Koalitionsverhandlungen
Neuer CDU-Vorstoß zur Bankenabwicklung

Die CDU bringt mit einem neuen Vorstoß Schwung in die Koalitionsverhandlung zu europäischen Themen. Eine neue Institution in Brüssel könnte geschaffen werden, um über das Aus von Krisenbanken zu entscheiden.
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BerlinDer Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. „Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird“, sagte Reul im Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. „Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlungsfähigkeit muss sichergestellt werden, es darf da nicht ewige Diskussionen zwischen Regierungen geben.“

Über die Zukunft einer Bank müsse man „im Zweifel übers Wochenende entscheiden können“. Der CDU-Europaparlamentarier ist Vorsitzender der Unterarbeitsgruppe Europa bei den Koalitionsverhandlungen. Dass es für die Bankenabwicklung künftig eine europäische Instanz geben müsse, sei Konsens zwischen Union und SPD, sagte Reul. Über die genaue Ausgestaltung sei man sich aber noch nicht einig. Er schloss zugleich aus, dass die EU-Kommission mit der Bankenabwicklung betraut wird.

Reul schlug zudem eine Übergangslösung vor für die Zeit, bis der geplante europäische Abwicklungsfonds von den Banken ausreichend gefüllt ist. Bis dahin müssten die nationalen Fonds eingreifen, sagte der CDU-Politiker. „Man könnte eine Art Verbund bilden, in dem sich die nationalen Fonds im Notfall in grenzüberschreitenden Abwicklungsfällen aushelfen“, sagte Reul. „Eine solche Lösung scheint mir allemal besser, als den Abwicklungsfonds beim Euro-Rettungsschirm ESM anzudocken. In diese Richtung marschiert offenbar die SPD.“ Reul räumte ein, dass es bei der Bankenunion noch Konfliktstoff mit der SPD gebe. Das gilt unter anderem für die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM, die die SPD bisher strikt ablehnt. Die Unterarbeitgruppe wird sich am kommenden Donnerstag das nächste Mal treffen.

Dem Wunsch der SPD nach einem Altschuldentilgungsfonds will Reul keinesfalls nachgeben. „Beim Altschuldentilgungsfonds wird es von unserer Seite keine Bewegung geben. Das ist für uns ausgeschlossen“, sagte Reul. Kompromissbereitschaft deutete er bei Wachstumsmaßnahmen an. „Natürlich sind wir auch für Wirtschaftswachstum und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“, sagte Reul. Die Frage sei aber, ob man dafür neues Geld in die Hand nehmen müsse, und wenn ja, wo es herkommen solle.

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  • Aha. Der Kerl will uns also verscheißern!

    "Bankenregulierung": = unumkehrbare Vergemeinschaftung deutscher Sparvermögen, von irgendwelchen Politkommissaren zu bestimmen.
    Und hört hört! Man hat schon einen Konsens:
    Keine gewählte Instanz bestimmt, sondern 'Kommissare' des EU- Politbüros. Risiko: 18 BILLIONEN fauler Papiereuronen bei den Banken laut Selbstauskunft EU in 2009.
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/

    „Wir brauchen einen europäischen Abwicklungsfonds, der von den Banken gefüllt wird. Bis wir diesen haben, müssen nationale Fonds eingreifen.“ erweist sich also sofort als das, was sie ist: eine Verarschung des Bürgers. 18 Billionen!!
    Niemals also wird ein solcher Fonds in mehr als symbolischer Höhe „von den Banken gefüllt“!

    Das Patentrezept hat uns die Polit- Ganovin vom IWF wiederholt verraten: ENTEIGNUNG der Sparvermögen.
    Wetten, daß der Christdemokrat Reul davon so gar nichts weiß!

    Ich bin nur noch entsetzt, was für eine Laienspielschar beim Handelsblatt heutzutage 'Interviews' macht.

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