Koalitionsverhandlungen
Schwarz-gelbe Versprechen lösen Besorgnis aus

Trotz der schwierigen Lage der Staatsfinanzen wollen die Fachpolitiker von Union und FDP in den kommenden vier Jahren den Geldhahn bis zum Anschlag aufdrehen. Wirtschaftsexperten sehen die Entwicklung mit Sorge. Vor allem die Steuersenkungsversprechen der neuen Regierung stoßen auf erhebliche Zweifel – selbst bei den schwarz-gelben Haushaltsexperten.
  • 0

DÜSSELDORF/BERLIN. Die von der künftigen Regierung angestrebten Steuerentlastungen in Höhe von 20 bis 35 Milliarden Euro stoßen bei führenden Ökonomen in Deutschland auf Skepsis. „Entscheidend wird das Wachstum in den kommenden vier Jahren sein“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, am Samstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Alles, was über dem gegenwärtig erwarteten mageren Durchschnittswachstum von etwa einem Prozent liegt, würde an der Konsolidierungsfront entlasten.“ Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält Steuersenkungen für unrealistisch. „Die gegenwärtigen Debatten finden in einem finanzpolitischen Nirwana statt“, sagte er Handelsblatt.com.

Am Freitag waren sich in den Koalitionsverhandlungen Union und FDP beim Thema Steuersenkungen nähergekommen. Man sei sich einig, dass der Beginn der Koalition auch mit Steuersenkungen verbunden sein müsse, hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gesagt. Dem CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter zufolge gibt es Raum für steuerliche Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bislang hatte die Union von 15 Milliarden Euro gesprochen. Die FDP will Steuersenkungen mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro erreichen.

Dekabank-Chefökonom Kater wies vor diesem Hintergrund auf das Problem der Gegenfinanzierung hin. Allein eine Stabilisierung der Staatsschuld relativ zum Bruttoinlandsprodukt ab dem kommenden Jahr würde Minderausgaben oder Mehreinnahmen von etwa 30 bis 40 Milliarden Euro verlangen, erläuterte er. „Kommt jetzt noch eine Entlastung von 20 Milliarden Euro hinzu, was ja konjunkturell auch im kommenden Jahr noch sehr in die Landschaft passt, steigt die Konsolidierungsanforderung tatsächlich in Richtung 50 Milliarden oder mehr“, fügte Kater hinzu. Das entspreche in etwa der Größenordnung der gegenwärtigen staatlichen Subventionen. "Allerdings wird man hier nur einen Teil der notwendigen Einsparungen vornehmen können."

IMK-Direktor Horn erwartet in den kommenden Jahren einen Konsolidierungsbedarf von etwa 70 Milliarden Euro. „Dabei gerät offenbar bei Vielen in Vergessenheit, dass wir trotz aller guten Daten, die wir derzeit sehen, die globale Krise noch längst nicht überwunden haben“, kritisierte er. Horn rät daher, „bevor man also über Steuersenkungen überhaupt redet, sollte man vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wie wir schnellstmöglich und nachhaltig die Krise überwinden“. Alles andere sei sekundär.

Die Fachpolitiker von Union und FDP scheren derlei Vorbehalte wenig. Trotz der schwierigen Lage der Staatsfinanzen wollen sie in den kommenden vier Jahren den Geldhahn bis zum Anschlag aufdrehen. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der zehn Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen summierten sich auf 120 Milliarden Euro, hieß es am Freitag in Verhandlungskreisen in Berlin. Über die Wunschliste berät am Wochenende die große Koalitionsrunde unter Führung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Wie hoch die versprochenen Steuersenkungen ausfallen, bleibt vorerst unklar.

Mit der Klausurtagung der großen Verhandlungsdelegation biegen die drei Parteien bei der Regierungsbildung in die Schlusskurve ein. Nun kommt es darauf an, den Finanzrahmen abzustecken und die Prioritäten festzulegen. In den Delegationen hieß es, die 120 Milliarden Euro seien ein Maximalbetrag, der sich zu zwei Dritteln aus Steuersenkungen und zu einem Drittel aus zusätzlichen Ausgaben ergeben würde. Eine solche Summe sei auf keinen Fall realisierbar, hieß es am Rande der Sitzung.

Seite 1:

Schwarz-gelbe Versprechen lösen Besorgnis aus

Seite 2:

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Schwarz-gelbe Versprechen lösen Besorgnis aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%