Koalitionsverhandlungen
Ministerium für Entwicklung soll bleiben

Das Ringen um die Zukunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) scheint beendet: Bereits vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP deutet sich an, dass sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einer Zerschlagung des Ressorts nicht durchsetzen können.
  • 0

BERLIN. Nach ersten öffentlichen Spekulationen über eine Auflösung des Ministeriums und einer Eingliederung in das Auswärtige Amt geht man in der Union jetzt davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solche Forderungen zurückweisen wird. Auch die CSU als dritter Koalitionspartner möchte unbedingt an einem eigenständigen Entwicklungsministerium festhalten.

Die FDP fordert seit langem eine Abschaffung des BMZ und die Eingliederung der Zuständigkeiten und des milliardenschweren Etats in das Auswärtige Amt. So könnte der außenpolitische Auftritt Deutschlands besser koordiniert werden. Weil die Liberalen in der schwarz-gelben Koalition das Außenamt beanspruchen, würden sie dieses Ministerium gerne aufwerten.

Dagegen stehen aber inhaltliche und koalitionstaktische Interessen von CDU und CSU. In früheren schwarz-gelben Koalitionen hatten meist die Christsozialen den BMZ-Ministerposten besetzt, weil auch sie neben einem CDU-Kanzler und einem FDP-Außenminister im Außenbereich vertreten sein wollten. Daran habe sich nichts geändert, heißt es jetzt in der CSU-Führung. Das Ministerium gilt bei den Christsozialen auch deshalb als interessant, weil viele Aufträge für Infrastruktur- oder Klimaschutzprojekte an deutsche Firmen vergeben werden; das betrifft zum Beispiel die Bereiche erneuerbare Energien und Wasser.

Kanzlerin Merkel hatte im Juni auf dem Afrika-Kongress der Unionsfraktion ein eigenständiges Ressort verteidigt, schon um im Ausland die Anstrengungen Deutschlands in der Entwicklungshilfe herauszustellen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem "Schlüsselressort". Allerdings war in der Fraktion über ein "Nachhaltigkeitsressort" aus Umwelt- und Entwicklungsministerium nachgedacht worden. Nun wird aber favorisiert, dass das BMZ sogar Kompetenzen aus dem Umwelt- und Außenministerium erhalten sollte. "Die Koordinierungskompetenz des Entwicklungsministeriums muss gestärkt werden", fordert Christian Ruck, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU.

Dies betrifft etwa die Zuständigkeit für die Förderung des Klimaschutzes. Das BMZ verfügt allein in diesem Bereich über einen Etat von einer Mrd. Euro. Gleichzeitig hatte sich aber der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zuständigkeit für klimabezogene Förderungen in Entwicklungs- und Schwellenländern in Höhe von 120 Mio. Euro jährlich gesichert. Im Rahmen des Stabilitätspaktes für Afghanistan wickelt zudem das Auswärtige Amt nun Programme ab, die offiziell als Entwicklungshilfe ausgewiesen werden. Am Mittwoch kündigte das Ministerium etwa an, eine afghanische Flugsicherung aufzubauen.

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Ministerium für Entwicklung soll bleiben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%