Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelbe Weihnachten

Union und FDP haben sich auf ihren am Samstag fortgesetzten Koalitionsverhandlungen bereits in vielen Punkten geeinigt. Ungeklärt ist jedoch noch die Frage der Finanzierung – die Forderungen, die sich stellenweise wie eine vorgezogene Weihnachts-Wunschliste lesen, sind in ihrer Fülle kaum finanzierbar.
  • 0

HB BERLIN. Die Unterhändler gaben sich lässig: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kam zur neuen Runde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Cord-Jackett und Jeans. Auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) ließ die Krawatte zu Hause. Und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer berichtete vor der NRW-Landesvertretung in Berlin sogar noch schnell von der morgendlichen Joggingrunde durch den nahe gelegenen Tiergarten - „weil es den Kopf frei macht“.

Grund für derartig lockere Auftritte gibt es eigentlich nicht: Nach fast zweiwöchigen Marathon-Verhandlungen haben Union und FDP die wirklich großen Brocken noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Weder über die Zukunft des Gesundheitsfonds gibt es eine Einigung noch über die Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Auch die kleine Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Parteichefs dürfte übers Wochenende noch nicht den großen Durchbruch bringen.

Die verschiedenen Arbeitsgruppen haben sich zwar in vielen Punkten verständigt. Doch wie die Vorhaben finanziert werden sollen, steht weiter in den Sternen. Auf 120 Mrd. Euro würden sich die bisher diskutierten Steuergeschenke und Ausgabenwünsche der Fachpolitiker bis 2013 summieren, wird aus Verhandlungskreisen kolportiert. Es könnte auch mehr sein. Selbst manch' Unterhändler scheint inzwischen den Überblick verloren zu haben.

Das Abschlusspapier der Steuern-Gruppe liest sich wie eine mehrseitige Weihnachts-Wunschliste: Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen – Kosten bis 2013 rund 32,6 Mrd. Euro; Korrekturen bei der Unternehmensteuer - bis zu 15 Mrd.; bessere Abschreibung – 19 Mrd.; Entlastungen für Geschwister bei der Erbschaftsteuer – 3,6 Mrd.. Damit nicht genug: Weniger Einkommensteuer, Wegfall der ungeliebten Steuerklasse V, Agrardiesel-Förderung, Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten und so weiter und so fort.

Seite 1:

Schwarz-Gelbe Weihnachten

Seite 2:

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelbe Weihnachten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%