Koalitionsverhandlungen
Rüttgers' schwarz-gelbe Visionen

Von Freitag an gehen Union und FDP in Dauerklausur. Ihr Fahrplan ist minutiös abgestimmt, denn am Sonntag soll der Koalitionsvertrag stehen. NRW-Chef Jürgen Rüttgers hat schon ein paar Klauseln durchgesetzt.
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BERLIN. Die drei Generalsekretäre stehen vor einer grauen Wand und geben ein trauriges Gespann ab. Kurz sind Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Alexander Dobrindt vor die provisorische Sichtmauer getreten, die den Blick auf die Verhandlungssäle in der ansonsten gläsernen NRW-Landesvertretung versperrt. Zu sagen haben die drei Generäle nach den ersten Tagen der Koalitionsgespräche allerdings nichts. Die Stimmung sei gut, es gehe um Konsolidierung und Signale an Leistungsträger. Und zum Essen: Schokolade mit Tigerenten-Motiv.

Vor der Tür dagegen steht einer, der sich nicht mit solchen Lappalien aufhält, schon seit dem Wahlabend nicht und erst recht nicht an diesem Tag Anfang Oktober. Umringt von Kameras diktiert Jürgen Rüttgers mit Sorgenfalte in der Stirn den Reportern in die Blöcke, was am Ende der Koalitionsgespräche stehen wird, die noch nicht einmal richtig begonnen haben. Niemand müsse sich vor sozialen Grausamkeiten fürchten, sagt der NRW-Ministerpräsident. Wenn der Kinderfreibetrag erhöht werde, dann auch das Kindergeld, aber eigentlich sei kein Geld da. Zumal man ja die Erhöhung des Schonvermögens nicht vergessen dürfe.

Sechs Tage später, am vergangenen Mittwoch, haben die Generäle vor der Sichtmauer ein erstes Ergebnis zu verkünden. Es entspricht dem, was Rüttgers längst gesagt hatte. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird verdreifacht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert, das Eigentum von Arbeitslosengeld-II-Empfängern stärker geschützt. All das mag inhaltlich gerechtfertigt sein oder nicht, vor allem aber bleibt der Eindruck: Die Koalition, die angetreten ist, um zu sparen und um die Leistungsträger zu entlasten, weitet als erstes den Sozialstaat aus. Die neue Regierung, von der sich die Wirtschaft in der Krise neue Impulse erhofft, wendet ihre Aufmerksamkeit zunächst den Sozialhilfeempfängern zu. NRW lässt grüßen.

Es sind nicht nur die langen Schatten der Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, im Mai, die dazu führen, dass diese sich formierende Koalition partout nicht zum Schreckgespenst für Sozialabbau und gesellschaftliche Kälte taugt. Es ist das ganze Programm der Kanzlerin, das auf Geländegewinne in der politischen Mitte zielt. 900 000 Wählerstimmen hat Merkel der SPD bei der Bundestagswahl abgenommen. Hier, bei der neuen Mitte, die unter Gerhard Schröder kurz in der SPD heimisch wurde, werden Merkel und die CDU künftige Wahlsiege suchen. Merkel hofiert die Gewerkschaften, sie will ihre Partei öffnen für alle Sozialdemokraten, die den sich abzeichnenden Linkskurs nicht mehr mitmachen wollen.

Die Koalition, die jetzt entsteht, wird sich danach richten müssen. „Klarer Fall: wir wollen die Wahlen in NRW gewinnen. Die Wiederwahl Jürgen Rüttgers nach der gewonnenen Bundestagswahl wäre ein gutes Zeichen für die neue Koalition“, sagt ein CDU-Mann, der mit am Verhandlungstisch sitzt. „Aber im Kern geht es darum, die SPD-Wähler der Mitte an uns zu binden.“

Trotz strukturell linker Mehrheit in der Gesellschaft will die bürgerliche Regierung im Jahr 2013 ihren Sieg wiederholen. Es sind drei sehr unterschiedliche Typen, die dafür sorgen sollen, dass dieses Kunststück der Machtpolitik gelingt. An diesem Wochenende wollen sie die Grundlage legen und ihren Koalitionsvertrag im Kern beschließen.

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