Koalitionsverhandlungen Rot-Grün kann in Bremen weiterregieren

Rot-Grün bleibt in Bremen wie erwartet an der Macht. Ein Großteil der strittigen Themen sind bei den Koalitionsverhandlungen bereits abgehakt. Für Aufsehen könnten Pläne zur Freigabe von Cannabis sorgen.
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Der designierte Regierungschef für das Bundesland Bremen/Bremerhaven, Carsten Sieling (M, SPD), hat mit den Grünen in den meisten Punkten einen Kompromiss gefunden. Quelle: dpa
Bremer Koalitionsverhandlungen

Der designierte Regierungschef für das Bundesland Bremen/Bremerhaven, Carsten Sieling (M, SPD), hat mit den Grünen in den meisten Punkten einen Kompromiss gefunden.

(Foto: dpa)

BremenKnapp sieben Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen so gut wie abgeschlossen. Von einem Aufbruch, wie der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ihn versprochen hat, ist auf den ersten Blick nicht viel zu sehen. Es gibt mehr Lehrer, mehr Polizisten, neue Steuern. Auch bei strittigen Themen wie der Weservertiefung und dem geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven herrscht Einigkeit. Aufsehen über die Landesgrenzen hinweg erregen die Pläne zur Freigabe von Cannabis.

Bei der Wahl am 10. Mai musste die rot-grüne Koalition, die seit 2007 an der Weser regiert, herbe Verluste hinnehmen. Sie kommt aber immer noch auf eine knappe Mehrheit im Landesparlament. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) trat nach dem schlechten Wahlergebnis ab. Sein Nachfolger Sieling will einen politischen Neuanfang. Für Schlagzeilen sorgte während der Koalitionsverhandlungen aber vor allem eine mögliche Legalisierung von Cannabis. Der Konsum soll künftig nicht mehr strafverfolgt werden. Auch an eine zentrale Abgabestelle für Volljährige ist gedacht.

Wer macht in Bremen das Rennen?
Mit 18 in die SPD
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Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will Regierungschef bleiben. Er wurde am 12. Juni 1949 in Bremen geboren. 1967 trat er mit 18 Jahren in die SPD ein. Seit 1995 sitzt er für die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, 2007 wurde er als neues Oberhaupt des Stadtstaats Nachfolger von Henning Scherf.

Das erste Mal 2007 gewählt
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Bei der Wahl am 13. Mai 2007 erhielt die SPD unter Jens Böhrnsen (Foto von damals) 36,8 % der Stimmen und damit deutlich weniger als 2003. Zusammen mit den Grünen reichte es für die Mehrheit.

SPD im Senat stärken
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Auf vielen Diskussionsveranstaltungen wirbt Böhrnsen für die SPD. Er betont, dass sich Parteien und nicht Koalitionen zur Wahl stellen. So gibt es keine Koalitionsaussagen, und der Regierungschef will wieder mehr SPD im Senat.

Elisabeth Motschmann
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Die Herausforderin von Jens Böhrnsen heißt Elisabeth Motschmann, die am 13. Oktober 1952 in Lübeck geboren wurde. Viele Jahre war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, seit Dezember 2012 gehört sie dem Bundesvorstand der CDU an. Aktuell gehört sie dem Bundestag an.

Neuer Koalitionspartner
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Nach eigener Aussage glaubt selbst die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann nicht daran, dass Rot-Grün die Mehrheit verlieren könnte – und sie Bürgermeisterin wird. Dennoch hofft die 62-Jährige, Bürgermeister Jens Böhrnsen davon überzeugen zu können, den Partner zu wechseln und die CDU in den Senat zu holen.

Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl
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Erstes Wahlziel von Elisabeth Motschmann, die sich hier durch den Wahl-O-Mat zur Bremenwahl klickt, muss es sein, das schwache Ergebnis der CDU von 2011 von 20,4 Prozent zu steigern. Von der Hamburg-Wahl will sich Motschmann nicht entmutigen lassen. Die Situation der beiden Hansestädte sei nicht zu vergleichen. In Hamburg habe es eine große Zufriedenheit mit der Politik von SPD-Senat und Bürgermeister Olaf Scholz gegeben. „Das ist hier anders“, sagt sie. „Es gibt hier eine große Unzufriedenheit mit der Politik des Senats.“ Man brauche nur an die „roten Laternen“ zu denken, dann werde klar, warum. Motschmann meint damit die Baustellen Arbeitslosigkeit, Bildung, Kriminalität.

Grün regiert mit
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Derzeit regieren SPD und Grüne gemeinsam. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzsenatorin Karoline Linnert (56), hält sich in diesen Tagen im Wahlkampf jedoch zurück. Linnerts Ehemann starb Ende März. Einige Termine wurden nach Angaben von Landesgeschäftsführer Jan Brüning anders besetzt.

Die Bremer CDU - inzwischen wieder zweitstärkste politische Kraft in Bremen – kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als „dürftig“. Wenn jetzt „Kiffen statt Sanieren“ die Losung für die künftige Regierungsarbeit sein solle, sei das ein Armutszeugnis für die beiden möglichen Regierungspartner, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die CDU lehne eine Legalisierung von „weichen“ Drogen nach wie vor ab.

Koalitionsgespräche standen im Zeichen der Sanierung der Finanzen
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1 Kommentar zu "Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün kann in Bremen weiterregieren"

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  • Wo ROT/GRÜN regiert wird um Cannabis Freigabe gekämpft. In Hamburg will man Cannabis frei geben weil man 40 Bootsflüchtlinge nichts anhaben kann , die fleissig unsere Jugend vergiften. Das nach Freigabe von Cannabis die harten Drogen zum Verkauf kommen ahnen die Ahnungslosen nicht einmal.

    Noch schlimmer das Signal der ROT/GRÜNE Apparat hat kapituliert vor der immensen wachsenden Kriminalität und will dann auch noch Olympia in Hamburg.

    Aber Bremen , Hamburg und Berlin werden 2024 nachts aussehen wie LA ,
    wo Banden ihr Bezirke mit Waffengewalt verteidigen und Passanten überfallen.

    Aber die Wähler wollen es so und das ist eben Demokratie.

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