Koalitionsverhandlungen
Rüstungsexport soll transparenter werden

SPD und Union reden von mehr Transparent bei Rüstungsexporten. Tatsächlich ändert sich nicht viel - es wird etwa kein neues Kontrollgremium geben. Linke und Grüne zeigen sich enttäuscht von den Koalitionsverhandlungen.
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BerlinDer Bundestag soll auch künftig kein eigenes Kontrollgremium für Rüstungsexporte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der zuständigen Arbeitsgruppe für Außen- und Verteidigungspolitik verständigt. Allein zuständig für Ausfuhrgenehmigungen bleibt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Union und SPD wollen für mehr Transparenz bei bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen. CDU, CSU und SPD hätten dazu einen „wichtigen Kompromiss" erzielt, teilten die zuständigen Unterhändler, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin mit. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht und kritisierten vor allem, dass die Kriterien für Rüstungsexporte nicht verschärft werden.

SPD und Union vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidungen künftig „unverzüglich" dem Bundestag mitteilen und der Rüstungsexportbericht zweimal jährlich erscheinen soll.

Entscheidungen über sensible Rüstungsexporte fällt der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an. Seine Tagungen und Entscheidungen sind aber geheim. Tatsächlich zustande gekommene Geschäfte werden im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht, der bislang allerdings mit großer zeitlicher Verzögerung erscheint.

Das soll nun anders werden: Genehmigungen für Rüstungsexporte soll der Bundessicherheitsrat künftig dem Bundestag sofort mitteilen. Der Rüstungsexportbericht soll künftig „noch vor der Sommerpause des Folgejahres" dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden, heißt es in dem gemeinsamen Arbeitsgruppen-Text von Union und SPD. Zusätzlich soll es einen Zwischenbericht geben. Künftig werde es bei Rüstungsexporten „deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben", erklärten Steinmeier und de Maizière.

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Rüstungsexport-Regeln „watteweich“

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  • Ja das sit doch klar und logisch
    Der SPDg eht es doch nichts um Land oder Volk, der ght es einzig und alleine um Pöstchen, sie wollen an den gut gefüllten Freßnapf und ihre Diäten kassieren. Sonst gar nichts

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