Koalitionsverhandlungen
Noch keine Einigung im Steuerstreit

Union und FDP treten bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Stelle. Auch nach Beratungen im engsten Kreis konnten sich die Parteispitzen nicht auf eine gemeinsame Linie in der Frage von Steuererleichterungen einigen. Trotzdem die schwarz-gelbe Koalition binnen einer Woche endgültig stehen soll.
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HB BERLIN. Bei ihren Gesprächen im engsten Kreis haben die Parteispitzen von Union und FDP am Sonntag keine Einigung beim wichtigsten Streitthema Steuern gefunden. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms sagte nach vierstündigen Verhandlungen: „Wir haben deutliche Fortschritte gemacht. Am Ziel sind wir noch nicht.“ Trotzdem verständigten sich Union und FDP darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition binnen einer Woche endgültig stehen soll. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, dass die CDU am 26. Oktober bei einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen wolle.

Die Chefunterhändler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Thomas de Maizière und Solms, hatten zuvor ihre Vorschläge für Steuersenkungen und Gegenfinanzierung den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) vorgelegt. Solms unterstrich: „Ich bleibe dabei: Die Steuerzahler müssen entlastet werden.“

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sprach nach dem Gespräch davon, dass man „große Schritte weitergekommen“ sei. Für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch werde eine Vorlage entwickelt. Bei den geplanten Steuersenkungen werde man aber nicht in die Kreditfinanzierung gehen, betonte Fahrenschon.

Eine Gegenfinanzierung ist angesichts der Haushaltsmisere historischen Ausmaßes besonders schwierig. Die FDP dringt auf Steuerentlastungen im Volumen von etwa 35 Mrd. Euro, die Union fasst lediglich Senkungen im Umfang von 15 Mrd. Euro ins Auge. Eine Kompromiss könnte bei 20 Mrd. Euro liegen. Der Konsolidierungsbedarf für die nächsten vier Jahre wird darüber hinaus auf mindestens 30 Mrd. Euro geschätzt. Unter dem Haushaltsvorbehalt stehen auch alle anderen ausgabenwirksamen Vorhaben der künftigen Koalitionäre.

Für Niedersachsens Ministerpräsident Christan Wulff (CDU) bildet die Debatte über Steuerentlastungen und die Haushaltskonsolidierung als letzte Hürde auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. „Die Verhandlungen erinnern mich an den guten alten Satz: beim Geld hört die Freundschaft auf“, sagte Wulff dem Handelsblatt. „Ich bin aber sicher, dass sich schließlich auch hier zeigen wird, dass die Freundschaft von Union und FDP belastbar ist“, fügte Wulff hinzu.

Der stellvertretende CDU-Chef war in der Verhandlungsrunde am Samstag mit FDP-Chef Guido Westerwelle aneinander geraten, nachdem er die FDP-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen als „in hohem Maß unseriös“, „realitätsfern“ und als finanzpolitischen „Blindflug“ attackiert hatte. Der FDP-Chef Westerwelle drohte daraufhin, die Verhandlungen platzen zu lassen.

„Die Gespräche verlaufen in guter Atmosphäre, Guido Westerwelle ist für die FDP ein zielgerichteter Partei- und Verhandlungsführer“, so Wulff gegenüber dem Handelsblatt. Er betonte auch, dass in vielen Punkten große Einigkeit herrsche. „Es gibt bereits ganz viele Verständigungen aus den Arbeitsgruppen, von denen die von Innenminister Wolfgang Schäuble mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Inneren Sicherheit herausragt“, sagte der Ministerpräsident. „Was bleibt, ist der Streit ums Geld“, so Wulff.

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