Koalitionsverhandlungen
Neuer Mindestlohn rückt näher

Arbeitsminister Franz Müntefering sieht die große Koalition auf einem guten Weg, sich auf ein flächendeckendes Mindestlohnkonzept zu einigen. Er beruft sich auf entsprechende Hinweise aus der Union, die eine zunehmende Bereitschaft erkennen lasse, im Rahmen einer neuen gesetzlichen Vorschrift gegen sittenwidrige Löhne auch eine Untergrenze zu fixieren.

BERLIN. In der Union wurde Münteferings Darstellung am Donnerstag auf Nachfrage zumindest nicht grundsätzlich zurückgewiesen. „Ich würde nicht von einer absoluten Untergrenze sprechen, denn Tarifverträge sollen aus unserer Sicht immer Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Handelsblatt. „In der Tendenz kann man aber durchaus von einer Annäherung sprechen.“

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht über Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe wird die Position der CDU/CSU so formuliert, dass die Deutung des SPD-Vizekanzlers zumindest möglich erscheint: „Generell“, so heißt es dort, solle der örtliche Tariflohn oder der ortsübliche Lohn nicht um mehr als ein Drittel unterschritten werden dürfen. „Dabei wird allerdings eine (noch zu findende) Regelung vorgeschlagen, bei der ein Abschlag von einem Drittel nicht mehr vorgenommen wird.“

Dahinter steht, dass eine neu gefasste Gesetzesvorschrift gegen sittenwidrige Löhne nicht dazu führen soll, eine Unterschreitung ohnehin niedriger Tariflöhne von beispielsweise 3,80 Euro pro Stunde noch zusätzlich zu legitimieren. Während die Union noch keine konkrete Regelung anbietet, hat die SPD unter dem Begriff „Auffang-Mindestlohn“ bereits eine Lösung: Nach ihrer Vorstellung sollen etwa Löhne bis zu einem Betrag von etwa 25 Prozent über dem Hartz-IV-Bedarfssatz für Singles als unzulässig definiert werden. Damit würde faktisch ein Mindestlohn in der Größenordnung von sechs bis sieben Euro pro Stunde eingeführt.

Zwar heißt es in dem Papier, dass es noch nicht gelungen sei, „diese beiden Ansätze kompatibel zu machen“. Die Differenzen sind Brauksiepe zufolge aber „eher graduell als grundsätzlich“. Nachdem der Koalitionsstreit noch vor wenigen Tagen völlig festgefahrenen schien, deuten sich damit erstmals Ansätze für einen politischen Brückenschlag an, der auch bei der EU auf Sympathie stoßen könnte. Neben einer noch im Detail zu klärenden Ausweitung tariflicher Mindestlöhne durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden dabei Regeln gegen sittenwidrige Löhne der Angelpunkt sein.

Die Union hatte diesen Weg im März aufgebracht. Er stützt sich darauf, dass die Rechtsprechung schon Kriterien entwickelt hat: Danach gelten üblicherweise Löhne von 30 bis 50 Prozent unter dem ansonsten ortsüblichen Niveau als sittenwidrig. Bisher hatte die Union aber Wert darauf gelegt, dass diese Kriterien nur gesetzlich klarer definiert werden sollten, ohne sie in der Substanz zu verschärfen. Sollte sie nun davon abrücken, drohen ihr indes umso massiver Widerstände im Arbeitgeberlager. Die Handelsverbände HDE und BAG sehen darin einen „verkappten gesetzlichen Mindestlohn“, durch den der Tarifautonomie schwerer Schaden drohe.

Zudem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einem „einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn“ stets eine strikte Absage erteilt. Müntefering sagte auf die Frage, ob der neue Ansatz damit vereinbar sei: „Daher sprechen wir ja von einem Auffang-Mindestlohn.“ Seine Empfehlungen will Müntefering am 9. Mai zunächst dem Kabinett vorstellen. Offene Fragen sollen dann am 14. Mai bei einem weiteren Treffen des Koalitionsausschusses geklärt werden.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%