Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelb bringt Pkw-Maut ins Spiel

Auf Autofahrer könnten nach dem Regierungswechsel neue Kosten zurollen. Union und FDP erwägen in ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Pkw-Maut. Die Autofahrerlobby kündigte bereits erbitterten Widerstand gegen einsolches Vorhaben an und warnte vor einer doppelten Abzocke.
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HB BERLIN. "Die Maut ist eine Option", sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring dem "Tagespiegel am Sonntag" und wandte sich "gegen Denkverbote". Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen. "Wir schließen keine Option aus", sagte Unions-Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende angesichts des Investitionsstaus bei Straßen und Autobahnen. Auch Friedrich betonte aber, er werde einer Pkw-Maut nur zustimmen, wenn die Einnahmen aus der Straßennutzung auch dem Verkehrsträger wieder 100 Prozent zur Verfügung stünden. "Alles, was aus dem Straßenverkehr kommt, muss auch wieder in die Straße fließen." Es müsse hier klare Transparenz geben.

Eine Kommission soll sich nach dem Willen der Verkehrspolitiker mit der Unterfinanzierung der Verkehrswege befassen und Vorschläge vorlegen. "Wir machen ihr da keine Vorschriften", sagte Friedrich, der die Arbeitsgruppe Verkehr in den Koalitionsgesprächen führt. Umgesetzt werden sollten die Vorschläge zügig: "Noch in dieser Wahlperiode soll dies geschehen oder zumindest auf den Weg gebracht werden." Auch Döring bezeichnete die Maut als eine Möglichkeit, um die Verkehrswege zu finanzieren. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren."

Mit solch einer Nutzerfinanzierung könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden", sagte Döring. In ihrer Koalitionsarbeitsgruppe hatten die Verkehrsexperten lediglich eine City-Maut für Städte ausgeschlossen und eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut abgelehnt. Döring sagte nun, er sei aber auch offen für die Ausdehnung der Maut auf kleinere Lastwagen.

Der ADAC kündigte erbitterten Widerstand gegen eine mögliche Pkw-Maut an. Da der Staat Geld brauche, tauche dieses Thema immer wieder auf, sagte ein ADAC-Sprecher am Sonntag in München. "Aber es ist definitiv der falsche Weg." Bereits jetzt würden Autofahrer über verschiedene Steuern 53 Milliarden Euro im Jahr zahlen. "Deshalb gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, eine weitere Gebühr zu erheben." Vielmehr warnte der Automobilclub vor einer doppelten Abzocke, denn Straßen und Autobahnen seien in Deutschland bereits durch die Kfz- und Mineralölsteuer bezahlt. Auch das Argument, ausländische Autofahrer würden so beteiligt, ziehe nicht. Transitreisende bezahlten über die hohe Mineralölsteuer hierzulande den Straßenbau schon mit.

Der Autoclub ACE erklärte, Mobilität sei für die breite Masse der Bevölkerung schon teuer genug. Solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne der Club eine Pkw-Maut strikt ab, meinte ein Sprecher.

Die Idee der Pkw-Maut war bereits von der sogenannten Pällmann-Kommission im Jahr 2000 genannt worden, die sich ebenfalls über die Finanzierung von Verkehrswegen im Auftrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung Gedanken machen sollte. Die Maut für Pkw wurde aber damals wegen des großen Widerstandes nicht aufgegriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor der Bundestagswahl im Interview mit der "ADAC-Motorwelt" klar gemacht: "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht." Merkel hatte betont: "Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen."

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