Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelb mit krassem Spardruck konfrontiert

Fast neun Stunden haben Union und FDP am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen zusammengesessen. Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung klopfte jedes Thema ab. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung taxierte unterdessen den Sparbedarf des Bundes – mit einem drastischen Ergebnis.
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BERLIN. Nach Abschluss des ersten Gespräche in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin traten die Wunschkoalitionäre fast erleichtert vor die Kameras und bemühten sich demonstrativ um Harmonie. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Schon am heutigen Dienstag geht es in den zehn Arbeitsgruppen mit intensiver Detailarbeit zur Sache, damit die Regierung bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht. Die Arbeitsgruppen können unabhängig über ihren Zeitplan bestimmen. Bis spätestens zum 16. Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen.

"Es war eine sehr gute Stimmung, es war ein sehr guter Tag", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Montagabend in Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen. Es hat überhaupt nirgendwo gehakt. Es hat keinen Punkt gegeben, an dem wir gesagt hätten: "Da kommen wir nicht klar"." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "angenehmen Tag". In der Woche nach der Bundestagswahl hatte zwischen den Parteien noch teils harsche Vorhaltungen gegeben. Personalfragen standen zunächst nicht zur Debatte und kein Seite wollte nach den ersten Gesprächen kaum Konfliktpunkte erkennen.

Allerdings dringen einzelne FDP-Politiker weiter auf Zugeständnisse - besonders bei der Inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". "Wir möchten das System wieder umdrehen." An die Adresse der Union, die eine Änderung des BKA-Gesetzes bislang ablehnt, sagte Hahn: "Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben. Sie können nur verlieren." Für Kompromisse müsse jeder von Positionen abrücken. Hahn gehört der Arbeitsgruppe Innen und Recht an.

Im Bereich Soziales will die FDP ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durchsetzen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung "Die Welt". Er steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Auch in der Union gebe es Befürworter. Nach den Plänen der Freien Demokraten fasste ein Bürgergeld alle aus Steuern finanzierte Sozialleistungen zusammen. Sie versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

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