Koalitionsverhandlungen
Ministerstreit reizt SPD und Union

SPD und Union kommen nicht zur Ruhe. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hängt der Haussegen schief: Richtlinienkompetenz, die bizarre Außenminister-Suche, Schröders Zukunft. Handelsblatt.com berichtet über die neuesten Entwicklungen und kursierende Gerüchte.

HB BERLIN. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist die Stimmung auf beiden Seiten gereizt. Die Besetzung der Kabinettsposten ist bislang weitgehend offen. Vor allem plagt die Sozialdemokraten die verzweifelte Suche nach dem Vize-Kanzler. CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering machten zudem übereinstimmend deutlich, dass sie Merkel kaum Spielraum für die Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz zugestehen wollen und lösten damit Unmut in der CDU aus. Auch über das dramatische Haushaltsloch und um die Mehrwertsteuer ist ein Streit entbrannt. Ein Überblick über neusten Entwicklungen:

Schröder-Rückzug:

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat den angekündigten Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf ein Regierungsamt in einer wahrscheinlichen großen Koalition bedauert. "Damit müssen wir leider leben, viele von uns hätten es gerne anders gehabt", sagte Benneter im ZDF. Das sei eben auch ein Resultat "des Wahlergebnisses". Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, sagte im Deutschlandfunk, die SPD habe Schröder nicht etwa "geopfert". In den Verhandlungen mit der Union sei herausgekommen, "dass eine große Koalition nur zu bilden ist, wenn Gerhard Schröder sich zurückzieht", so Hübner. Schröder habe "selber gesagt, er zieht sich an dieser Stelle dann zurück von seiner Ambition auf die Kanzlerschaft und das müssen wir dann akzeptieren".

Ministerposten:

In der CDU gibt es offenbar Vorbehalte gegen die Berufung der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen in ein Kabinett Merkel. Nach Zeitungsberichten wurde auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion Unmut über von der Leyen laut, die gute Aussichten hat, Bundesfamilienministerin zu werden. Laut "Neue Osnabrücker Zeitung" wurde der Außen- und Sicherheitspolitiker Friedbert Pflüger als Alternative zu von der Leyen ins Spiel gebracht.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück ist nach Angaben aus SPD-Kreisen klarer Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers. Zwar sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, doch laufe derzeit alles auf Steinbrück hinaus, hieß es an mehreren Stellen der Partei. Die gesamte Verteilung der Ministerämter innerhalb der SPD hänge vor allem davon ab, ob Parteichef Franz Müntefering ins Kabinett wechsele oder Fraktionsvorsitzender bleibe.

Müntefering wird für das Amt des Vizekanzlers gehandelt. Er gilt andererseits als Fraktionschef als unverzichtbar. Möglich ist auch, dass Müntefering den Arbeitsministerposten bekleiden soll. Dann könnte sogar mit der Tradition gebrochen werden, nach der in Deutschland der Außenminister gleichzeitig den Vizekanzler stellt.

In der CDU wurden Beschwerden laut, dass die Union in einer großen Koalition das Bundesfinanzministerium nicht übernehmen wird: Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann sagte laut "Passauer Neuen Presse", es ein Fehler gewesen, das Finanzministerium nicht selbst zu besetzen. Das Ministerium sei ein Schlüsselressort für die Umsetzung der von der Union geforderten Reformen. Ähnlich äußerte sich der Bremer CDU-Landeschef Bernd Neumann. Das Wirtschaftsministerium sei ohne den Bereich Arbeit und ohne das Verkehrsressort kein Superministerium", sagte er demnach.

Die "Rheinische Post" nennt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Sigmar Gabriel, als möglichen Kandidaten für das Arbeits- und Sozialministerium. Allerdings gelte das nur, wenn SPD-Chef Franz Müntefering wider Erwarten keinen Posten im Kabinett übernehme.

Aus führenden Fraktionskreisen der Union wird weiter berichtet, dass Unions-Fraktionsvize Schäuble ein Angebot Merkels, Innenminister zu werden, bisher nicht angenommen habe. Schäuble soll das Amt des Verteidigungsministers vorziehen, weil er bereits einmal Innenminister gewesen sei. Dazu passen die Äußerungen vom saarländischen Miniterpräsidenten Peter Müller. Er hatte gestern erklärt, Merkel habe ihn für das Innenministerium vorgeschlagen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht offenbar von ihrem Verbleib im Amt aus. Sie habe nicht vor, sich wie Innenminister Otto Schily (SPD) von ihren EU-Kollegen zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin vor einer Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister am Mittwoch in Luxemburg.

Merkel-Wahl:

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler will trotz aller Kritik nun doch eine Kanzlerin Angela Merkel unterstützen. Sollten SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, werde er bei der Kanzler-Wahl mit für Merkel stimmen, "auch wenn die Hand blutet". Stiegler hatte in den vergangenen Wochen massiv gegen eine Kanzlerschaft von CDU-Chefin Merkel gekämpft und erklärt: "Diese Frau wird nicht mit den Stimmen der SPD gewählt werden."

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