Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelb will Milchbauern stützen

Die künftige Koalition von Union und FDP will den Milchbauern in der Preiskrise zusätzliche Hilfen gewähren. Das vereinbarte die Arbeitsgruppe Agrar nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch zum Abschluss ihrer Beratungen.
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HB BERLIN. Dazu sollten EU-Mittel, die bereits vorhanden sind und die noch erwartet werden, zur gezielten Unterstützung von Milcherzeugern als zusätzliche Grünlandprämie gewährt werden. Diese EU-Prämie zur Förderung extensiver Bewirtschaftung von Grünland wird grundsätzlich durch nationale Gelder ergänzt.

Dagegen scheiterte zunächst eine Einigung von Schwarz-Gelb in der Frage nationaler Aktionen zur Steigerung der Milchpreise. Die CSU fordert eine Steuerung der Milchmenge und macht sich dafür stark, die Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch auszusetzen. Dies lehnen CDU und FDP ab. Dabei geht es nicht um zusätzliches Geld, sondern um die Milchproduktion.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter fordert wie Bayern eine nationale Steuerung der Milchmenge. Dies lehnt der Deutsche Bauernverband ab und setzt auf EU-Hilfen.

Der Milchviehhalterverband, in dem rund ein Drittel der Milchbauern organisiert ist, hatte neue Proteste angekündigt. An diesem Montag planen tausende europäische Milchbauern nach Angaben des Dachverbands European Milk Board eine Demonstration zum Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg. 20 Euro-Länder - darunter Deutschland - hatten zuvor 300 Mio. Euro zusätzlich für die Milchbauern gefordert.

Die Bauern leiden unter niedrigen Rohmilchpreisen und sehen ihre Existenz bedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatten Unterstützung zugesagt. Die Milchpreise für Bauern steigen inzwischen wieder leicht. In Discountern ist Butter teurer geworden. Dagegen sind die Preise für Käse und andere Milchprodukte gesunken. Diese Preissenkungen hatten neue Bauernproteste ausgelöst.

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