

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