Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelb hilft Bauern mit Milliarden

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde auch bekannt, dass die Bauern in Deutschland Hilfe von der neuen Bundesregierung bekommen werden: Die künftige schwarz-gelbe Koalition wird ein milliardenschweres Sofortprogramm auflegen.
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HB BERLIN. Die künftige schwarz-gelbe Koalition will für die krisengeplagten Bauern ein Sofortprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Mio. Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin an. „Wir haben uns geeinigt auf ein Sofortprogramm für Landwirtschaft.“ Allein für die Milchbauern sind zusätzliche Prämien von 500 Mio. Euro vorgesehen. Das Programm wurde gegenüber früheren Plänen deutlich abgespeckt.

Die CSU-Politikerin ließ offen, ob sie Agrarministerin bleibt oder in ein anderes Ressort wechselt. „Das werden Sie morgen erfahren“, sagte sie. Nach dpa-Informationen wird Aigner voraussichtlich ihr Amt behalten.

In dem Sofortprogramm sind eine Grünlandprämie für Milchbauern von 500 Mio. Euro, zusätzliche Zuschüsse zur Unfallversicherung von 200 Mio. sowie weitere Liquiditätshilfen von 50 Mio. Euro jeweils für zwei Jahre. Im kommenden Jahr sind für Prämien an Milchbauern 300 Mio. Euro vorgesehen, 2011 sind es 200 Millionen. Damit umfasst das Programm 425 Mio. Euro für 2010 und 325 Mio. für 2011. Ursprünglich waren bis 2013 nach dpa-Informationen insgesamt 3,3 Mrd. Euro Hilfen geplant.

Die Forderung der CSU nach nationalen Aktionen zur Steuerung der Milchmenge ist nach Angaben von Aigner vom Tisch. Hierbei ging es um das Ende der Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch. Dies hatte auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter verlangt. Auch ein bundesweites Schulmilchprogramm soll es nicht geben. Gegen diesen Punkt gab es Kritik in den Ländern.

Für den Anbau von Genmais ist Aigner nach eigenen Angaben weiter zuständig. Derzeit läuft ein Verfahren, weil der US-Agrarkonzern Monsanto gegen das Anbauverbot von Genmais MON 810 geklagt hat. Die CSU will, dass die Bundesländer über einen Anbaustopp selbst entscheiden können.

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