Koalitionsverhandlungen
Merkel und Müntefering sind sich einig

Am Montag haben Union und SPD die Verhandlungen um eine Große Koaltion fortgeführt. Nach den Personalquerelen in der SPD musste jedoch zunächst einmal Grundsätzliches geklärt werden.

HB BERLIN. Nach der vierten Koalitionsrunde betonten CDU-Chefin Angela Merkel und der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin beide, Union und SPD strebten trotz der Führungskrise bei den Sozialdemokraten unverändert eine große Koalition an. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass bis Mitte November ein gemeinsamer Koalitionsvertrag zu Stande kommt und den Parteitagen zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Bis dahin sei er SPD-Vorsitzender und werde die Verhandlungen leiten, betonte Müntefering, der am Nachmittag im SPD-Vorstand seinen Rückzug vom Parteiamt angekündigt hatte. Er hoffe, die fertige Vereinbarung mit der Union über die große Koalition als „Krönung meiner Arbeit“ als Parteichef zu unterzeichnen. „Ich gehe davon aus, dass die deutsche Sozialdemokratie diese große Koalition will“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die designierte Kanzerlin Angela Merkel betonte, es sei eine sehr konstruktive Diskussion gewesen. Sie habe keine Anzeichen, dass nicht an dem vereinbarten Zeitrahmen festgehalten werde. Nach Müntefering bekräftigte auch Merkel den Willen für eine große Koalition. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte sie. „Der Wunsch besteht, dass wir uns einigen.“

Müntefering habe zu Beginn der Koalitionsrunde am Montagabend eine kurze Erklärung zu seinem Rückzug abgegeben, erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Er habe festgehalten, dass der Fahrplan der Verhandlungen eingehalten werden solle, Althaus nach den Beratungen. Althaus ging auch davon aus, dass CSU-Chef Edmund Stoiber nach Berlin wechselt. Er rechne damit, dass die „neue SPD“ nach dem Rückzug Münteferings den eingeschlagenen Weg weitergeht.

Im Anschluss wurden wie geplant die Sachthemen in der großen Runde besprochen. Merkel kündigte zum Ende der Verhandlungen ein Paket zur Haushaltskonsolidierung und für Investitionen an. Die Planungen für die Etatsanierung beruhten auf einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr.

Nach der großen Runde aus SPD, CDU und CSU wollten sich Merkel, Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, der amtierende Kanzler Gerhard Schröder, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut zusammensetzen. Dabei sollten Vorentscheidungen über das zu schnürende Sparpaket mit einem Umfang von 35 Milliarden Euro und die dazu notwendigen Instrumente beraten werden.

Bis 2008 streben Union und SPD eine Reform bei den Unternehmenssteuern an. „Das wird zwei, drei Jahre dauern“, sagte Franz Müntefering am Montag nach der großen Runde der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die rechtsformneutrale Besteuerung sei ein „wichtiges Ziel“. „Wir wollen unbedingt da ran in dieser Koalition.“ Mit einer solchen Besteuerung sollen Personen- und Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden. Zudem solle es weniger Bürokratie für kleine und mittelgroße Firmen geben.

Die Parteispitzen machten klar, dass es immer noch deutliche Differenzen in wichtigen Detailfragen gibt. Dazu gehöre unter anderem die Atom-Politik. In diesem Bereich sei eine „klare politische Leitlinie“ und eine „Politik aus einem Guss“ nötig. Auch die Angleichung des im Osten gezahlten Arbeitslosengelds II auf das West- Niveau ist zwischen den potenziellen Partnern weiter umstritten. Nach Ansicht von Müntefering gibt es aber gute Chancen für eine Einigung. Die SPD trete für eine pauschale Anhebung ein, während die Union für eine differenzierte Lösung plädiere. Nach Münteferings Angaben kamen beide Seiten überein, die Investitionszulage zunächst unverändert fortzuführen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, es sei ein sehr zielorientiertes Treffen gewesen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, die SPD sei nach wie vor ein verlässlicher Partner.

Steinbrück hatte zuvor deutlich gemacht, dass an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Weg vorbei führe. „Sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben“, sagte Steinbrück der SPD-Zeitung „Vorwärts“. In der Union hieß es, grundsätzlich wollten beide Seiten nach dem Prinzip Sparen geht vor Steuererhöhungen den Bundeshaushalt sanieren.

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